Berlin (ots) - Kurzform: Die EU wäre gut beraten, die Türkei nicht abzuschreiben; es gibt auch eine Zeit nach Erdogan. Was nottut, ist strategische Geduld. Die Europäer und die Nato müssen mit dem Türken im Gespräch bleiben. Auch, was dessen Kuschelkurs mit "neuen Freunden und Verbündeten" im Osten betrifft - ...
Düsseldorf (ots) - Noch hat die türkische Währungskrise den Staatschef nicht erreicht. Im Gegenteil, er steht einstweilen als Gewinner da. Erdogan spricht von einem "Wirtschaftskrieg", den die USA der Türkei erklärt hätten. Er vergleicht die Situation mit dem Putschversuch vom Juli 2016. Wie damals hofft er, aus den Turbulenzen gestärkt hervorzugehen. Noch folgen ihm seine Anhänger. Aber Erdogan wird immer mehr zu ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von "Dublin-Fällen", die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die ...
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Kohl stammt der Satz: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Das mag für Schulnoten gelten oder für Fußballspiele, aber für den Rechtsstaat gilt das nicht. Es ist nicht egal, ob Regeln oder Gerichtsurteile ignoriert werden. Der Zweck, das ist essenziell, heiligt nicht die Mittel. Es ist daher schwer zu ertragen, dass Ministerpräsident Armin Laschet im Fall des rechtswidrig ...
Düsseldorf (ots) - Normalerweise streiken Arbeitnehmer für höhere Löhne. An der Düsseldorfer Uniklinik nicht. Die Pfleger und Schwestern dort kämpfen für mehr Personal, weil sie sich alleine nicht mehr in der Lage sehen, die Patienten adäquat zu versorgen. Es gibt zu denken, dass dieses Ansinnen überhaupt ein Gegenstand von Streit ist. Dabei sind die Streiks ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was sind die wertvollsten Wochen für die Bauarbeiter, die unsere Schulen auf Vordermann bringen sollen? Die Sommerferien. "Viele hatten gehofft, dass zum Schulstart alles picobello ist", sagt nun Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hier in Berlin. Denn der Stress, wenn bei laufendem Betrieb Bauarbeiten ...
Bielefeld (ots) - Mehr verkaufsoffene Sonntage für den mit der Internetkonkurrenz kämpfenden Einzelhandel in den Städten hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen. Und mehr Rechtssicherheit für die vor allem von der Gewerkschaft Verdi und den Kirchen beklagten Konsumveranstaltungen. Nur ist davon bislang nicht viel zu sehen. Ganz im Gegenteil. Im Fall ...
Bielefeld (ots) - Superidee, und beim nächsten Mal wollen noch ein paar Sportsorten mehr rein. Bitte nicht. Es war doch in Ordnung so. Die European Championships, eine Art kontinentales Miniatur-Olympia in sieben Disziplinen und zehn Tagen, haben auch deswegen eine kleine Erfolgsgeschichte geschrieben, weil diese Drei-Städte-Veranstaltung in Berlin, Glasgow und ...
Bielefeld (ots) - Die Krise der Türkei betrifft Europa und Deutschland unmittelbar. Und das nicht einmal vorrangig, weil unsere Exportwirtschaft zumindest teilweise einen Markt einbüßen könnte, der mit 21 Milliarden Euro Volumen überschaubar, aber von Bedeutung ist. Bedroht sind vor allem die europäischen Banken, die der Türkei rund 150 Milliarden Euro geliehen ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil der Investoren von Bayer zum ersten Schadenersatzurteil im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat fiel am Montag ebenso eindeutig aus wie das Verdikt des Geschworenengerichts in San Francisco. Hatte die Jury Monsanto einstimmig zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 289 Mill. Dollar verdonnert, nahmen Bayer-Aktionäre ...
Köln (ots) - Leverkusen. Die französische Polizei hat in der Nähe des südfranzösischen Ortes Saint-Julien-de-Peyrolas eine Leiche in der Ardèche gefunden. Das berichtete Major Stéphane Lhyvernay von der zuständigen Gendarmerie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Behörden halten es für ...
