Niebel: Krisengipfel im Kanzleramt "nettes Adventskaffeekränzchen" und "Trauerspiel"
Bartsch: Regierung soll Hartz-IV-Satz anheben, statt Almosen zu vergeben
Bonn (ots)
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den gestrigen Krisengipfel im Kanzleramt als "nettes Adventskaffeekränzchen" bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er, bei dem Gipfel sei offenkundig deutlich geworden, dass "die Bundesregierung nicht in der Lage ist, heute zu entscheiden, aber sie meint, in wenigen Tagen entscheiden zu können". Bemerkenswert sei auch, so Niebel, dass "man als deutsche Bundesregierung abwarten will, bis der amerikanische Präsident im Amt ist, um seiner eigenen Regierungsverantwortung hier gerecht zu werden - also insgesamt ein Trauerspiel." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung nannte der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, den Gipfel im Kanzleramt "ergebnislos". Wörtlich ergänzte er: "Die haben nichts anzubieten. Wenn man sich am Sonntag trifft und dann Ankündigungspolitiker ist und Dinge sagt, die vorher klar waren, und dann sagt: im Januar vielleicht - das ist einfach gar nichts." Die Menschen in Deutschland hätten angesichts der Krise anderes verdient, so Bartsch. Gleichzeitig nannte der Bundesgeschäftsführer Alternativen für die vorgeschlagenen Konsumgutscheine: "Wenn man den Hartz-IV-Empfängern etwas Gutes tun will, dann soll man den Regelsatz erhöhen und nicht auf Almosen gehen und sagen: Wir schenken Euch jetzt 100 (Euro), und das sind wir als Bundesregierung." Im Moment dürfe jeder seinen Vorschlag machen und dies befördere nicht Vertrauen, sondern schaffe eher Unsicherheit, so Bartsch. "Eine Bundesregierung, die wirklich handlungsfähig ist, die berät miteinander und macht dann Vorschläge, die umgesetzt werden. Jetzt quatscht jeder Minister etwas Neues - und reale Bewegung hat es nicht gegeben."
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