Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG am heutigen Donnerstag ein Veto der Bundesregierung gegen die Millionen-Abfindung für Ex-Bahnchef Rüdiger Grube gefordert. "Die horrende Millionen-Abfindung an Ex-Bahn-Chef Grube ist fernab von jeder Realität", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen. "Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks sind Teil eines ausbalancierten Systems", sagte Oettinger der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Reform des Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung des Fraktionszwangs ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn der angekündigte Entwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibe. "Die Bundesregierung sollte die Chance erhalten, einen Gesetzentwurf zum Paragraf ...
Halle (ots) - Bauboom und fehlende Fachkräfte führen dazu, dass Verbraucher im südlichen Sachsen-Anhalt mitunter mehr als zehn Wochen auf Handwerker warten müssen. Im Schnitt habe 2017 die Wartezeit bei 7,6 Wochen gelegen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle (HWK), Dirk Neumann, der in ...
Osnabrück (ots) - Bundesbank rät Finanzwirtschaft zur Vorsorge vor Zinsanstieg Präsident Weidmann betont Bedeutung von Effizienzsteigerung und Konsolidierung Osnabrück. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht den deutschen Bankensektor weiterhin unter beträchtlichen Druck. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Chef der ...
Osnabrück (ots) - Staatskanzlei räumt fehlerhafte Vergabe einer Studie für Regierung McAllister ein Grüne vermuten rechtswidrige Parteienfinanzierung Osnabrück. Eine etwa 45 000 Euro teure Wähleranalyse der Regierung von David McAllister (CDU) aus dem Jahr 2012 ist fehlerhaft vergeben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter ...
Berlin (ots) - Die Kältehilfe für obdachose Menschen wird bis Ende April dieses Jahres verlängert. "Die Kältehilfe wird fortgeführt, weil die obdachlosen Menschen bei den kalten Temperaturen weiter Unterstützung benötigen", sagte Regina Kneiding, die Sprecherin der Verwaltung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Die Kältehilfe für obdachose Menschen wird bis Ende April dieses Jahres verlängert. "Die Kältehilfe wird fortgeführt, weil die obdachlosen Menschen bei den kalten Temperaturen weiter Unterstützung benötigen", sagte Regina Kneiding, die Sprecherin der Verwaltung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Angesichts der Ergebnisse bei den bundesweit derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen warnt der Soziologe Klaus Dörre davor, die Ergebnisse rechtsextremer Kandidatenlisten überzubewerten. "Von einem Rechtsruck zu sprechen, halte ich für übertrieben", sagte der Professor für Arbeits- und ...
Berlin (ots) - Im deutschen Sport herrschen weiterhin Zweifel an der Sinnhaftigkeit des neuen Potenzial-Analyse-Systems PotAS. »Ich bin zwar voller Hoffnung, dass das einen positiven Effekt haben wird. Aber ich befürchte einen unglaublichen Aufwand, der große Ressourcen bindet. Und das in einer Phase, in der wir ...
Frankfurt (ots) - "Um eine häufig gestellte Frage zu wiederholen: Was ist mit den Eltern und Geschwistern, die ja mit zu Opfern wurden? Müssten sie nicht in ihrer Verzweiflung der AfD, den "Identitären" und anderen folgen, die den Fall von Anfang an zum Werkzeug ihrer Propaganda gegen Geflüchtete gemacht haben? ...
Berlin (ots) - Ein der AKP-Regierung ergebener Konzern plant, die größte Mediengruppe der Türkei zu kaufen. Die Nachricht ist skandalös, auch wenn einige im Westen mit den Schultern zucken mögen, nach dem Motto: Tja nun, Pressefreiheit gibt's dort sowieso nicht mehr. Das ist ein Irrtum, auf den auch die ...
Berlin (ots) - Mit diesem Urteil wird eine verabscheuungswürdige Tat geahndet, die vor fast anderthalb Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ein Grund dafür war, dass der Täter Hussein K. ein Asylbewerber aus Afghanistan ist. Und deswegen wurde der Mord an der Studentin Maria L. in Teilen der Öffentlichkeit auch als Beleg für die gescheiterte Integration der ...
Straubing (ots) - Es wäre also genau der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschafts- und Währungsunion sturmfest zu machen. Schließlich wünscht sich die Gemeinschaft nichts mehr, als im nächsten Jahr als blühende EU-Familie vor den Wähler zu treten, damit der die EU-Skeptiker und -Gegner aus dem Parlament wirft. Dass der große Umbau nicht in Angriff genommen werden konnte, ist deshalb bitter - und wohl auch eine ...
Straubing (ots) - Für Wirbel sorgt er mit einer Personalie: Er hat den Investmentbanker Jörg Kukies zum Staatssekretär gemacht. Doch der durfte mehr Ahnung von der Materie haben als die meisten Kritiker auch aus der Union. Die GroKo braucht keine Opposition, um sich das Leben schwerzumachen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Demnächst bekommen ärmere Länder ihre "Stütze" vom Bund, dem sie dafür allerdings Kompetenzen abtreten müssen. Ihre Haushaltspolitik wird vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen. Das ist vernünftig. Denn wer finanzielle Hilfe bekommt, muss auch kontrollieren lassen, ob er mit dem Geld verantwortungsvoll umgeht. Gründe, sparsam zu sein, haben die meisten Länder, die kaum wissen, wie sie ...
