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15.12.2008 – 20:23

PHOENIX

Niebel: Krisengipfel im Kanzleramt "nettes Adventskaffeekränzchen" und "Trauerspiel"
Bartsch: Regierung soll Hartz-IV-Satz anheben, statt Almosen zu vergeben

Bonn (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den gestrigen
Krisengipfel im Kanzleramt als "nettes Adventskaffeekränzchen" 
bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 
heute 22.15 Uhr) sagte er, bei dem Gipfel sei offenkundig deutlich 
geworden, dass "die Bundesregierung nicht in der Lage ist, heute zu 
entscheiden, aber sie meint, in wenigen Tagen entscheiden zu können".
Bemerkenswert sei auch, so Niebel, dass "man als deutsche 
Bundesregierung abwarten will, bis der amerikanische Präsident im Amt
ist, um seiner eigenen Regierungsverantwortung hier gerecht zu werden
- also insgesamt ein Trauerspiel."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung nannte der Bundesgeschäftsführer der
Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, den Gipfel im Kanzleramt 
"ergebnislos".  Wörtlich ergänzte er: "Die haben nichts anzubieten. 
Wenn man sich am Sonntag trifft und dann Ankündigungspolitiker ist 
und Dinge sagt, die vorher klar waren, und dann sagt: im Januar 
vielleicht - das ist einfach gar nichts." Die Menschen in Deutschland
hätten angesichts der Krise anderes verdient, so Bartsch. 
Gleichzeitig nannte der Bundesgeschäftsführer Alternativen für die 
vorgeschlagenen Konsumgutscheine: "Wenn man den Hartz-IV-Empfängern 
etwas Gutes tun will, dann soll man den Regelsatz erhöhen und nicht 
auf Almosen gehen und sagen: Wir schenken Euch jetzt 100 (Euro), und 
das sind wir als Bundesregierung." Im Moment dürfe jeder seinen 
Vorschlag machen und dies befördere nicht Vertrauen, sondern schaffe 
eher Unsicherheit, so Bartsch. "Eine Bundesregierung, die wirklich 
handlungsfähig ist, die berät miteinander und macht dann Vorschläge, 
die umgesetzt werden. Jetzt quatscht jeder Minister etwas Neues - und
reale Bewegung hat es nicht gegeben."

Pressekontakt:

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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