Düsseldorf (ots) - Von den rund 16 Millionen Riester-Verträgen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge gehen auf jeden fünften Vertrag keine Zahlungen mehr ein. So sind 3,3 Millionen Verträge ruhend gestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Von den Riester-Sparern, die ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Regierungsbildung hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Erwartungen des Auslandes an eine stabilisierende Funktion Deutschlands unterstrichen. "Die Welt erwartet viel, wahrscheinlich sogar zu viel von Deutschland", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Europaministerin will mehr EU-Subventionen für Dorferneuerungen Honé macht Vorschläge für Verteilung der Gelder aus Brüssel nach dem Brexit Osnabrück. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat sich für eine Neuordnung der EU-Agrarsubventionen nach dem Brexit ausgesprochen. Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des EU-Türkei-Abkommens Osnabrück. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die geplante Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik als ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um Dieselfahrverbote mahnt die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zu mehr Verantwortung. "Als Umweltministerin bin ich für saubere Luft und für das Verursacherprinzip. Und die Verursacher sind nicht die Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft ...
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu mehr Menschlichkeit aufgerufen. "Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum ,Ministerium für Gesundheit und Pflege' ...
Osnabrück (ots) - Fall Skripal: Ramelow warnt vor Eskalation "Man kann nicht einfach Russland an den Pranger stellen und glauben, das sei die Lösung" Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Streit mit Russland zur Deeskalation aufgerufen. Der Linken-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) angesichts der Reaktionen auf den Fall Skripal, "das haben wir alles im Kalten Krieg ...
Straubing (ots) - Bislang hatte Jens Spahn leichtes Spiel. Der 37jährige konnte sich als aufmüpfiger, unangepasster und Tabus brechender Rebell und Merkel-Kritiker profilieren, für die Konservativen in der Union war seine Berufung ins Kabinett eine Bedingung, um dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Doch Angela Merkel hat den Spieß umgedreht. Indem sie dem Jung-Star ausgerechnet das konfliktträchtige Gesundheitsressort ...
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde. Es gibt ein Prozedere, dem sich die Länder verschrieben haben, die der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beigetreten sind, und daran sollte sich auch May halten, die aus ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutsch-französischen Europapolitik: Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda herausbildet. Tragfähige Kompromisse zwischen Berlin und Paris sind Voraussetzung ...
Berlin (ots) - Die Pflegereform zeigt erste Wirkungen. Nachdem insbesondere Demenzkranke durch sie bessergestellt worden sind, stiegen damit einhergehend Ausgaben der Pflegekasse. Im vergangenen Jahr schloss sie mit einem Minus ab, was auf Dauer problematisch ist. Denn bei den Leistungen, die jetzt die Kasse ...
Halle (ots) - Die zuständigen Kartellbehörden müssen aufpassen, dass bei diesem Prozess keine Monopole entstehen. Wettbewerb muss gewährleistet werden, nicht nur um den absehbaren Anstieg der Ticketpreise zu begrenzen. Echter Wettbewerb zwingt die Fluggesellschaften zu mehr Effizienz. Das bringt auch mehr Umwelt- und Klimaschutz, weil die Airlines dann verstärkt moderne Maschinen einsetzen müssen, deren ...
Halle (ots) - Bei der Landtagswahl im Oktober wird die CSU geht es nun aus Sicht der Partei um noch etwas mehr: die Bewahrung der absoluten Mehrheit gilt als Mindestbedingung für die Fortexistenz der Partei. Wenn Dobrindt von einer konservativen Revolution spricht, ist klar, in welche Richtung der Blick geht. Wenn die bisherige zweite Reihe auch in der ersten Reihe bei ihrem Stil und ihrer Strategie bleibt, ist wenig Platz für Differenzierung und viel für Konfrontation - ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in europapolitischer Hinsicht ziemlich ambitioniert. Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda bildet. Es wird interessant sein zu beobachten, wie viel politisches Kapital Kanzlerin Merkel in diesen Prozess investiert. Eigentlich ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Berlin (ots) - Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation der CSU übernimmt, und sowohl Richtung und Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten. Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt. Der eine hat ...