Halle (ots) - Der Datenschutz kennt vier Grundprinzipien: Es sollen so wenige Daten wie möglich erhoben werden, die Betroffenen müssen wissen, welche Daten gesammelt werden und ihre Einwilligung erteilen, und der Verwendungszweck muss klar sein. Es ist offensichtlich, dass dieser Geist des Datenschutzes von Facebook missachtet wird. Und die Politik hat zugeschaut. Wer jetzt argumentiert, die Nutzer seien freiwillig auf ...
Halle (ots) - Es wird jetzt Gespräche zwischen den USA und der EU-Kommission geben. Was sich die Amerikaner davon versprechen, ist unklar. Was die Europäer wollen, indes nicht: einen fairen, regelbasierten Handel. Am besten lässt sich dieser durch Freihandelsabkommen gewährleisten - sofern diese denn tatsächlich fair sind. Die Lehre aus dem Beinahe-Zusammenstoß zwischen Europa und den USA muss sein, dass es einen ...
Heidelberg (ots) - "Das Urteil (...) erscheint angemessen. Nicht, weil es die politische Stimmung im Land beruhigt, sondern weil hier jemand vor Gericht stand, dessen Empathielosigkeit schlicht schockierend ist. Und weil die Richter von einer Wiederholungsgefahr ebenso ausgehen wie von der besonderen Schwere der Schuld. (...) Ein harter Richterspruch macht die Tote nicht mehr lebendig, aber er gibt zum Beispiel den Eltern ...
Lüneburg (ots) - Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will ein Art Grundeinkommen testen, berichteten Medien. Im Koalitionsvertrag steht allerdings nur, dass man mit Experten über die Möglichkeiten neuer Absicherungsmodelle diskutieren wolle. Wird es nun einen Test geben? Arfst Wagner: Das ist tatsächlich missverstanden worden, von einem Modellversuch steht ...
Frankfurt (ots) - Mark Zuckerberg hat eigentlich alles richtig gemacht, als sich der Facebook-Chef am Mittwoch unter anderem in einem Fernsehinterview zu der jüngsten Affäre um den Missbrauch von Nutzerdaten zu Wort gemeldet hat. Der Firmengründer gestand Fehler ein und kündigte eine rigorose Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Datenanalysefirma Cambridge ...
Hagen (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington. In letzter Minute hat sich US-Präsident Trump einen Ruck gegeben: keine Strafzölle für Stahl- und Aluminium-Produkte aus der EU - vorerst zumindest. In den Unternehmen und in der Belegschaft sorgt das für Hochstimmung. Das Ausbleiben der Zölle ...
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Die Finanzen seien in "guter Ordnung", sagte der neue Bundesfinanzminister gestern in hanseatischer Nüchternheit. Olaf Scholz wird dafür sorgen wollen, dass es so bleibt. Man darf ihm das zutrauen. Scholz stammt ideologisch aus der Helmut-Schmidt-Karl-Schiller-Sozialdemokratie. Der Vorwurf aus dem konservativen Lager, dass die "Sozis" nicht mit Geld umgehen können, hat diesen ...
Bielefeld (ots) - Nein, dieses Gastgeschenk hat nicht das Zeug zu einem Politskandal. Es ist absurd, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ins Kreuzfeuer zu nehmen, weil sie eine fast 40 Jahre alte Aufnahme des Sängers Heino als Geschenk angenommen hat - auch wenn die Platte kritikwürdiges Liedgut enthält. Es scheint eher so, als suche die SPD krampfhaft nach ...
Bielefeld (ots) - Da haben die Europäer noch einmal Glück gehabt. Die EU wird die Zölle auf Erdnussbutter und die Motorräder von Harley Davidson nun vermutlich doch nicht erhöhen müssen. Was auch immer US-Präsident Donald Trump veranlasste, Europa von Strafzöllen auf Stahlimporte auszunehmen: Die Drohung mit Gegenmaßnahmen war es eher nicht. Nehmen wir an, der ...
Bielefeld (ots) - Beim Bäcker, vor dem Restaurant, am Supermarkt - jeder von uns hat sie schon mal gesehen: die Aufkleber mit dem Bild eines Vierbeiners, versehen mit der Botschaft: Wir müssen draußen bleiben! Die Deutsche Fußball-Liga hat gestern nun einen ganz ähnlichen Sticker an die Tür zu ihrer schicken Zentrale in Frankfurt am Main geklebt. Der Slogan ist ...
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
Düsseldorf (ots) - Von Florian Rinke Facebook-Gründer Mark Zuckerberg setzt sich jedes Jahr ein Ziel: Mal wollte er 365 Meilen laufen, mal jeden US-Staat besuchen. 2018 will er Facebook reparieren - und je weiter das Jahr fortschreitet, desto deutlicher wird, wie schwer das ist. Das soziale Netzwerk polarisiert seit Jahren: Es wurde kritisiert für seinen Umgang mit Daten, aber auch schon dafür, Menschen in ...
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann Die reißerischen Schlagzeilen von "Hürriyet" kann man auch an vielen deutschen Zeitungskiosken entdecken. Die größte Tageszeitung der Türkei pflegt einen rüden Ton, aber sie war zuletzt eine der letzten Publikationen, die nicht ausschließlich servile Lobeshymnen auf Präsident Recep Tayyip Erdogan druckte. Diese kritische Stimme wird nun verstummen, nachdem die Mediengruppe ...
Hagen (ots) - Nein, diese Überschrift ist kein Fehler, also kein Buchstabensalat eines übermüdeten Autors. Nein. Es ist der Refrain von "Schwarzbraun ist die Haselnuss". Eines dieser Volkslieder, Ende des 18. Jahrhunderts komponiert, das die Nazis für ihre Zwecke verfremdet haben. Genauso wie das Lied "Wenn alle ...
