Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus
Berlin (ots)
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, mahnt in der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahre zur Vorsicht. "Man soll nicht glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst wird", sagte Spiegel im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er sei der Meinung, "das Verbot der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler". Gleichzeitig äußerte Spiegel Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Die Hetzreden von NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag hätten die jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt empört und entsetzt, sagte Spiegel. Der Präsident des israelischen Parlaments, Reuven Rivlin, hatte beim Besuch von Bundespräsident Horst Köhler in der Knesset in Jerusalem das Verbot der NPD gefordert. Spiegel machte auch deutlich, dass er ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nicht prinzipiell ablehnt. Doch dieser Schritt müsse sehr sorgfältig geprüft werden. "Ein zweites Desaster können wir uns nicht leisten", betonte Spiegel. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren vor knapp zwei Jahren eingestellt.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel: 030-26009/295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell