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29.12.2008 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftsteuer
BKA-Gesetz
Köhler

    Osnabrück (ots)

Endstation Karlsruhe

    Horst Köhlers Unterschrift macht den Weg frei zur umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer und zum neuen BKA-Gesetz mit seinen heiklen Durchsuchungsmöglichkeiten. Doch letztlich ist es nur ein Durchwinken zweiter Klasse. Denn der Bundespräsident teilte lediglich mit, er habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen die Gesetze gehabt. Im Klartext: Einiges scheint auch dem Staatsoberhaupt suspekt gewesen zu sein, aber es genügte nicht zum spektakulären Stoppzeichen.

    Doch das Signal dürfte auch so seine Wirkung nicht verfehlen. Die Regierung muss erneut erkennen, dass Köhler seinen Prüfauftrag sehr ernst nimmt und keineswegs zum unkritischen Applaudieren neigt. Wichtiger noch: Die Gegner beider Gesetze können sich jetzt ermutigt fühlen, nach Karlsruhe zu ziehen. Erst dort dürfte das letzte Wort über beide Reformen gesprochen werden. Und einiges deutet darauf hin, dass das Verfassungsgericht durchaus kritische Fragen stellen wird - späteres Nein nicht unwahrscheinlich.

    Aber das sollte Union und SPD zunächst kalt lassen. Für sie zählt vor allem, dass zwei weitere Projekte zumindest formal abgeschlossen sind. Eine Rote Karte aus Karlsruhe käme - wenn überhaupt - wohl erst nach der Bundestagswahl im September. Und dann wäre sie politisch relativ ungefährlich.

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