Berlin (ots) - In die Sommerpause waren sie gegangen mit dem festen Vorhaben, alle mal durchzuatmen und ab dem Herbst konstruktiver, freundlicher, vor allem: geräuschärmer zusammenzuarbeiten. Aus der Sommerpause heraus kommen die Ampel-Parteien mit einem Knall - und das Publikum hat ein Déjà-vu. Dieses Mal war es Familienministerin Lisa Paus, die ein Eimerchen Sand ins Regierungsgetriebe gekippt hat, und, unterstützt ...
Halle/MZ (ots) - Wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Solarprojekte für die gesamte Wertschöpfungskette sehen möchte, meint er damit hoffentlich einen europäischen Verbund. Bis das aber endgültig geklärt ist, sind viele Investitionsentscheidungen für die USA gefallen. So bekommen die Europäer wieder einmal ihre Kraft nicht auf den Boden. Man kann darüber streiten, wie strategisch bedeutsam ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er rechnet damit, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zunimmt. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch ...
Halle/MZ (ots) - Für das geplante Intel-Chipwerk in Magdeburg sucht der US-Konzern bereits Zuliefererbetriebe für die Bau- und Betriebsphase. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Intel habe eine Website geschaltet: In englischer Sprache ermuntert der Konzern dort ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof sucht zur Vorbereitung auf das Weihnachtsgeschäft in großem Umfang neue Arbeitskräfte. Das Ziel sei, deutschlandweit rund "3500 neue Kolleginnen und Kollegen an den Start" zu bringen, schreiben Unternehmenschef Olivier Van den Bossche und Arbeitsdirektor Guido Mager in einem "Mitarbeiter-Brief", aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen ...
Straubing (ots) - Bei diesem Rüstungsdeal geht es nicht allein um militärische Fähigkeiten, um Reichweiten und Treffsicherheit. Wenn Israel Deutschland ein Raketenabwehrsystem verkauft, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bundesrepublik und Europas leistet und hilft, eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu schließen, ist das mehr als ein Geschäft. Es ist ein historischer Akt mit großer Symbolkraft. Ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass nicht nur das ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Massiver Bremsklotz für das Deutschlandticket: Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des neuen günstigen Nahverkehrstarif. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist ein Passus in der Landesbesoldungsordnung, der ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern im Stich Eugen Brysch fordert Härtefallfonds und zentrales Register Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte der Vorstand ...
Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei steht vor dem schwersten Jahr seit ihrem Bestehen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 gewählt. Zuvor muss die Partei im Oktober zwei Wahlen im Westen bestreiten, in Bayern und in Hessen, wo die Linke aus dem Landtag zu rutschen droht. In dieser Lage ist es bitter für die Partei, dass sich die beiden zentralen Fragen der Wählerinnen und Wähler derzeit nicht seriös beantworten lassen: Wofür steht die Linke? Und: Welche Köpfe ...
Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
Halle/MZ (ots) - Die Cannabis-Legalisierung wird aus Deutschland keine Kiffer-Nation machen. Aber sie legt die Größenordnung des realen Konsums offen und macht Reaktionen möglich. Denn es gibt auch berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. So muss etwa die Gefahr psychischer Erkrankungen durch Cannabis - gerade im Jugendalter - ernster genommen werden. Hier wäre eine Freigabe ab 21 statt 18 Jahren sinnvoll. Der Bundestag hat die Chance zu einem wahrhaft fortschrittlichen ...
Köln. (ots) - Der Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen stellt die Entscheidung des Westdeutschen Rundfunk (WDR) für die Sanierung seines Filmhauses in der Kölner Innenstadt in Frage. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Demnach hätte der WDR-Verwaltungsrat der Sanierung ...
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
Straubing (ots) - FDP und Grüne saugen in seltener Eintracht am gleichen Ende der Haschischpfeife und wähnen Deutschland nach dem gescheiterten "restriktiven Umgang" mit Cannabis (Justizminister Marco Buschmann) und der "jahrzehntelangen Verbotspolitik" (Landwirtschaftsminister Cem Özdemir) endlich am Ziel aller "Gebt das Hanf frei"-Träume. Dass sie damit das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...
Osnabrück (ots) - Dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten im ersten Halbjahr Linke warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wie 2015 Osnabrück. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil Weil: "Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler ...
Osnabrück (ots) - Hallen-Skispaß mitten im Sommer: Kritik von Grünen und Greenpeace Energiebedarf höher als von 500 Vier-Personen-Haushalten - Grüne richten Appell an Verbraucher Osnabrück. Die Grünen im Landtag von Niedersachsen sprechen sich deutlich gegen das Indoor-Skifahren mitten im Sommer aus. Mit Blick auf besonders energieintensive Freizeitangebote appelliert die Umweltpartei an das Gewissen der Bürger. ...
Berlin (ots) - Es ist ein schlechtes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin: Die Adler-Gruppe mit etwa 17.000 Wohnungen in der Stadt verlässt das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen, nachdem der Konzern zuvor die Mieten stärker angehoben hatte, als in dem Bündnis vereinbart wurde. Zur Begründung hieß es am Dienstag, dass die Mietsteigerung nach einer Gesamtbetrachtung der Interessen von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Essener RAG-Stiftung will sich an einer Übernahme des Energiekonzerns Steag beteiligen. Die Stiftung, die unter anderem Mehrheitsaktionärin des Chemiekonzerns Evonik ist, erwägt ein Bündnis mit dem tschechischen Bieter EPH, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe, und ...
Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine von langer Hand geplante Pazifik-Reise abbrechen muss, sind nicht nur Landeklappen kaputt. Auch der politische Schaden ist groß. Denn erstens soll ein solcher Besuch Signale der Verbundenheit mit den Zielländern aussenden und praktischen Zwecken dienen. Zweitens macht sich Deutschland mit solchen Pannenflügen zum Gespött der Welt - nicht einmal ein ...
Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...
Halle/MZ (ots) - Man kann der Kritik am Gesetz in vielem folgen. Doch an einem Punkt endet das Verständnis: Es ist keineswegs so, dass deutsche Firmen in aller Welt die zu Hause üblichen Werte hochgehalten hätten. Die katastrophalen Zustände in Asiens Textilfabriken, die einst zum Lieferkettengesetz führten, sind nur ein Beispiel von vielen, die den Anspruch widerlegen. Und auf welchem Stand die Wirtschaft wäre, ...
Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...
