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16.12.2008 – 12:48

PHOENIX

PHOENIX Runde "Anschlag auf die Grundrechte? - Streit um das BKA-Gesetz", PROGRAMMHINWEIS für Mittwoch, 17. Dezember 2008, 22.15 Uhr

Bonn (ots)

Seit dem 11. September 2001 hat die Welt sich
verändert. Terrorismus bedroht die freiheitlichen Gesellschaften des 
Westens. Die Bürger haben Angst vor neuen Anschlägen und erwarten von
ihrem Staat den größtmöglichen Schutz. Das vom Gesetzgeber vorgelegte
so genannte BKA-Gesetz stößt jedoch auf heftige Kritik - vor allem 
von Opposition, Journalisten und Anwälten. Zu sehr ähnele das Gesetz 
denen eines Überwachungsstaates, sagen sie.
Das umstrittene BKA-Gesetz kommt am Mittwoch in den 
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wo verläuft die 
Grenzlinie zwischen Sicherheit und Freiheit? Wird am Ende die offene 
und freie Gesellschaft auf dem Altar der Sicherheit geopfert?
Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde u.a. mit Rainer Wendt
(Deutsche Polizeigewerkschaft) und  Dieter Wiefelspütz (SPD).
Wiederholung  um 00.00 Uhr und Donnerstag um 9.15 Uhr

Pressekontakt:

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Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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