Stuttgart (ots) - Wer meint, das einmalige Winken mit einem großen Geldschein könnte die zurückholen, die es in ihrem Arbeitsalltag nicht länger ausgehalten haben, verkennt völlig die Motivationslage derer, die gegangen sind. In der Altenpflege zu arbeiten ist mit Zeitdruck, menschlichen Extremsituationen und physischen Anstrengungen verbunden. Für die Rückkehrer hätte sich die belastende Situation nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat sich in der Debatte über den künftigen EU-Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 für eine weitere Förderung des Ruhrgebiets stark gemacht. Die Digitalisierung und der Verkehr seien Themen, die das Revier nicht ohne EU-geförderte Investitionen bewältigen könne, sagte Holthoff-Pförtner in ...
Halle (ots) - Der Bund wollte das Verfahren seit Jahren leise beerdigen - weil es anderen Kooperationen im Weg stand. So wurde die Lkw-Maut mehrfach ausgeweitet, später kam die Pkw-Maut hinzu. Das CSU-geführte Ministerium achtete dabei stets darauf, dass die lukrativen Aufträge vor allem an deutschen Firmen gingen. Vieles spricht dafür, dass ein ordentliches Gericht schneller geurteilt hätte. Doch die Deutschland AG ...
Halle (ots) - Was ist Europa, was ist Deutschland bereit, Russland zu zahlen? ? Für Leistungen, die keine sein werden. Denn es gibt nichts, das Russland tun könnte, das Putin auch tun möchte. Er ist innenpolitisch darauf angewiesen, auch außenpolitisch den starken Mann zu geben. Man spricht in Deutschland gerne von dem friedlichen Charakter der russischen Bevölkerung. Russische Regierungen haben darauf jedenfalls nur ...
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund mehr für die Bundesregierung, in Sachen Luftqualität auf Zeit zu spielen. Die Regierung sollte ihren Widerstand gegen technische Nachrüstungen für Diesel-Stinker endlich aufgeben. Das wäre der erste Schritt. Denn längst ist belegt, dass Software-Updates allein nicht genügen. Der zweite wäre die Einführung einer blauen Plakette für Autos, die den Abgasnormen auch tatsächlich ...
Berlin (ots) - In Italien bildet sich eine Rechtsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung - es gäbe allerhand Grund, Alarm zu schlagen. Beispielsweise weil zukünftig Rassisten das Land mitlenken werden, eine konkrete Bedrohung für die vielen in Italien lebenden Migranten. Diesbezüglich blieb es in den vergangenen Tagen allerdings bemerkenswert still. Dafür ...
Straubing (ots) - Unnachgiebig zeigt sich die EUim Streit über den Iran. Sie hat das alte "Blocking Statute" wieder hervorgekramt, mit dem EU-Firmen verboten werden kann, sich an die Iran-Sanktionen der USA zu halten. Sie können zwar entschädigt werden. Die Konsequenzen für ihr US-Geschäft könnten trotzdem erheblich sein. Es ist deshalb zu hoffen, dass es nicht so weit kommt. Dazu müsste Trump allerdings davon ...
Straubing (ots) - Seehofer wird beispielsweise erklären müssen, was es mit der SMS der früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, auf sich hat, die sie ihm am 30. März auf sein privates Handy geschickt haben soll. Schließlich ging es um hoch brisante und sicherheitsrelevante Informationen. Hat er sie nicht erhalten? Hat er sie ignoriert? Der Ausschuss hat darüber hinaus die Möglichkeit, nicht ...
Berlin (ots) - Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen »Racial Profiling« - Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe - zu verhindern, fordern EU, ...
Berlin (ots) - Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer - oder die Vorgänger aus seiner CSU - ernsthaft versucht hätten, die Interessen des Steuerzahlers gegen Daimler und Telekom durchzusetzen. Stattdessen zeigen Ministeriumspapiere und Insiderberichte, dass der Bund das Verfahren seit ...
Frankfurt (ots) - Es reicht nicht, allein gute Führung von Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo anzumahnen. Die EU muss mehr liefern oder akzeptieren, dass Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien ihren Einfluss auf dem Balkan ausweiten. Wenn das geschieht, dann ist der Traum von einem geeinten und vor allem demokratischen Europa ausgeträumt. Es ist in diesem Sinne nicht ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Von Wallenstein ist bekannt, dass er vor Feldzügen seine Sterndeuter befragte. Übernimmt die SWP mit ihren "Foresight-Studien", die fiktive Szenarien durchspielen, diesen Job künftig in Berlin? Dr. Lars Brozus: (lacht) Da haben Sie sich eine schöne Auftaktfrage überlegt. ...
Berlin (ots) - Wie viele Seeminen, Bomben, Torpedos und anderweitige Munition aus den Weltkriegen in der deutschen Ost- und Nordsee lagern, ist derzeit unbekannt. »Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Angaben zur Gesamtmenge der in Nord- und Ostsee lagernden Munition vor", heißt es in der Antwort des ...
