Berlin (ots) - Dresden - Angesichts der für Sonntag angemeldeten Demonstration tausender Neonazis in Dresden befürchtet der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, einen verheerenden Imageschaden" für die Stadt. Wir erwarten ein Bundes-Sammelsurium der rechtsextremen Parteien, Neonazi-Kameradschaften und Skinheads", sagte Stock dem ...
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD knapp vor der CDU. Eine Koalition aus SPD und Grünen hat damit aktuell einen leichten Vorsprung vor einer möglichen Koalition aus CDU und FDP. Wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein ...
Berlin (ots) - Berlin. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller weist CSU-Chef Edmund Stoiber Mitverantwortung für einen möglichen NPD-Erfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar zu. Wenn die NPD in Schleswig-Holstein ins Parlament kommt, trägt Edmund Stoiber ...
Berlin (ots) - Berlin. Der TV-Moderator und frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat der Mehrheit der Deutschen vorgeworfen, die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, nicht ernst zu nehmen. Friedman sagte im Berliner Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): ...
Köln/Stuttgart (ots) - In der zwischen den Parteien bisweilen heftig geführten Kontroverse, wo die offizielle Gedenkfeier des Bundestags zum 60. Jahrestag des Kriegsendes stattfinden soll, ist ein erstes Ergebnis erzielt worden. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau ist ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Berlin, ist die Schwäche der Opposition ein wesentlicher Faktor beim Erstarken von rechtsradikalen Parteien. Die Arbeitslosigkeit spiele dabei zwar eine Rolle, aber eben insbesondere unter der ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils Mittwochausgabe) sagte er: Ich bin für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Wir müssen den Neonazis das Recht ...
München (ots) - Görings Jagdtrophäen - Fragwürdiges aus dem Münchener Jagdmuseum Wolf im Schafspelz - NPD auf Jugendfang Zugeschaltet: Der bayerische Staatsminister des Inneren, Dr. Günther Beckstein Dubiose Geschäfte mit der Angst - Wunderpillen gegen Prostatakrebs Betrunken auf der Piste - Bayerns Skifahrer beim Alkoholtest Wahnsinn - ...
Stuttgart (ots) - Reden wir die NPD nicht groß, nur weil einige National-Chaoten in Sachsen mit einer plumpen Provokation auf sich aufmerksam machen konnten. Lassen wir aber auch nicht zu, dass der Streit um ihre Bekämpfung das demokratische Lager spaltet. Stoibers Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit als eine wichtige Ursache für den NPD-Zulauf mag durchaus richtig sein. Sein Versuch, die Verantwortung allein der ...
Halle (ots) - Wer das aktuelle politische Gezerre um Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus betrachtet, wird an das Strukturmuster des Puppenspiels erinnert. So geht es zu, wenn Kasper auf das Krokodil stößt. Da tanzt des Kaspers Klatsche, wird zurückgeschnappt und gleich noch fester zugeschlagen. Schließlich herrscht munteres Durcheinander. Das Kasperletheater ...
Berlin (ots) - Der Riss im Wahlbündnis zwischen NPD und DVU wird tiefer. Nach dem Vizechef der DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Michael Claus, distanziert sich nun auch der Abgeordnete Markus Nonninger von der NPD. Teile der NPD würden "eher Leute erschrecken als überzeugen", sagte Nonninger am Montag ...
Frankfurt (ots) - Am Wochenende ist erhöhte Vorsicht vor Geisterfahrern geboten. Denn dann werden regelmäßig Politiker und Verbandsobere mit einer geballten Ladung Interviews, Talkshows und Magazin-Vorabmeldungen auf die Menschheit losgelassen. Wir reden von politischen Geisterfahrern. Da gibt es ...
Cottbus (ots) - Zum Karneval wollen und sollen die Menschen fröhlich sein, den Ärger des Alltags vergessen. Bayerns Premier Edmund Stoiber indes scheint keinen Spaß zu verstehen, wenn es um harte Politik geht. Ja, der alte Holzmichl lebt noch und er hat just zum Fasching die Keule rausgeholt, um der Bundesregierung eins überzubraten. Allerdings ging der Schlag ...
Halle (ots) - So schlicht ist Rechtsextremismus nicht erklärbar. Die Botschaft der Neonazis lautet: Die Regierung könnte, wäre sie nur stark und national genug, die Massenarbeitslosigkeit mit einem Federstrich beseitigen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten gewinnen solche Verheißungen staatlicher Allmacht an Anziehungskraft. Dieser Umstand darf aber nicht dazu verführen, dass sich Demokraten um vermeintlichen ...
