Berlin (ots) - Kurzform: Nichts polarisiert mehr als der Fußball, nichts vereint mehr. Man kann sogar sagen: Nichts macht die Deutschen leidenschaftlicher. Am Ende wird wohl passieren, was DFB-Präsident Reinhard Grindel in einer reichlich naiven, aber ebenso wahren Stellungnahme unter der Woche prophezeite. Der Verbandschef sagte: "Wir werden wieder erleben, dass ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang durchzusetzen. "Seehofer und seine CSU würden das Land auf diese Weise mutwillig in Neuwahlen treiben. Das ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein "schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze" genüge nach europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin "aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten, dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. "Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: ...
Osnabrück (ots) - EU-Rüstungszusammenarbeit: Deutschland hat noch keine konkrete finanzielle Planung Kritik von Grünen: "Ministerin von der Leyen ist völlig ahnungslos und unsolide" Osnabrück. Das Bundesverteidigungsministerium hat für die geplante sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU noch keine ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für "überbewertet" Landsberg: Die Lage ist doch ruhig - Digitale Vernetzung von Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt - "Da muss jetzt Geld kommen" Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ...
Osnabrück (ots) - Barbara Schöneberger: Ich liebe es, Klos zu putzen Entertainerin: Da sieht man endlich mal, dass man was geschafft hat - Allerdings würde sie niemals Rasen mähen oder Fahrradreifen aufpumpen - "Rückgabe von Echos hat Sinn gemacht" Osnabrück. Entertainerin Barbara Schöneberger (44) bezeichnet sich nicht nur als "zu 90 Prozent Mutter und Hausfrau", sondern offenbart auch erstaunliche Vorlieben bei ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem es im Mai in Düsseldorf mit 313 Nachtlandungen so viele Landungen nach 23 Uhr gegeben hat wie noch nie in einem Mai, hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) das Management mehrerer Airlines wie Eurowings und Laudamotion zum Gespräch gebeten. Dies berichtet die Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im unionsinternen Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze CSU-Chef Horst Seehofer zum Kompromiss aufgefordert. "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern und sich mit der Kanzlerin zusammenzusetzen, damit wir als Union eine gemeinsame ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schaltet sich angesichts der geplanten Übernahme durch Eon beim Energiekonzern Innogy ein. "Als Landesregierung ist es uns wichtig, dass die Unternehmen im Zuge ihrer Umgestaltung die beschäftigten Menschen und Arbeitsplätze im Blick behalten", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Arbeitsminister Laumann und ...
Düsseldorf (ots) - Die Weltwirtschaft scheint derzeit nur aus Strafmaßnahmen zu bestehen. Der amerikanische Präsident, dessen Politik nur Sieger und Verlierer, aber kein gedeihliches Miteinander zum Wohle aller kennt, ist ohne jedes Zeichen ökonomischer Vernunft in einen Handelskrieg gegen China und Europa gezogen, der am Ende nur Verlierer haben wird. Diese ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es ernst wird in der CDU, trifft oft Wolfgang Schäuble den richtigen Ton. Von einer "historischen Stunde" sprach der CDU-Bundestagspräsident in der Fraktionssitzung. Seine Botschaft: Wegen des Streits in der Asylpolitik darf nicht die Bundesregierung zerbrechen, Europa wäre in der ...
Hagen (ots) - Mit 200 000 Gästen pro Saison ist das Elspe-Festival ein Publikumsmagnet in Südwestfalen. Die Besucher kommen und lassen ihr Geld da. Das nützt nicht nur der privat getragenen Bühne, sondern auch Gastronomie, Hotellerie und weiteren Unternehmen in der Umgebung. Genau weiß man das aber nicht, denn eine Analyse der Umweg-Rentabilität haben der ...
Stuttgart (ots) - Wie ist die richtige Form, was ist der angemessene Umfang der Finanzierung politischer Parteien? Das deutsche Mischsystem einer Parteienfinanzierung aus privaten Spenden und staatlichen Zuschüssen hat seinen Charme. Das Problem der Entscheidung des Bundestags ist ein anderes: Das Unmaß, das sich in einer Erhöhung um 15 Prozent der Staatsmittel äußert, vernebelt die Vorteile. Welche ...
Regensburg (ots) - Dass die Politik trotz der Radunfallzahlen so lange braucht, um den Abbiegeassistenten für Brummis vorzuschreiben, ist ein Skandal. Die deutschen EU-Vertreter sollten alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Gesetz schnell kommt. In Bayern stirbt alle fünf Tage ein Radfahrer bei einem Unfall - ...
Regensburg (ots) - Der "America First"-Präsident lässt sich weder durch Argumente noch Konsequenzen von seiner merkantilistischen Weltsicht abbringen. Das demonstrierte Trump einmal mehr mit der Verhängung der Strafzölle in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar gegen Produkte aus China. Der Präsident setzte sich ...
