Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Schäuble
BKA-Gesetz
Osnabrück (ots)
Mit Karacho daneben
Wolfgang Schäuble kämpft mit guten Gründen für ein neues BKA-Gesetz. Umso wichtiger ist, dass er sich an die Spielregeln hält - auch wenn sie ihm derzeit politisch nicht schmecken.
Das hat der Innenminister jetzt nicht getan. Sein Vorstoß, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern, geht mit Karacho am Ziel vorbei. Denn Schäuble setzt sich leichtfertig dem Vorwurf aus, er heiße nur die Regeln gut, die ihm den gewünschten Erfolg bringen.
Das ist schade, denn der Minister trifft - jenseits des aktuellen Falles BKA - durchaus einen wunden Punkt: Der Bundesrat sollte nicht zur Blockade von Gesetzentwürfen genutzt werden, die erst in zweiter Linie Länderinteressen berühren, dafür aber von nationaler Bedeutung sind. Offenkundig ist hier eine Schieflage eingetreten. Die Föderalismuskommission bemüht sich aktuell, diese zu korrigieren. Dort kann Schäuble seine Ideen gut und gerne einbringen.
Im Übrigen sollte das Thema nicht dramatisiert werden. Denn die Reaktion auf die ersten Beben der Finanzmarktkrise hat bewiesen: Wenn es politisch brennt, kann in Berlin schnell gelöscht werden. Dies ist bei aller Sorge und Kritik beruhigend.
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