Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz
Osnabrück (ots)
Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz
CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab"
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist. Das Land schmiert wirtschaftlich ab, der Sozialstaat steht auf immer wackligeren Füßen. Erst erzählt uns der Bundeskanzler, dass in Deutschland trotz anhaltend hoher Inflation, Fachkräftemangels und schleichender Deindustrialisierung alles okay sei, jetzt wird bekannt, dass er daran scheitert, sein Kabinett zu einen." Der Mittelstand ächze unter Liquiditätsengpässen, "während die Ampel-Minister ergebnislos Debattierclub spielen". "Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt", so Linnemann gegenüber der NOZ.
Der Gesetzentwurf für Wachstumschancen aus dem Bundesfinanzministerium war am Mittwoch nicht im Kabinett verabschiedet worden, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Veto eingelegt hatte. Dem Vernehmen nach will sie erst eine Einigung bei der Kindergrundsicherung erzielen. Das Wachstumschancengesetz, das zahlreiche Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, soll nun erst bei der Klausurtagung des Kabinetts Ende August beschlossen werden.
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