Bielefeld (ots) - Als die Welt noch besser geordnet war, also vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, da übertrafen sich die Staatschefs insbesondere im Westen mit Lobreden auf den freien Handel. Die Schwellen- und Entwicklungsländer standen enorm unter Druck, ihre Grenzen für ausländische Waren zu öffnen - auch wenn das ihre eigenen Unternehmen, die ...
Berlin (ots) - Wer geglaubt hat, Washington oder Pjöngjang hätten ein Monopol auf Polit-Irrsinn, muss nicht mehr so weit blicken. In Berlin, bis vor Kurzem politisch wahrscheinlich der stabilste Ort der Welt, herrscht plötzlich Endzeitstimmung. Dabei wäre es Wahnsinn, eine bürgerliche Regierung nach nicht einmal 100 Tagen im Amt zu sprengen und in Zeiten ...
Frankfurt (ots) - Die US-Notenbank könnte noch zweimal in diesem Jahr an der Zinsschraube drehen. Dies hat sie zur Wochenmitte deutlich gemacht. Auch für nächstes Jahr haben die US-Notenbanker ihre Zinsprojektionen im Mittel gegenüber März leicht angehoben. Längerfristig blieb der Median mit 3,375 % (2020) und ...
Köln (ots) - Der 29-jährige Tunesier, der in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler den Biokampfstoff Rizin für einen Giftanschlag hergestellt haben soll, hat sich durch seine Ausreiseversuche zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verraten. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen ...
Köln (ots) - Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, das europäische Erbe Helmut Kohls zu gefährden. "Alle Beteiligten müssen sich der Bedeutung des Binnenmarkts mit ...
Berlin (ots) - Rechnungshöfe können mächtige Behörden sein. Sie können Missstände und Misswirtschaft aufdecken und Politiker zittern lassen. Berlin wird nach sehr verbreiteter Wahrnehmung von nicht optimal arbeitenden Ämtern geplagt. Ein weites Feld also für den Landesrechnungshof, der am Freitag seinen Jahresbericht vorgelegt hat. Die Prüfer haben sich vor ...
Halle (ots) - Mit den hohen Zöllen fordert Trump dagegen eine Abwärtsspirale im Handel heraus: Schocktherapie statt schonende Umstellung. Er missachtet auch die Psychologie der Politiker in anderen Ländern. Ob der linksliberale Justin Trudeau, ob Chinas Machthaber Xi Jinping - sie alle können es sich innenpolitisch nicht leisten, gegenüber Trump demütig dazustehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Es wäre nun zwar konsequent, wenn CSU und CDU sich trennen würden, weil man offenbar mehr aneinander leidet als miteinander agiert. Gewinnen würde dabei aber keine der beiden Parteien. Die CSU verlöre an Einfluss, und weil es in der CDU einen CSU-Flügel und in der CSU gemäßigtere Merkel-Leute gibt, stünden beide Parteien vor einer Zerreißprobe. Der Panikmodus ist kein guter Ratgeber: Wenn man den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnt die Schwesterpartei CSU, nicht im Alleingang Entscheidungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern zu treffen. "CDU und CSU sind sich im Ziel einig, illegale Migration zu bekämpfen. Lösungen brauchen Absprachen mit unseren europäischen Nachbarn. Nationale Alleingänge sind falsch und widersprechen unserer europapolitischen Grundhaltung und Tradition", ...
Straubing (ots) - Am Ende sollte die Kanzlerin aber einsehen: Sie hat ihre Flüchtlingspolitik bereits völlig verändert im Vergleich zum Jahr 2015. Nun auch den konsequenten Schritt zu gehen und Zurückweisungen zumindest zu ermöglichen, würde ihr selbst helfen: in ihrer Partei, gegenüber den europäischen Partnern und im Sinne der Demokratie. Denn die einzige Alternative wäre Seehofers Entlassung. Dann wäre die ...
Frankfurt (ots) - Wenn man das aktuelle CDU-CSU-Drama irgendwann einmal vertont, wird man vor allem zwei Geräusche brauchen: Zähneklappern und panische Schreie, bayerisch angehaucht. Die sogenannten Schwesterparteien haben sich mal wieder über die Flüchtlingskrise in den Haaren. Es ist ein erbitterter Streit mit ungewissem Ausgang. Es kann das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten. Die Regierung könnte ...
Bielefeld (ots) - Für Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der kommenden Woche anordnen könnte, gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GDP) überhaupt nicht genug Beamte. "Das neue Personal, das wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist fast auschließlich an die deutsch-österreichische Grenze ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das 'Dublin 3-Abkommen' verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Europarecht ...
