Wachstumsgesetz: Bitte nicht schon wieder Koalitionskrach
Straubing (ots)
Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach.
Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Disziplin der Koalitionäre, hat es vor der Kabinettssitzung keine Einigung auf das vom FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz gegeben. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) steht auf der Bremse.
Die Grüne konnte der Versuchung nicht widerstehen. Nach dem Nein Lindners für die von ihr geforderten Milliarden zur Finanzierung der Kindergrundsicherung nutzt sie die Chance zur Revanche. Und zur Erpressung: Wenn ich nicht mehr Geld kriege, dann du auch nicht. Wieder einmal erscheint die Koalition wie ein zerstrittener Haufen, während der Kanzler die Führungsstärke, die er einst versprochen hat, vermissen lässt.
Die Bürger, das zeigen sämtliche Umfragen, haben das Gezänk innerhalb der Ampel satt. Sie sehen mit Sorge die sich eintrübende wirtschaftliche Lage.
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