Mitteldeutsche Zeitung: Umgang mit der NPD
Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer: Verbotsverfahren nur nach klarer Prüfung
Halle (ots)
Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer fordert vor einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD eine klare Prüfung der Rechtsgrundlagen. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ich kann die Chancen schlecht beurteilen. Die Denkweise der Juristen ist ja für einen Durchschnittsbürger nicht immer nachvollziehbar, so Böhmer. Deswegen wäre er dagegen, ein Verfahren zu beginnen, ohne vorher die Rechtsgrundlagen für einen Verbotsantrag sauber überprüft zu haben. Das, was beim letzten Mal gelaufen ist, hat die NPD populärer gemacht, warnte Böhmer. Darüber hinaus sei ein Verbot allein keine Lösung des Problems. "Schließlich ist das Gedankengut, was da vertreten wird, immer noch da."
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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