Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftsteuer / BKA-Gesetz / Köhler
Osnabrück (ots) - Endstation Karlsruhe Horst Köhlers Unterschrift macht den Weg frei zur umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer und zum neuen BKA-Gesetz mit seinen heiklen Durchsuchungsmöglichkeiten. Doch letztlich ist es nur ein Durchwinken zweiter Klasse. Denn der Bundespräsident teilte lediglich mit, er habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen die ...