Köln (ots) - Filmemacher Wim Wenders (72) setzt auf ein Umdenken der Wähler von US-Präsident Donald Trump. "Irgendwann werden die Menschen merken, dass alles Betrug war und dass es ihnen nichts gebracht hat, einen Rattenfänger zum Präsidenten zu wählen", sagte Wenders in einem Interview mit dem "Kölner ...
Köln (ots) - RWE Power könnte ab 2022 Strom nach Belgien liefern, der die Kapazität des umstrittenen Atomkraftwerks Tihange überflüssig machen würde. "Es steht ein Gaskraftwerk von uns in den Niederlanden, nicht weit entfernt von der belgischen Grenze", sagte RWE-Power-Chef Frank Weigand im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen ...
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet 80 Milliarden Euro investieren werden. "Wir wollen zehn bis zwölf Milliarden Euro öffentliches Geld in die Förderung des Ausbaus investieren", ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit den Ländern schnellstmöglich eine deutschlandweite digitale Plattform für die Schulen schaffen, damit der Staat nicht von Privatanbietern abgehängt wird. Eine einheitliche Bildungs-Cloud sei deshalb so immens wichtig, "weil der Bildungsmarkt von den großen internationalen Plattformanbietern immer ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Autoindustrie bei der Nachrüstung von Diesel-Autos so lange überprüfen, bis die vorgeschriebenen Abgaswerte auch tatsächlich erreicht sind. "Natürlich müssen die betroffenen Autohersteller jene Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung so lange ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende der Debatte angemahnt. "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen. "Das sollte doch inzwischen allen klar sein", fügte Barley ...
Hagen (ots) - Hunde sind etwas Feines. Ihre Haufen nicht. Wer mit seinem Vorgarten an eine Hunderunde grenzt, weiß, wovon die Rede ist. Viele Anwohner behängen ihre Gartenzäune mit Verbotschildern: Hier ist kein Hundeklo. Das hilft kein bisschen. Landwirte ärgern sich über Würste auf ihren Weiden, weil sie die Rinder krank machen. Eltern verzweifeln an Bellos ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer startet den vermeintlichen Aufbruch der Großen Koalition in die Zukunft mit einer überflüssigen Reise in die Vergangenheit. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« nimmt Christian Wulffs Rede auf und verkehrt die Botschaft des damaligen Bundespräsidenten in ihr Gegenteil. Und sein Kalkül geht auf: Das macht Krach. ...
Bielefeld (ots) - Durch Stürme bekommen die Bäume tiefere Wurzeln - wenn es eine Erkenntnis gibt, die das Wesen der »Wege durch das Land« erfasst, dann diese. Noch vor einem Jahr hingen tiefschwarze Wolken über dem Literatur- und Musikfest - und jetzt? Alle Forderungen beglichen. Fördergelder sprudeln. Das ...
Bielefeld (ots) - Was die alte Landesregierung nicht geschafft hat, könnte jetzt die neue hinbekommen: Ein faires Verfahren, wie man mit zum Teil mehrjährigen, erfahrenen Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften umgeht, wenn es zum Betreiberwechsel kommt. Denn es darf nicht sein, dass gut eingearbeitete Beschäftigte spätestens alle zwei Jahre um ihren Job bangen ...
Düsseldorf (ots) - Vorweg: Der Islam gehört zu Deutschland - allerdings bei Weitem nicht in der tiefen und breiten Verwurzelung wie das Christentum, das unsere Kultur prägt. Das Überraschendste an dieser Debatte ist inzwischen die Tatsache, dass sie immer noch funktioniert. Sobald einer das Thema aus der Mottenkiste zieht, kocht die Diskussion hoch, als sei das die ...
Düsseldorf (ots) - Michael Groschek hat sich selbst stets als Übergangskandidaten bezeichnet. Der Chef der Landes-SPD ließ sich nach der historischen Wahlniederlage in NRW nur für einen Zeitraum von zwei Jahren wählen. Noch kürzer fiel die Amtszeit von Fraktionschef Norbert Römer aus. Sein Mandat läuft Ende Mai aus. Mit dem 61-jährigen Groschek und dem ...
Düsseldorf (ots) - Cyberattacken wie jüngst auf das Regierungsnetzwerk der Bundesregierung scheinen mittlerweile weltweit auf der Tagesordnung zu stehen. Sie richten sich in der Regel gezielt gegen Institutionen. Der Hackerangriff auf die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ...
Berlin (ots) - In dem Interview spricht einerseits der CSU-Vorsitzende und AfD-Abwehrminister und tritt den Muslimen vors Schienbein. Andererseits spricht ein Politiker, dem offenbar bewusst ist, dass es weder dem inneren Frieden noch ihm nützt, Konflikte anzuheizen, für deren Lösung letztlich kein Geringerer zuständig ist als er selbst. Zu sagen "Der Islam gehört ...
Frankfurt (ots) - Die Würfel scheinen gefallen zu sein, dass die US-Notenbank Fed am Mittwoch den Leitzinssatz um 25 Basispunkte auf eine Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent anheben wird. Zumindest signalisieren dies die aus Terminkontrakten abgeleiteten impliziten Zinserwartungen im Markt, und eine deutliche Mehrheit der Auguren erwartet ebenfalls einen solchen Schritt. ...
Fulda (ots) - Nicht schon wieder, wollte es einem gestern entfahren, als die "Bild"-Titelseite zur Hälfte aus der Schlagzeile "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" bestand, diesmal (übrigens wie schon oft zuvor) ausgesprochen von Horst Seehofer. Die Debatte ist bis zum Erbrechen geführt, seit Innenminister ...
