Topthema: Falsche Polizeibeamte
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Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI Rainer Wendt: "Behörden können falsche Dokumente kaum identifizieren" Osnabrück. In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für ...
mehrEin Urteil, das Hoffnung macht, Kommentar von Bernd Pickert
USA (ots) - Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von ...
mehrDas Erste / "Großstadtrevier": Ein Fall von Corona / In der Folge "Prepper" am kommenden Montag, 19. April 2021, im Ersten wird die Pandemie zum Thema
mehrInternational Justice Mission e.V.
Rechtswidrige Polizeigewalt in Kenia / Wenn Angst vor der Polizei alltäglich ist
Berlin/Nairobi (ots) - Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für ein Verbrechen ins Gefängnis geworfen, das er nicht begangen hatte. Wie viele andere Menschen in Kenia wurde er Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) verteidigte ...
mehr"Eine seriöse Bank fragt niemals per Telefon oder Mail nach der Konto-PIN"
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Herbert Reul und die Lehren aus Lügde - ein Kommentar von Holger Dumke zur NRW-Kriminalstatistik
Essen. (ots) - Sicherheit ist das Versprechen des Staates an seine Bürger. Es muss in besonderer Weise für die Schwächsten gelten, zum Beispiel für Kinder. Die seit heute (8. März 2021) vorliegende neue NRW-Kriminalstatistik spiegelt viel vom Corona-Geschehen im vergangenen Jahr. Sie zeigt aber auch eines: Innenminister Herbert Reul (CDU) zieht die richtigen ...
mehrPolizeidienst in Zeiten von Black Lives Matter: FOX präsentiert die dritte Staffel der Erfolgsserie "The Rookie" ab 21. Mai
Ein DokumentmehrRechtsextremistische Polizisten¶ Anstrengender Rechtsstaat¶
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Auch für Polizeibeamte, die im Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stehen, gilt der Rechtsstaat. Dies muss noch einmal betont werden, nachdem Beamte, die zumindest zeitweise einer Chatgruppe angehörten, in der übelste rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht wurde, wieder im Dienst sind. Dass für manche dieser Polizisten die Vorwürfe nur deshalb keine Folgen ...
mehrMiddelberg: Vom Volk gewählte Abgeordnete nicht an der Ausübung ihres Mandats hindern
Berlin (ots) - Wenn der Bundestag am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließt, ist mit massiven Protesten rund um den Reichstag zu rechnen: Insgesamt sind sechs Demonstrationen mit insgesamt 5000 Teilnehmern angemeldet worden, darunter auch Gegenproteste. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias ...
mehrRepräsentative WDR-Umfrage: Deutsche für unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen
Köln (ots) - +++ Sperrfrist: Montag, 19.10.2020, 6.00 Uhr. Frei für Montagszeitungen sowie für Agenturen mit Übernahme des Sperrfristvermerks +++ 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finden, dass die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen in die ...
mehrSchützend vor den Wald stellen / Menschenkette am Dannenröder Wald fordert Verkehrswende
Berlin/Dannenrod (ots) - Das Bündnis, das am Sonntag, den 4.10 zur bislang größten Demonstration am "Danni" eingeladen hatte, kündigt nun eine Menschenkette am Dannenröder Wald an. Der Konflikt um den Wald und den Bau des Autobahnabschnittes der A49 spitzt sich weiter zu. Diesen Montag rodete die Projektgesellschaft Deges unter großem Polizeiaufgebot weite Areale ...
mehr"phoenix persönlich": Irene Mihalic zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 09. Oktober 2020, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Es ist doch auch ein völlig falsches Verständnis von Wertschätzung, wenn man sagt: Liebe Polizei, weil wir euch so toll finden, schauen wir nicht ganz so genau hin, wenn mal irgendetwas nicht richtig läuft. - Nein, das ist Nachgiebigkeit gegenüber den Nestbeschmutzern, aber nicht Wertschätzung ...
mehrDie NDR Serienoffensive: acht neue Angebote in der ARD Mediathek und im Fernsehen
Hamburg (ots) - Der NDR startet seine bisher größte Serienoffensive: In den kommenden Monaten wird der Sender acht neue Serien in die ARD Mediathek einbringen. Alle werden auch zeitgleich oder versetzt im linearen Fernsehen laufen. Das Angebot reicht von Mystery und Science-Fiction bis zu True Crime und Comedy. Los geht es am Donnerstag, 1. Oktober, in der ARD ...