Regensburg (ots) - In Ostbayern, das in die Mitte Europas gerückt ist, schwellen die Verkehrsströme an. Mehr Menschen, mehr Wirtschaftskraft, mehr Verkehr: Um diesen Zusammenhang zu erkennen, braucht man eigentlich keine Lupe. Der Politik fehlte es aber an der Weitsicht, den Bedarf an Infrastruktur zu sehen. Das planlose Handeln oder vielmehr: Nicht-Handeln rächt ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Es gibt Experten, die feste Obergrenzen für den Migrantenanteil im Klassenzimmer vorschlagen. Der Gedanke ist plausibel, zeigen doch Studien, dass eine ausgewogene Mischung den Lernerfolg aller Kinder steigert. Doch ein Allheilmittel ist das nicht. Die Lösung muss früher ansetzen: In den Kitas. Wo nicht nur Sprache und Motorik, sondern ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Besucher der Festmeile am Brandenburger Tor haben sich daran gewöhnt, das neue Jahr ohne eigene Raketen und Kracher zu begrüßen. Alles Spaßbremsen? Es ginge dort schlichtweg nicht anders. Nun sollte ernsthaft und unvoreingenommen geprüft werden, was in der dicht besiedelten ...
Halle (ots) - Nach der Mord-Drohung gegen einen Polizeibeamten, der am umstrittenen Einsatz in Helbra beteiligt war, wurde bereits ein Verdächtiger ermittelt. "Es wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingeleitet. Da der Tatverdächtige sehr zeitnah ermittelt werden konnte, wurde mit ihm ...
Stuttgart (ots) - Das Wohl der Patienten und Pflegebedürftigen bleibt häufig auf der Strecke - auch weil die Politik sich scheut, vernünftige Versorgungsstrukturen durchzusetzen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn wird viele Stellschrauben bewegen müssen, damit die vergleichsweise teure medizinische und pflegerische Versorgung endlich mehr als bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse bringt für die Patienten. Wie ...
Frankfurt (ots) - Elf Monate nach dem Amtsantritt von Joachim Wenning an der Spitze der Munich Re gewinnt dessen Strategie deutlich an Kontur. Reagierten die Anleger im August 2017 zur Vorlage der Halbjahreszahlen noch vergrätzt auf seine seinerzeit unpräzisen Aussagen, können sich die Investoren nach der ...
Bielefeld (ots) - Transsilvanien. Dracula. Hand aufs Herz: Über Rumänien wissen wir nicht so viel. Das ändert sich gerade. Rumänien ist Gastland der Buchmesse. Varujan Vosganian, einst Minister in Bukarest, nun Schriftsteller, erzählt gerne von 1989, vom Ende des Ostblocks, als man in seiner Heimat dachte, in die Politik zu gehen wäre ein kulturelles Statement. ...
Bielefeld (ots) - In den Ozeanen schwimmen riesige Teppiche mit Plastikmüll. Wer sie sieht, erschrickt. Dagegen fallen die winzigen Plastikteilchen in den Flüssen vor unserer Haustür gar nicht auf. Dabei sind auch sie eine Gefahr für das Ökosystem. Ob sie unsere Gesundheit ruinieren, wenn wir die Partikel zum Beispiel über das Trinkwasser oder Fische aufnehmen, ...
Düsseldorf (ots) - Wer in einer Großstadt wie Düsseldorf, Köln oder Hamburg wohnt und Autofahrer ist, dürfte das Problem kennen: Anwohnern fehlt es häufig an Parkplätzen. Die allabendliche Suche nach einer freien Lücke ist nervig und frustrierend. Und sie endet nicht selten damit, dass man verkehrswidrig ...
Düsseldorf (ots) - Die Airline-Industrie wird durch ein Paradox geprägt: In fast keiner anderen Branche wächst die Nachfrage schneller als bei Lufthansa und Co., und gleichzeitig ist der Verdrängungswettbewerb wegen der Gleichartigkeit der Produkte extrem hart. Als Ergebnis ging Air Berlin unter, Alitalia ist am Ende, weitere Unternehmen werden verschwinden. ...
Düsseldorf (ots) - Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass Wladimir Putin die Eskalation der letzten Tage eigentlich ganz gut in den Kram passt. Am Sonntag wird in Russland ein neuer Präsident gewählt, der wieder Putin heißen wird. Um die lahmende Begeisterung des Wahlvolks anzuheizen, kommt der internationale Konflikt gerade recht. Die Botschaft ist immer ...
Köln (ots) - RWE-Power-Chef Frank Weigand hat die gewalttätigen Proteste der Klimaschutz-Aktivisten im Hambacher Forst scharf verurteilt. "Was derzeit im Hambacher Forst passiert, ist unsäglich. Es geht dabei vielfach nicht mehr um friedliche Aktivitäten, sondern um Gewalt gegen unsere Mitarbeiter und ...
Köln (ots) - RWE-Power-Chef Frank Weigand hat die gewalttätigen Proteste der Klimaschutz-Aktivisten im Hambacher Forst scharf verurteilt. "Was derzeit im Hambacher Forst passiert, ist unsäglich. Es geht dabei vielfach nicht mehr um friedliche Aktivitäten, sondern um Gewalt gegen unsere Mitarbeiter und ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er ...
