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05.06.2020 – 18:49

BERLINER MORGENPOST

Gegen das Kleinreden
Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Verrat von Interna durch einen Berliner Polizisten in einer AfD-Chatgruppe zum Anschlag am Breitscheidplatz

Berlin (ots)

Kurzform:

Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als Neonazi. Beamte der Hauptstadt-Polizei brachten die Behörde wegen einer Nähe zu rechtsextremen Gedankengut schon häufiger in Misskredit. Oft kamen die Fälle nur durch Zufall ans Licht. Viele weitere Fälle dürften also unerkannt geblieben sein. Die Polizei muss die Ausbildung überprüfen und Fortbildungen anbieten, transparent informieren, vielleicht eine externe Untersuchung beauftragen. Einen falsch verstandenen Korpsgeist, ein Kleinreden, Dulden oder Verschweigen von Verfehlungen darf es nicht geben.

Der vollständige Kommentar:

Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Zuletzt war es ruhiger geworden. Doch nun ist eine weitere Verfehlung eines Beamten bekannt geworden, die den Ruf der Behörde beschädigen und sämtliche "Da-für-Dich"-Kampagnen konterkarieren könnte: Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als Neonazi - und steht im Verdacht, selbst an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dürfte die Polizisten-Karriere des mutmaßlichen Geheimnisverräters beendet sein. Zu den Akten legen sollte die Polizei den Fall aber auch dann nicht. Denn es ist nicht die erste Verfehlung dieser Art. Beamte der Hauptstadt-Polizei brachten die Behörde wegen einer Nähe zu rechtsextremen Gedankengut schon häufiger in Misskredit. Oft kamen die Fälle nur durch Zufall ans Licht. Viele weitere Fälle dürften also unerkannt geblieben sein. Wer die Frage aufwirft, ob es wirklich nur Einzelfälle sind oder ob nicht doch ein strukturelles Problem dahinter stecken könnte, sollte daher nicht als "Linksradikaler" oder "Polizisten-Hasser" verunglimpft werden. Im Gegenteil: Wer dafür sorgt, dass die Polizei und ihre Mitarbeiter hinsichtlich ihrer Verfassungstreue und Professionalität über jeden Zweifel erhaben sind, zeigt Loyalität zu den Staatsdienern. Denn eine Polizei, der die Bevölkerung mit Misstrauen begegnet, kann niemand wollen. Konkret heißt das: Die Polizei muss in die Offensive gehen. Sie muss die Ausbildung überprüfen und Fortbildungen anbieten, transparent informieren, vielleicht eine externe Untersuchung beauftragen. Einen falsch verstandenen Korpsgeist, ein Kleinreden, Dulden oder Verschweigen von Verfehlungen darf es nicht geben.

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