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24.12.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif

Osnabrück (ots)

Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif

"Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politiker: Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt

Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung "den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schäuble: "Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif." Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.

"Wir werden unser Leben verändern müssen", stellte Schäuble klar. Als Beispiel nannte er den Massentourismus. "Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen", forderte der Unionspolitiker. Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben sei aber zu meistern: "Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt." Auf den Protest gegen die geplanten CO2-Preise reagierte Schäuble gelassen: "Alle klagen! Wer nicht klagt, macht etwas falsch, denn er tritt nicht für seine Interessen ein." Es gebe Heerscharen von Verbänden und Lobbyisten, deren Daseinszweck genau dies sei. Zugleich rief der Bundestagspräsident aber dazu auf, sich in der Klimadebatte nicht "in einen permanenten Erregungszustand" hineinzusteigern. "Das vernebelt den Verstand", sagte Schäuble der "NOZ". Er fügte hinzu: "Wir stehen nicht unmittelbar vor dem Abgrund, wir sollten uns also von niemandem ins Bockshorn jagen lassen."

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Bundestagspräsident: Wir müssen alles tun, dass sich Juden bei uns sicher fühlen

Schäuble findet Besorgnis der jüdischen Gemeinden über Auftreten der AfD nachvollziehbar - Sorge auch über "zugewanderten Antisemitismus"

Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Besorgnis der Juden in Deutschland über das Erstarken der AfD. "Dass die jüdischen Gemeinden das Auftreten der AfD umtreibt, ist doch nachvollziehbar", sagte Schäuble im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er rief dazu auf, "alles zu tun, dass Juden sich bei uns sicher fühlen". Vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft eingesickert sei und Juden bereits über Emigration nachdächten, erklärte Schäuble: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten in einem Land, zu dessen Vergangenheit Adolf Hitlers NS-Diktatur und der Holocaust gehören. Ich glaubte lange, dass Antisemitismus in Deutschland nie wieder einen Platz finden wird." Der Parlamentspräsident stellte klar: "Nun, da wir es leider anders erleben, muss die klare Ansage in Politik und Gesellschaft umso mehr lauten: Neonazismus, Faschismus und gewaltbereiten Extremismus akzeptieren wir unter gar keinen Umständen."

Es sei zwar ein "schlimmes Signal", dass Synagogen oder andere jüdische Einrichtungen von Polizisten geschützt werden müssten, aber dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig. "Leider ist unsere Gesellschaft gewalttätiger geworden, außerdem werden verstärkt Konflikte dieser Welt in unser Land getragen", sagte der frühere Bundesinnenminister. Die Lage von Juden in Europa sei neben dem erstarkten Rechtsextremismus auch durch einen zugewanderten Antisemitismus schwieriger geworden. "Wir sollten uns davor hüten, bei diesem sensiblen Thema zu pauschalisieren, aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass es eine politisch geschürte Radikalisierung unter Muslimen gibt", hob Schäuble hervor. Es sei daher richtig, dass der gegenwärtige Ressortchef Horst Seehofer (CSU) ein Gesetz zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der Hasskriminalität plane.

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