Bremen (ots) - Im Prinzip ist nichts gegen eine Initiative wie "Bremen tut was" zu sagen. Sie schadet nicht. Ob eine solche öffentlichkeitswirksame Inszenierung nötig ist, steht auf einem anderen Blatt: Momentan hat man nicht den Eindruck, dass es gerade in Bremen an Bekenntnissen zum toleranten Miteinander fehlt. Vielleicht wird es nicht genug gepriesen, aber Bremen hebt sich im Positiven von anderen Ländern und ...
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. "Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen Rechtsextremismus mehr gibt", warnte Caffier im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Wiederaufnahme eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beleuchtet das phoenix Thema die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Nach dem gescheiterten ersten Versuch wollen die Vertreter der Bundesländer erneut die Verfassungswidrigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen und damit ...
Bielefeld (ots) - Empörung wurde genug geäußert. Die Vorfälle in Sachsen Ende der vergangenen Woche lösen zu Recht Abscheu und Empörung aus. Abscheu und Empörung allein reichen jedoch nicht, wenn die deutsche Gesellschaft mit dem zunehmenden Rassismus und Rechtsradikalismus im Land klar kommen will. Das geht ...
Bremen (ots) - Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was geschähe, wenn dort am 13.März gewählt werden würde. In Sachsen wollten Rechtsextreme "national ...
Mainz (ots) - Dienstag, 23. Februar 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Lena Bröder, Miss Germany Nachteile für Jungs? - Ist das Schulsystem gerecht? Zwiebelsuppe und Apfel-Zwiebelkuchen - Kochen mit Armin Roßmeier Filmtipp: "Mustang" - Autorin Seyran Ates im Gespräch Besserwisser: Langspielplatte - Wissenswertes von Florian Weiss Strahlung: Röntgen vs. Flugzeug - Wie hoch ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck. Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, dass die Revolution gewaltfrei blieb. Heute ist "Wir sind das Volk" zu einem ...
Regensburg (ots) - Nationalismus sei eine Kinderkrankheit, sozusagen "die Masern der Menschheit", bemerkte Albert Einstein. Vor 100 Jahren bescherte der Nobelpreisträger der Menschheit nicht nur die Relativitätstheorie, sondern lieferte im Laufe seines bewegten Lebens auch viele Bonmots. Nationalisten und Chauvinisten, die ihr Land, ihr Volk über andere erhoben, ...
München (ots) - Das Thema: "Tabupartei AfD - Deutschland auf dem Weg nach rechts?" "Die AfD ist drauf und dran, die politische Topographie Deutschlands umzupflügen", kommentiert aktuell die "Welt am Sonntag". Noch im vergangenen Sommer war die AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und dümpelte in Umfragen unter der Fünfprozentgrenze.Jetzt ist sie laut Demoskopen zur bundesweit drittstärksten politischen Kraft ...
Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an? Dazu orakelt derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die Republik. Die Kanzlerin hat das fragwürdige ...
Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU. Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint. ...
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern. Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern selbst ...
Ravensburg (ots) - Vor ein paar Wochen schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke noch über "1000 Jahre Deutschland". Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so gemeint gewesen sei. Wer Höcke nun über angeblich unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz wichtige Hürde genommen. Högl sagte, die Bundesländer ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal: Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung ...
Bielefeld (ots) - Nun also auf ein Zweites. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal ...
Heidelberg (ots) - Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die Rechtsextremisten von staatlicher Alimentierung leben, ist schlicht schwer zu ertragen. Doch eine reelle Gefahr für das politische System geht von der NPD derzeit kaum aus - und das ist die Hürde, die der Europäische Menschenrechtshof vor ein Parteiverbot gestellt hat. Die viel ...
Halle (ots) - Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer. Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es wider Erwarten nicht kippen sollte- der ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung ...
Bielefeld (ots) - Frauke Petry wollte in Hannover Streit und Uneinigkeit vermeiden. Das ist der AfD-Vorsitzenden nicht so ganz gelungen. Nach der Spaltung der Partei und der Trennung von ihrem Gründer Bernd Lucke wirkte der breite Beschluss, weiterhin für das Ende des Euro eintreten zu wollen, wie ein Feigenblatt - in Erinnerung an die Entstehungsgeschichte der ...
Halle (ots) - Halle. Das Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt trägt erste Früchte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Angaben des Verfassungsschutzes gelten vier Personen als potenzielle Aussteiger und wurden teils bereits ins Programm ...
Düsseldorf (ots) - Sollte jemand die Alternative für Deutschland nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU halten, dann sollte er noch einmal nachdenken. Oder einfach zuhören, was führende Vertreter der Partei sagen. Der NRW-Vorsitzende der AfD möchte als "Ultima Ratio" auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Der Mann ist Jurist ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 4. November 2015, 23.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Dokumentarfilm "Deutsche Pop Zustände - Eine Geschichte rechter Musik" am Mittwoch, 4. November 2015, um 23.25 Uhr zeigt das Zusammenspiel von Popkultur und rechter Ideologie und die Entwicklung nationalistischer Musik in Deutschland seit den späten 1970er Jahren. Denn jahrzehntelang galt ...
Osnabrück (ots) - Falter: Angela Merkel hält Asylpolitik nicht durch Parteienforscher sieht SPD vor Zerreißprobe - AfD-Aufstieg wie Republikaner zu erwarten Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position von Frau ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für AfD-Vize Alexander Gauland sind die Anhänger von PEGIDA "natürliche Verbündete". Für Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hat PEGIDA die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert: "Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: ...