mehrKommentar zum Protest von US-Sportstars gegen rassistische Polizeigewalt
Berlin (ots) - Kein Zweifel, für den Sport in den USA war es ein historischer Tag: Als Zeichen des Protests gegen rassistische Polizeigewalt weigerten sich am Mittwoch nacheinander die Basketballstars der NBA, ihre Kolleginnen aus der Frauen-Liga WNBA, die Spieler der Major League Baseball und die Fußballer der Major League Soccer, zu ihren Pflichtspielen anzutreten. ...
mehrDebatte über Denkverbote / Der Streit um die "Cancel Culture"in den USA schafft einen künstlichen Gegensatz. Rechenschaft und Meinungsfreiheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Regensburg (ots) - Eine alte Debatte kommt in neuem Gewande. Im Jahr 1991 beklagte der damalige Präsident George H. W. Bush in einer Feierstunde für die Absolventen der "University of Michigan" zu viel "politische Korrektheit" in den USA. Die "PC"-Kultur werde von dem Wunsch getrieben, die Überbleibsel von ...
mehrHabeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer ...
mehrMZ zu Seehofer
Halle (ots) - Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch ist, wäre es eigentlich, gerade in der verminten ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stübgen (CDU) bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige ...
mehrGegen das Kleinreden / Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Verrat von Interna durch einen Berliner Polizisten in einer AfD-Chatgruppe zum Anschlag am Breitscheidplatz
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als ...
mehrKommentar neues deutschland über die Enthüllungen im Fall Amad A.
Berlin (ots) - Der Fall Amad A. ist bereits seit September 2018 ein Politikum und ein Skandal. Polizisten hatten den Syrer für Taten eingesperrt, die er nicht begangen hatte - Wochen später kam er durch einen Zellenbrand in Kleve ums Leben. Die folgenden Ermittlungen waren geprägt von Widersprüchen und Ungereimtheiten, ein Untersuchungsausschuss tagt noch heute im NRW-Landtag. Nun haben die Abgeordneten einem weiteren ...
mehrNeuer Zeuge, neue Erkenntnisse: WDR 5-Feature-Serie zum "Fall Oury Jalloh"
Köln (ots) - Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum. In der fünfteiligen Feature-Serie "Oury Jalloh und die Toten ...
mehrZDFneo, Programmänderung / Mainz, 2. April 2020
Mainz (ots) - Woche 18/20 Montag, 27.04. Bitte Programmänderungen beachten: 3.10 neoriginal BLOCKBUSTAZ 1. Comeback (vom 27.3.2018) Sol Eko Fresh Jessica Joyce Illg Hardy Sascha "Ferris" Reimann Madita Martina Eitner-Acheampong Herr Bulut Aykut Kayacik Volkan Kida Khodr Ramadan Lisa Cosima Henman Roland Andreas Hoppe Deniz Levin Alin Frau Bulut Tina Ruland Taxifahrerin Katy Karrenbauer Hella Inge Maux Küppers Martin ...
mehrWESTFALEN-BLATT: NRW-Innenministerium bestätigt: Polizeimunition in falsche Hände gelangt
Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden ...
mehrEine sehr große Aufgabe - Kommentar von Philipp Siebert
Berlin (ots) - In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem. Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um ...
mehrFalsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro
Düsseldorf (ots) - Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftaten mit einer Schadenssumme von rund 11,2 Millionen Euro, wie das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" ...
mehrBundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif "Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politiker: Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt Osnabrück. Bundestagspräsident ...
mehrBesser ein Alarm zu viel / Kommentar von Joachim Fahrun zum Breitscheidplatz
Berlin (ots) - Kurzform: Jeder, der sich über vorschnellen Aktivismus der Sicherheitskräfte aufregt, sollte sich fragen: Was hätten Sie getan? Hätten Sie den symbolträchtigen Weihnachtsmarkt einfach weiterlaufen lassen? Wohl kaum. Auch wenn vielleicht nicht jeder vereitelte Terroranschlag tatsächlich kurz vor der Ausführung stand, sollten wir froh sein, dass die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver
München (ots) - Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der ...
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