Lausitzer Rundschau: Stoiber gibt Regierung Schuld am Erstarken der NPD
Grotesker Vorwurf
Cottbus (ots)
Zum Karneval wollen und sollen die Menschen fröhlich sein, den Ärger des Alltags vergessen. Bayerns Premier Edmund Stoiber indes scheint keinen Spaß zu verstehen, wenn es um harte Politik geht. Ja, der alte Holzmichl lebt noch und er hat just zum Fasching die Keule rausgeholt, um der Bundesregierung eins überzubraten. Allerdings ging der Schlag daneben: Rot-Grün mag man viel vorwerfen können. Dass die Koalition am Erstarken der NPD schuld sein soll, ist aber grotesk. Gewiss lässt sich nicht leugnen, dass die hohe Arbeitslosigkeit den Neonazis in die Hände spielt. Die Rechtsextremisten glauben, die Rekordzahl als Beleg dafür anführen zu können, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Stoiber macht es sich aber zu einfach, wenn er die Schuld an der Misere allein der Regierung in die Schuhe schieben will. Zu Zeiten der Regierung Kohl war die Arbeitslosigkeit ähnlich hoch, bloß statistisch anders erfasst. Verantwortlich für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist in erster Linie das System, in dem wir leben: Globalisierung, Automatisierung, Rationalisierung heißen die Schlagworte. Stoiber sollte sich besser an seine Freunde von Siemens und der Deutschen Bank wenden, die trotz Rekordgewinnen Jobs abbauen. Im Übrigen ist die NPD vor allem in Sachsen stark, wo seit 15 Jahren die CDU regiert. Jede Opposition muss kritisieren, keine Frage. Wenn aber Demokraten anfangen, sich gegenseitig zu zerfleischen, lachen sich die Braunen ins Fäustchen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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