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29.12.2008 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftsteuer
BKA-Gesetz
Köhler

Osnabrück (ots)

Endstation Karlsruhe
Horst Köhlers Unterschrift macht den Weg frei zur umstrittenen 
Reform der Erbschaftsteuer und zum neuen BKA-Gesetz mit seinen 
heiklen Durchsuchungsmöglichkeiten. Doch letztlich ist es nur ein 
Durchwinken zweiter Klasse. Denn der Bundespräsident teilte lediglich
mit, er habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen die Gesetze 
gehabt. Im Klartext: Einiges scheint auch dem Staatsoberhaupt suspekt
gewesen zu sein, aber es genügte nicht zum spektakulären 
Stoppzeichen.
Doch das Signal dürfte auch so seine Wirkung nicht verfehlen. Die 
Regierung muss erneut erkennen, dass Köhler seinen Prüfauftrag sehr 
ernst nimmt und keineswegs zum unkritischen Applaudieren neigt. 
Wichtiger noch: Die Gegner beider Gesetze können sich jetzt ermutigt 
fühlen, nach Karlsruhe zu ziehen. Erst dort dürfte das letzte Wort 
über beide Reformen gesprochen werden. Und einiges deutet darauf hin,
dass das Verfassungsgericht durchaus kritische Fragen stellen wird - 
späteres Nein nicht unwahrscheinlich.
Aber das sollte Union und SPD zunächst kalt lassen. Für sie zählt 
vor allem, dass zwei weitere Projekte zumindest formal abgeschlossen 
sind. Eine Rote Karte aus Karlsruhe käme - wenn überhaupt - wohl erst
nach der Bundestagswahl im September. Und dann wäre sie politisch 
relativ ungefährlich.

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