Bielefeld (ots) - Niemand hätte das im Frühjahr geahnt: der Sommer 2018 wächst sich zu einem Dürrejahr einmaligen Ausmaßes aus. Insbesondere die Landwirtschaft ist hiervon hart betroffen. Doch reflexartig ausschließlich nach kurzfristigen Subventionen des Staates zu rufen, ist nicht zielführend. Was wir ...
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
Halle (ots) - Die EU verhält sich angesichts der Zuspitzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft erstaunlich still. Sie scheint Trump nicht verärgern zu wollen. Den amerikanisch-europäischen Zollkonflikt konnten die Europäer entschärfen, gelöst ist er noch lange nicht. In der Türkei stehen gerade europäische Interessen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um ...
Regensburg (ots) - Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht statt der ausgesetzten Wehrpflicht könnte man als das Thema im politischen Sommerloch des Jahres 2018 betrachten. Zumindest liegt es deutlich vor der Aktion der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die allen Ernstes die Dienste einer ...
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
Straubing (ots) - Natürlich kann ein engeres Verhältnis zu Russland keine Alternative zur transatlantischen Brücke sein. Doch gerade Deutschland, das sich - ob man das nun gut findet oder nicht - in eine starke Energieabhängigkeit von Russland begeben hat, muss an einem Dialog interessiert sein. Die neue Nordstream-Pipeline gehört zu den gemeinsamen Interessen. Beide Länder wollen außerdem das Atomabkommen mit dem ...
Straubing (ots) - Die Märkte jedoch lassen sich nicht mit markigen Sprüchen täuschen. Sie verlangen überzeugende Taten. Da jedoch hat Erdogan wenig zu bieten. Er war es selbst, der maßgeblich zur Verunsicherung beigetragen hat. Etwa mit der Ankündigung vor einigen Wochen, sich stärker in die Geldpolitik der türkischen Zentralbank einmischen zu wollen. Oder mit seiner Personalpolitik, bei der es ihm mehr um ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - er sich unter den türkischen Erdogan-Anhängern an Rhein und Ruhr umhört, erlebt den Absturz der Lira aus ganz anderer Sicht: Da ist von einer Verschwörung der "US-zionistischen Zinslobby" die Rede und von stolzen Türken, die sich nicht unterkriegen lassen. Man appelliert, keine US-Waren mehr zu kaufen, lieber heimische Produkte. Und immer wieder ...
Düsseldorf (ots) - Im Erfolg der European Championships sieht Sportmanager Michael Mronz Rückenwind für eine mögliche Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische und Paralympische Spiele 2032. "Die European Championships haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen Spaß an Sportgroßereignissen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an der Argumentation des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. geäußert, der nach Tunesien abgeschoben wurde und aus Sicht des Gerichts zurückgeholt werden soll. "Die große Koalition wird Tunesien immerhin als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Schuster ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär hält Konsequenzen für Sarrazin für möglich Klingbeil: "Autor hat sich schon lange von der SPD verabschiedet" - Streit um neues Buch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Konsequenzen gegen den umstrittenen Publizisten Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen, dessen Parteiausschluss erneut diskutiert wird. ...
Osnabrück (ots) - Politiker von CDU und FDP halten neues Brexit-Referendum für angebracht McAllister und Graf Lambsdorff zu Stimmungsumschwung: Aufgabe der Politik zu reagieren Osnabrück. Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte ...
Halle (ots) - Der Klimawandel und das damit verbundene Ansteigen der durchschnittlichen Jahrestemperatur hat für die Weinregion in Mitteldeutschland einen positiven Nebeneffekt. "Die Winzer in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die eindeutigen Gewinner des Klimawandels", sagte Ernst Büscher vom Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden heute in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) will das schwarz-rote Bundeskabinett die Entscheidung an diesem ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hat vor einer "Verteufelung" der Linkspartei gewarnt. Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Empörung in der Union über Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel ...
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Fraktionschef im Bundestag und jetzige Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat die Debatte in der Union über mögliche Koalitionen mit seiner Partei im Osten mit der Annäherung von SPD und Linken verglichen. "Weil es genauso in der SPD begann", sagte Gysi der ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat vor jeglicher Annäherung von Union und Linken gewarnt. "Unser bisheriges System der Volksparteien hat nicht zuletzt deswegen gelitten, weil die CDU in den letzten Jahren an Profil verloren hat", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf die ...
