Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
BKA-Gesetz
Osnabrück (ots)
Der Geist von Hessen
Der Geist von Hessen greift bei der SPD offenbar um sich. Nachdem drei hessische Genossen kürzlich auf den letzten Drücker ihr Gewissen entdeckten und Andrea Ypsilantis Links-Liaison stoppten, schwingen sich andere Sozialdemokraten nun in letzter Minute zum Boykott des BKA-Gesetzes auf.
Auch die Genossen in Sachsen und Schleswig-Holstein müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Zweifel reichlich spät vorzubringen. Denn Union und SPD verhandeln seit mehr als zwei Jahren über die neuen Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamts, und die Länder waren dabei stets eng eingebunden. So drängt sich der Verdacht auf, dass die Sozialdemokraten in Dresden und Kiel in erster Linie in die Rolle der Hüter des Rechtsstaates schlüpfen, um beim Bürger zu punkten. Schließlich stehen dort in absehbarer Zeit Landtagswahlen ins Haus.
Die Große Koalition in Berlin trifft freilich eine Mitschuld an der verfahrenen Situation. Sie hat es versäumt, ein BKA-Gesetz vorzulegen, das über jeden Zweifel erhaben ist. Zentrale Punkte wie die Online-Durchsuchung sind nach endlosem schwarz-roten Geschacher unausgegoren geregelt. Auch die allzu großzügige Befristung des Gesetzes auf zwölf Jahre spiegelt den Kuhhandel der Parteien wider. Diese Schwächen gilt es zu beheben.
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