Düsseldorf (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der G7-Gipfel-Abschlusserklärung als "diplomatisches Desaster" bezeichnet, schließt aber eine neuerliche Kehrtwende des 71-Jährigen ...
Düsseldorf (ots) - Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine hat die Rückkehr der großen Industrienationen zu ihrem früheren Gesprächsformat der G8 mit Russland gefordert. Zum Eklat in der G7-Gruppe durch den nachträglichen Ausstieg aus dem am Wochenende in Kanada vereinbarten Gipfeldokument durch US-Präsident Donald Trump sagte Lafontaine der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine haben die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit dem Dämpfer bei ihrer Wiederwahl die Quittung für den Dauerstreit mit der Fraktionsspitze bekommen. "Der wichtigste Grund ist wohl, dass die beiden Parteivorsitzenden die ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekreträr Johannes Vogel fordert ein "Midlife-Bafög" für Beschäftigte mit geringem Einkommen, die sich weiterbilden wollen. "Auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger müssen die finanziellen Mittel in die Hand bekommen, die keine hohen Einkommen haben. ...
Osnabrück (ots) - Union zweifelt am Erfolg des USA-Nordkorea-Gipfels CDU-Außenexperte Hardt: Endgültige und vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas fraglich - "Trump nach G7-Eklat unter Erfolgsdruck" Osnabrück. Die Union zweifelt am Erfolg des bevorstehenden USA-Nordkorea-Gipfels. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen ...
Osnabrück (ots) - Sensoren sollen öffentlichen Parkraum lückenlos überwachen Städte- und Gemeindebund begrüßt Pilotprojekt gegen Falschparker: Effizientere und gerechtere Kontrolle Osnabrück. In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert angesichts des Betrugsverdachts den Rücktritt von Audi-Chef Rupert Stadler. "Wie für jeden gilt auch für Herrn Stadler die Unschuldsvermutung. Dennoch: Es ist höchste Zeit, dass er als Audi-Chef zurücktritt", sagte DSW-Experte Andreas Breijs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Warum benötigt die SPD knapp neun Monate, um die Ursachen für ihre Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 zu besprechen? Wenn das Tempo so weitergeht, wird die Partei bis zum Ende der GroKo immer noch nicht genau wissen, mit welchen Themen sie beim Wähler punkten kann. Immerhin ist die Analyse schonungslos offen: Verblendet vom Schulz-Höhenflug, kein ...
Straubing (ots) - Die Revolution in der individuellen Mobilität, umweltpolitische Herausforderungen und Handelskriege - die Bedrohungen für die Schlüsselindustrie des deutschen Automobilbaus sind nun wirklich zahlreich genug. Dass man es in verschiedenen Vorstandsetagen nicht schafft, die für den gesamten deutschen Industriestandort rufschädigende Diesel-Affäre zu beenden, ist nicht nur kein Ruhmesblatt, sondern ...
Regensburg (ots) - Fußball ist ein komplizierter Sport. Da gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß. In einem Spiel gibt es viele Entscheidungen in der Grauzone - vor allem beim Foulspiel und beim Handspiel. Dort kann der Videobeweis nicht immer gerecht entscheiden. Trotzdem war seine Einführung in der Bundesliga die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der "Schulfrieden" mag 2011 die Sehnsucht nach Ruhe befriedigt haben. Doch Politik lebt vom Wettstreit. Wie viele weiterführende Schulformen brauchen wir? Vier oder fünf? Eine oder zwei? Was hilft den Kindern? Diese Fragen dürfen Parteien nicht auf dem Schmusekurs umschiffen. Daher wirkt der Vorstoß der SPD belebend. Pressekontakt: Westdeutsche ...
Berlin (ots) - Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? ... Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten überstanden, die Banken- und die Flüchtlingskrise zum Beispiel. ...
Frankfurt (ots) - BDI-Chef Kempf fordert, reinen Tisch zu machen. Damit liegt er völlig richtig. Wenn die Chefs der Autobauer so weitermachen, wird sich das noch ein paar lange Jahre hinziehen. Staatsanwälte werden - wie jetzt gegen Audi-Chef Rupert Stadler - ihre Ermittlungen ausweiten und dabei viele unangenehme Details zutage fördern. Und das Kraftfahrtbundesamt ordnet immer neue Rückrufe an. Der Reputationsverlust ...
Berlin (ots) - Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die ...
Straubing (ots) - Seehofers Pläne hätten, bei allem was man vorab darüber erfahren hat, einen wichtigen Beitrag leisten können, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wenn Merkel dies jetzt wieder opfert und ihren Innenminister zurückpfeift, darf sie sich über ein weiteres Erstarken der Populisten nicht wundern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Stuttgart (ots) - Horst Seehofers Meisterwerk als Bundesinnenminister lässt auf sich warten. Das Gerangel um seinen Masterplan könnte sich zu einem Machtkampf mit der Kanzlerin auswachsen(...) Ein Konflikt mit Seehofer birgt für die Unionsparteien selbstzerstörerisches Potenzial. Es droht eine Neuauflage des ...
Halle (ots) - Nun warnt Merkel davor, dass Europa zerrieben werden könnte. Aber die EU ist zerstritten, Großbritannien steigt gerade aus, Italien ist ein Wackelkandidat, die osteuropäischen Länder haben ihre eigene Agenda und selbst Frankreich und Deutschland beäugen sich misstrauisch. Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, so hat Merkel zu Protokoll gegeben. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat ...