Bielefeld (ots) - Schon bevor an diesem Sonntag die ersten Stimmzettel ausgezählt sind, steht das Ergebnis fest. Der alte Präsident des größten Landes der Erde wird auch der neue sein: Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wird sich selbst als Gewinner sehen, das Volk aber, das er seit 18 Jahren regiert, wird ...
Bielefeld (ots) - Die Frage, ob er Freunde in der Politik habe, beantwortete der bayerische Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer nach kurzem Zögern eindeutig - "Nein!" Vielleicht hat er in diesem Moment insbesondere an seinen Nachfolger Markus Söder gedacht. Der neue starke Mann in München gilt seit Jahren als ...
Stuttgart (ots) - Söder wird daran gemessen, ob er seiner Partei die absolute Mehrheit der Sitze verschafft. Nach den 38,8 Prozent der CSU bei der Bundestagswahl im Herbst vorigen Jahres stehen seine Erfolgschancen nicht sonderlich gut. Er wird deshalb die politische Windmaschine anwerfen. Sie dürfte, so ist es in Bayern Tradition, vor allem Richtung Berlin weisen. Dort allerdings sitzt mit Horst Seehofer der Mann in ...
Stuttgart (ots) - Tag zwei der neuen Regierung - schon hat Heimatminister Horst Seehofer alle Erwartungen enttäuscht, er werde auf seine Lieblingsrolle als Bundesoppositionsführer verzichten. Da war offenbar die Versuchung zu groß, mit dem dämlichen Spruch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Seehofer hat ...
Regensburg (ots) - Markus Söder bleiben gut 200 Tage Zeit bis zur Landtagswahl. Jedes Ergebnis nah am 38,8-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl wird ihn in Bedrängnis bringen. Er würde dann in der Lage stecken, die Horst Seehofer gerade durchlebte. Vom neuen Regierungschef ist auf jeden Fall Turbotempo zu erwarten. Legendär ist nicht nur sein Ehrgeiz. Selbst in der Opposition gibt es niemanden, der ihm Faulheit ...
Halle (ots) - Der Hackerangriff zeigt einmal mehr: Cyberkriminalität ist längst zu einem ersten Problem geworden. Es lässt schaudern, dass selbst die sichersten Netze über Monate oder gar Jahre unerkannt ausgespäht und abgeschöpft werden können. Es ist auch dem Verhalten der Bundesregierung zu verdanken, dass eklatante Sicherheitslücken bestehen, da sie diese Lücken für ihre eigenen Interessen lieber offen ...
Halle (ots) - Die Preisunterschiede an den Zapfsäulen sind enorm, teilweise betragen sie im Tagesverlauf innerhalb einer Stadt mehr als 30 Cent. Darauf hat das Kartellamt am Freitag aufmerksam gemacht. Wer sich darauf einstellt und am richtigen Ort sowie zum richtigen Zeitpunkt tankt, kann also eine Menge Geld sparen. Doch sollte die Preistransparenz keinen Autofahrer zu sinnlosen Aktionen verleiten: Es lohnt sich in der ...
Halle (ots) - Lokal engagierte Muslime könnten in den vergangenen Jahren schnell das Gefühl bekommen haben, dass von Sachsen-Anhalt viel versprochen, aber nicht so viel gehalten wurde. Dabei ist der enge Dialog weiter nötig. Nicht nur, weil viele islamische Gemeinden enorme Geld- und Immobiliensorgen haben. Sondern vor allem, weil sie viel Verantwortung bei der Integration ihrer Mitglieder tragen. In dieser Frage geht es um die Gleichbehandlung einer immer wichtigeren ...
Berlin (ots) - Ein Polizeioberkommissar wird verhaftet, weil er gegen Geld Drogenhändler vor anstehenden Durchsuchungen gewarnt haben soll. Das Fehlverhalten dieses einen Beamten aus wahrscheinlich rein privaten Gründen bringt nun eine ganze Behörde mit 24.000 Mitarbeitern in Verruf. Denn was bleibt bei vielen hängen? Die Berliner Polizei ist korrupt. Dem ist aber ...
Straubing (ots) - Nun muss Markus Söder unter Beweis stellen, dass er auch die Rolle des Landesvaters ausfüllt. Dass er tatsächlich der "Manager Bayerns" und "Kümmerer" sein kann, als welcher er am Freitag angetreten ist. Dass er mehr ist als der Karrierist und Schmutzler, den nicht nur Horst Seehofer in ihm sieht. Steigende Zustimmungswerte deuten zumindest die Möglichkeit einer glaubhaften Wandlung an. Und ...
Berlin (ots) - Kaum einen Tag im Amt und wir wissen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und ein Masterplan für Abschiebungen eilt. Nennen wir es Seehofers Sofortprogramm. Daran fällt auf, dass es Botschaften der Ausgrenzung sind und dass sie die Bürger bestenfalls mittelbar betreffen. Die meisten sind keine Muslime. Erst recht sind sie keine ...
Lübeck (ots) - Der ehemalige Leiter der Lübecker Außenstelle des Weißen Rings steht unter dem Verdacht, zwei Frauen sexuell belästigt und genötigt zu haben, die sich dem Opferhilfeverein anvertrauten. Die Frauen im Alter von 40 und 50 Jahren stellten letzte Woche Strafanzeige gegen den 73-jährigen pensionierten Polizeihauptkommissar. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" in ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend). ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Tage nach seiner Vereidigung mischt Jens Spahn (CDU) sich in seinem ersten Interview als Bundesgesundheitsminister in die aktuelle Islam-Debatte ein. Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ein ...
Berlin (ots) - Eine abstrusere Argumentation hätte sich Horst Seehofer nicht ausdenken können. Nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers darf man auf keinen Fall den Islam als Teil Deutschlands sehen, weil ansonsten christliche Traditionen in Gefahr seien. Der CSU-Chef wird aber lange suchen müssen, bis er ...
