Stuttgarter Nachrichten: Müntefering zu NPD: Versammlungsrecht bis 10. Mai verschärfen
Berlin (ots)
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils Mittwochausgabe) sagte er: Ich bin für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Wir müssen den Neonazis das Recht nehmen, am Holocaust-Denkmal oder ähnlichen Gedenkstätten zu demonstrieren. Das ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Demokraten müssten klar machen, dass sie das nicht duldeten. Das sollten wir schnell beschließen, so Müntefering: Die Regelung sollte schon gelten, wenn am 10. Mai das Holocaust-Denkmal übergeben wird. Moralische Entrüstung reicht nicht. Man muss ganz praktisch und organisatorisch dagegen vorgehen. Der SPD-Chef hält an dem Ziel fest, die NPD verbieten zu lassen. Wenn man juristisch etwas machen kann, bin ich sehr dafür. Nur darf das nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen.
Ein klares Nein bekannte Müntefering zum Thema Studiengebühren: Das Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Eins wird sicher nicht passieren: Der Bund wird nicht die Studiengebühren der CDU/CSU- Länder mit Bafög finanzieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass ohne Beachtung der Interessen der Studenten jedes Land sein eigenes Muster stricke. Das wäre schlimm.
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