Halle (ots) - Bislang haben die Chefs der Autobauer immer nur das zugegeben, was sie nicht mehr abstreiten konnten. Wenn sie so weitermachen, wird sich das noch ein paar Jahre hinziehen. Staatsanwälte werden - wie jetzt gegen Audi-Chef Rupert Stadler - ihre Ermittlungen ausweiten und unangenehme Details zu Tage fördern. Das Kraftfahrtbundesamt ordnet immer neue Rückrufe an. Der Reputationsverlust von Deutschlands ...
Halle (ots) - Ist das nur der Groll eines Unternehmers, der sich sein Scheitern nicht eingestehen kann? Einiges spricht dafür: So hat von Nathusius die Schieflage des Fahrradbauers lange Zeit nicht wahrhaben wollen. Darüber hat er sich offenbar auch mit seinem Sohn Felix von Nathusius zerstritten, der aus der Unternehmensgruppe Ifa inzwischen ausgestiegen ist. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang der ...
Berlin (ots) - In Berlin fehlen viele Hundert Lehrer. Gerade Grundschulen sind betroffen, und da besonders die Grundschulen in Bezirken, die als schwierig gelten. "Der Unterricht ist nicht gefährdet", betonte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun fast trotzig. In einer solchen Krisenzeit wie jetzt wäre es gut, ehrlich zu werden. Natürlich ist der Unterricht ...
Frankfurt (ots) - Bis vor kurzem war der Weg des Dieter Zetsche in den nächsten Jahren klar vorgezeichnet. Im Dezember 2019 läuft sein Vertrag als Vorstandsvorsitzender von Daimler aus. Nach einer Abkühlungsphase von zwei Jahren würde er Aufsichtsratschef werden. Nun steht Zetsche aber im Mittelpunkt des Abgasskandals, der im September 2015 als VW-Betrug begann und ...
Berlin (ots) - Dieser Montag könnte eine Wegmarke sein im Diesel-Skandal: Ermittler durchsuchten die Privaträume von Audi-Chef Rupert Stadler. Und am Nachmittag musste Daimler-Chef Dieter Zetsche zum zweiten Mal zum Rapport ins Verkehrsministerium. Dieser Montag könnte der Tag werden, an dem die Spitzen der deutschen Autoindustrie endlich merken, dass es so nicht ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten. Und nun, wo es konkret wird, wiederholen sie diesen Fehler. Merkel lässt Seehofers publikumswirksamen Termin zur Vorstellung seiner neuen Asylpolitik platzen, und ...
Düsseldorf (ots) - In den Anfängen des Abgasskandals hatten Justiz und Politik wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung an den Tag gelegt. Doch seit die USA VW zu Milliardenzahlungen verdonnert und Manager verurteilt haben, ist auch der deutsche Staat auf Betriebstemperatur gekommen. Mit den Ermittlungen gegen Audi-Chef Rupert Stadler scheint man nun ins Herz der Affäre vorzustoßen, ist doch Audi der Motorenentwickler im ...
Düsseldorf (ots) - Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn in der Grundschule gelegt wird. Das gilt nicht nur für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Viel wichtiger ist, dass der Grundschullehrer die Einstellung zum Lernen entscheidend prägt. Und das womöglich lebenslang. Viel Anerkennung wird ihnen dafür nicht zuteil. Im Gegenteil: Immer neue Anforderungen ...
Hagen (ots) - Es ist ein Zeichen für die Stärke unserer Gesellschaft, dass sie den Anspruch hat, jene zu stützen und aufzufangen, die - oft unverschuldet - in Not geraten sind. Das gilt auch, wenn diese Menschen Straftaten begehen. Insofern ist es nicht nur richtig, sondern notwendig für eine unabhängige ...
Bielefeld (ots) - Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, sagte einst der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner. Müssen tut freilich keiner, auch Donald Trump nicht. Wehners Satz funktioniert nur, wenn es drinnen weitergeht. Wie 1975 im Bundestag, den die Unionsfraktion kurzzeitig verlassen hatte. 2019 hat Frankreich die G7-Präsidentschaft, und ...
Bielefeld (ots) - Vorgeprescht - und vorerst wieder eingefangen. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorstellung seines Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen musste, ist eine Watsche für den Bayern. Kühl hat Angela Merkel ihm zuletzt via TV klar gemacht, dass sie den Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, ...
Bielefeld (ots) - Abgasskandal - und kein Ende: Für die deutschen Autokonzerne VW und Daimler geht dieser Montag ein in eine ganze Reihe schwarzer Tage. Wer dachte, in der seit nunmehr fast drei Jahren dauernden Affäre um manipulierte Dieselautos sei das Gröbste ausgestanden, muss sich ständig eines Besseren belehren lassen. Immer und immer wieder gibt es neue ...
Stuttgart (ots) - Der Bayern-Minister und die Europa-Kanzlerin kommen nicht umhin, sich zu verständigen. Doch das wird nach der brüsk erzwungenen Verschiebung der Masterplan-Vorstellung, für die ein neuer Termin offen ist, nicht leicht. Merkel setzt auf die in wenigen Tagen beginnende EU-Präsidentschaft Österreichs - ausgerechnet auf jenen Nachbarn, der von Seehofers Plänen besonders hart betroffen wäre. Wie das ...
