RNZ: Kommentar zum NPD-Verfahren
Heidelberg (ots)
Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die Rechtsextremisten von staatlicher Alimentierung leben, ist schlicht schwer zu ertragen. Doch eine reelle Gefahr für das politische System geht von der NPD derzeit kaum aus - und das ist die Hürde, die der Europäische Menschenrechtshof vor ein Parteiverbot gestellt hat. Die viel größere Gefahr drohen der Demokratie und der Menschenwürde in Zeiten, da "Systemkritik" und Rechtspopulismus blühen, da sich Fremdenhass und Gewaltbereitschaft fast täglich irgendwo im Land hinter dem Busch hervorwagen, von vielen anderen Seiten. Sie lassen sich nicht verbieten, sondern werden sich in anderen Organisationsformen wieder zusammenfinden.
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