Kiel (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fordert "mehr Augenmaß" im Umgang mit der NPD. "Wir sollten nicht wie ein Pawlowscher Hund auf rechtsextremistische Gruppierungen und deren Provokationen reagieren, indem wir Demokraten nur das übliche Ritual der Empörung abspielen", sagte er ...
Berlin (ots) - Ein Funktionär der Jugendorganisation der NPD hat in dieser Woche bei der Berliner Polizei einen weiteren Aufmarsch zum 60. Jahrestag des Kriegsendes angemeldet. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, ist die Anmeldung inhaltlich identisch mit der für die rechtsextreme Demonstration, ...
Berlin (ots) - In der Debatte um den Umgang mit der NPD hat der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, kritisiert, dass es zu wenige Gegendemonstrationen gibt. "Wir wollen keine Gleichgültigkeit sehen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe). "Man hat den Eindruck, dass die Neonazis ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, mahnt in der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahre zur Vorsicht. "Man soll nicht glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst wird", sagte Spiegel im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er sei der Meinung, "das Verbot der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler". Gleichzeitig äußerte Spiegel ...
Stuttgart (ots) - Der deutsch-türkische Europaabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) sagte den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): Auch wenn man die NPD verbietet, bleiben die gesellschaftlichen Probleme von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bestehen. Dagegen müssten die demokratischen Kräfte die harte politische Diskussion und gesellschaftliche ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer fordert vor einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD eine klare Prüfung der Rechtsgrundlagen. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ich kann die Chancen schlecht beurteilen. ...
Berlin (ots) - Verfassungsschutz und Polizei müssten sich "viel intensiver" um die rechtsextreme Musikszene und die Auftritte von Rechtsextremisten im Internet kümmern, fordert der Vizechef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Wolfgang Bosbach, im Interview mit dem Tagesspiegel. Dazu müssten die ...
Bonn (ots) - Der Fernsehmoderator und frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, beklagt die Enttabuisierung von antisemitischem Verhalten in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung Im Dialog (Ausstrahlung: Freitag, 21 Uhr) sagte er, in den vergangenen Jahrzehnten sei die Zahl und die Aggressivität derjenigen, die Juden hassen, nicht zurückgegangen. Ich ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Ein punktuelles Versammlungsverbot für rechtsradikale Aufmärsche fordert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Die NPD will am 8. Mai, 60 Jahre nach Kriegsende, durch das Brandenburger Tor marschieren. ...
Mainz (ots) - Samstag, 29. Januar 2005, 18.30 Uhr Leute heute mit Nina Ruge Daryl Hannah und John Malkovich: Rückblick auf die Diva-Awards in München Daumen drücken: "Der Untergang" für den Oscar nominiert Ganz schön sexy: Haute Couture in Paris Uschi Glas: Synchronstimme für "Felix" Samstag, 29. Januar ...
Mainz (ots) - Nachdem die SPD seit November kontinuierlich immer dichter zur CDU/CSU aufgeschlossen hatte, vergrößert sich der Abstand zwischen Union und SPD in der politischen Stimmung auf jetzt wieder 11 Punkte. Die SPD kommt nur noch auf 32 Prozent (-2) und die CDU/CSU verbessert sich auf 43 Prozent (+3). Die Grünen erreichen 12 Prozent (+1), die FDP 6 ...
Mainz (ots) - Samstag, 29. Januar 2005, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Legal oder illegal? Der Boom bei den Wettbüros NPD marschiert Rechtsradikale wollen in Kieler Landtag Bei Notruf Tod Chaos im deutsch französischen Rettungswesen Wolfsgeheul im Schwarzwald Beim ...
Bonn (ots) - 08.15 Doppeltes Gehalt reines Gewissen? Die Nebeneinkünfte der Politiker Film von Werner Czaschke, WDR/2005 08:45 Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Bericht zur Lage der älteren Generation; Grundgesetzänderung § 35, 87a; Spätaussiedler; Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, Bundeswahlgesetz, Sportförderung (09.00- ca. 15.35) (VPS 08.45) 13.30 Doppeltes Gehalt ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Gegendemonstration von Bundestagsabgeordneten bei dem von der NPD geplanten Aufmarsch am 8. Mai in Berlin ausgeschlossen. In der PHOENIX Runde sagte er zu entsprechenden Überlegungen der Grünen, wenn der ganze ...
Halle (ots) - Halle. Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD könnten in Sachsen- Anhalt eine förmliche Listenverbindung eingehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) Das Wahlgesetz lässt diese Möglichkeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Sachsen-Anhalt ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 27. Januar 2004, 22.45 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner Thema: "Zwischen Staatsakt und Stammtisch: Wie stark sind die neuen Nazis?" Gäste: Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister Georg Milbradt (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Jörg Fischer, ...
