Neue OZ: Kommentar zu Irak
Flüchtlinge
Osnabrück (ots)
Hängepartie beenden
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland ein humanitäres Zeichen setzt und seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak öffnet. Bereits auf ihrer Frühjahrskonferenz im April versprachen die deutschen Innenminister Hilfe für verfolgte irakische Minderheiten. Auch Bundesinnenminister Schäuble befand das Problem für dringlich und kündigte die Ankunft erster Flüchtlinge für Herbst an. Geschehen ist bis heute aber nichts.
Während die Minister zaudern, zögern und zanken - in erster Linie der Kosten wegen - , müssen Zehntausende Vertriebene in ihrer irakischen Heimat, in Syrien oder in Jordanien ohnmächtig ausharren. Das ist eine Schande. Zumal die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf einem Rekordtief liegt, einige Tausend Flüchtlinge den Staat also sicher nicht überfordern würden.
Man warte darauf, dass die EU eine einheitliche Linie vorgebe, wenden deutsche Politiker gerne ein. Stichhaltig ist das freilich nicht: Andere Länder wie Schweden, Frankreich und Großbritannien haben nicht auf Brüsssel gewartet und bereits national gehandelt. Ausflucht Nummer zwei: Die Lage im Irak habe sich zum Besseren gewendet. Das wird durch die Zahlen von Flüchtlingsorganisationen indes widerlegt. Die Innenminister müssen die unwürdige Hängepartie endlich beenden. Heute haben sie in Potsdam die Chance dazu.
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