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26.01.2005 – 15:12

ZDF

ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 27. Januar 2004, 22.45 Uhr , Berlin Mitte

Mainz (ots)

Donnerstag, 27. Januar 2004, 22.45 Uhr

Berlin Mitte mit Maybrit Illner

Thema: "Zwischen Staatsakt und Stammtisch: Wie stark sind die neuen Nazis?"

Gäste: Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister Georg Milbradt (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Jörg Fischer, NPD-Aussteiger Michael Seewald, Abiturient

Die NPD brauchte keine 100 Tage, um im Landtag ihr wahres Gesicht zu zeigen: das einer rechtsextremen Kadertruppe. Sie hatte das Gedenken zum 60. Jahrestag der anglo-amerikanischen Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 zum Landtagsthema gemacht und es kam, wie es kommen musste: Fraktionschef Holger Apfel nannte die Alliierten nun "Massenmörder" und das Ende des Krieges am 8. Mai 1945 die "vermeintliche" Befreiung Deutschlands. Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel sprach sogar vom "Bomben-Holocaust" gegen Dresden.

Späte Einsichten sind nun als Reaktion auf den Eklat zu hören: "Diese Leute sind unvergleichlich ernster zu nehmen als die DVU vor Jahren in Sachsen-Anhalt." Für den sächsischen SPD- Fraktionschef Cornelius Weiss ist die NPD sogar "auf ekelhafte Weise intelligent".

Der NPD-Eklat im sächsischen Landtag und die Diskussion um seine Folgen fällt wie zufällig in die Zeit des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren. Bundeskanzler Schröder forderte nun die Prüfung eines neuen NPD- Verbotsantrages. "Es ist gemeinsame Pflicht aller Demokraten, der widerlichen Hetze der Neonazis und den immer neuen Versuchen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen, entschieden entgegenzutreten", so Schröder. Die sächsische Staatsregierung hält die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren derzeit für nicht gegeben. Für Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ist es zudem ein großer Fehler, die NPD nur juristisch bekämpfen zu wollen. Dies sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ähnlich sieht dies auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): "Politische Auseinandersetzung mit den Neonazis heißt, ihren Tiraden und Parolen zu widersprechen und sie in der Sache zu widerlegen. Die Menschen, die sich von den Neonazis verführen lassen, müssen in ihrer Unsicherheit ernst genommen werden."

Doch Fazit ist: Die Rechtsextremen sind zu neuer Stärke gekommen, weil die Zahl ihrer Anhänger und Wähler zugenommen hat. Und Wähler kann man nicht verbieten. Frage ist daher: Warum haben sie den demokratischen Parteien den Rücken gekehrt? Und wie lässt sich das wieder ändern?

Sollte man die NPD verbieten? Wie groß ist der Rückhalt rechtsextremer Parteien in Deutschland eigentlich? Welche Mittel hat die Demokratie gegen ihre Feinde? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

Rückfragen bitte an:

Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120

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