Berlin (ots) - Pflegerinnen und Pflegern sind überdurchschnittlich häufig körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt (Freitagausgabe). Darin verweist die Regierung auf Befragungen unter Beschäftigten, wonach die Hälfte aller Angestellten unter Termin- und ...
Berlin (ots) - Das Umfragehoch der Berliner Linkspartei im aktuellen »Berlin Trend« liegt laut Politikwissenschaftler Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor allem im geschlossenen Auftreten der Partei begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und Situationen, die es ...
Berlin (ots) - Das Umfragehoch der Berliner Linkspartei im aktuellen »Berlin Trend« ist laut des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor allem durch das geschlossene Auftreten der Partei begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert europaweites Verbot von Mikroplastik Svenja Schulze: In Shampoo, Rasierschaum oder Haarspray auf Kunststoffteilchen verzichten Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Dortmund hat die Lehren aus der zurückliegenden Saison gezogen. "Wir hatten ein Führungsvakuum", sagte BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Uns fehlte ein Stück weit die Griffigkeit, es fehlten Typen wie Vidal und Alonso, auf die du als Gegner zuläufst und schon Angst hast." Die Mannschaft habe zu sehr allein ...
Düsseldorf (ots) - Ab November können sich Journalisten mit einem neuen, von Facebook geförderten Stipendienprogramm an der Hamburg Media School zu Digital-Experten fortbilden lassen. "Gerade in dieser Zeit ist Qualitätsjournalismus wichtig", sagte Martin Ott, Managing Director Central Europe, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will mit Geldprämien den Personalnotstand in der Pflege beenden. Pflegefachkräfte in Heimen und Kliniken, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, sollen eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Das ...
Düsseldorf (ots) - Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic hat im Vorfeld des EU-Balkan-Gipfels davor gewarnt, sein Land im Streit um die vor zehn Jahren abgefallene frühere Provinz Kosovo vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Es ist völlig undenkbar, dass Serbien bei einer Lösung des Konflikts am Ende mit leeren Händen dasteht", sagte Vucic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Hagen (ots) - Der Abgang ist eine Kunst. Es gibt den Abgang von der Bühne, "ab" lautet die schnöde Regieanweisung, und natürlich den Abschluss beim Turnen. Möglichst punktgenau, ohne Wackler oder Standfehler. Für eine schwierige, oft unterschätzte Übung gibt es hingegen kein Training und kaum Vorbilder: für den Abgang von der Politik. Zumeist ist er unfreiwillig und enttäuschend. Er macht einsam und leer. Der ...
Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Bielefeld (ots) - Wie gefährlich darf ein Schulweg sein, dass Grundschüler ihn noch zu Fuß zurücklegen können? Über diese äußerst subjektive Betrachtung mussten jetzt die Richter des höchsten Verwaltungsgerichtes in NRW entscheiden. Eines vorweg: Solange man die örtlichen Gegebenheiten im konkreten Fall im rheinischen Wegberg nicht kennt, ist jedes ...
Bielefeld (ots) - Drei alltagstaugliche Sätze mit »müssen«: Niemand muss, erstens, die computergenerierten Geräusche gut finden, die von Bushido & Co. auf CD veröffentlicht werden. Man muss auch, zweitens, nicht den Texten lauschen, die im Rap aus dem Wörterbuch für Angeber zusammengestöpselt werden. Und, ...
Düsseldorf (ots) - Das ging schnell. Bis März war Sigmar Gabriel Außenminister, nun ist er als Verwaltungsrat für die Zug-Allianz von Siemens und Alstom nominiert. Formal verhält Gabriel sich korrekt, die Regeln sehen eine Karenz von einem Jahr vor, und Gabriel wird erst 2019 antreten. Grundsätzlich ist berufliche Mobilität sogar wünschenswert. Nur wenn es für Politiker a.D. kein Berufsverbot gibt, werden ...
Düsseldorf (ots) - Der Ordnungsruf gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel war von dieser wohl kalkuliert. Nach der Sitzung warb sie damit sogar um mehr Kundschaft für ihre Präsenz im Internet. "Kopftuchmädchen", "alimentierte Messermänner" und "sonstige Taugenichtse" in einen Satz zu rühren, hatte zuvor im Bundestag zu den provozierten Buhrufen geführt bis hin zum "Sie sollten sich schämen!" aus dem Mund von ...
Düsseldorf (ots) - Im Regierungsviertel ist angekommen, dass es in Pflegeheimen und Kliniken einen dramatischen Mangel an Fachpersonal für die Pflege gibt. Die geplanten Gegenmaßnahmen sind aber halbherzig. Wo sollen 8000 neue Pflegekräfte herkommen, wenn die Heime heute schon ihre vorhandenen Stellen nicht besetzen können? Mit seinem Vorschlag, Pflegekräfte mit attraktiven Geldprämien zurück in den Job zu locken ...
