Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus ...
Köln (ots) - Nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich in der Taurus-Debatte "in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt". Jäger sagte der Kölnischen Rundschau (Samtagausgabe und online), Scholz fördere mit seinem Hinweis auf eine vermeintliche drohende Kriegsbeteiligung ...
Osnabrück. (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Einführung des Generationenkapitals in der Rente als "Jahrhundertreform für Deutschland" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Wir hätten heute sicherere Renten und niedrigere Beiträge, wenn wir den Kapitalstock ...
Osnabrück. (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die Bargeldauszahlung ist ein wirklicher Pullfaktor für viele, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Bei den ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist mit einer überraschend kämpferischen und energiegeladenen Rede zur Lage der Nation in den Wahlkampfmarathon gestartet. Damit er am 5. November die Nase vorn hat, wird er vor allem die Form seiner Ansprache konservieren und inhaltlich weiter punkten müssen. Dann kann er die politisch zerrissenen Demokraten einen, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit beseitigen und die für seine angestrebte Wiederwahl wenig hilfreiche ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalts Polizeidienststellen werden rechnerisch jeden Tag sechs Menschen als vermisst gemeldet. Das ergibt sich aus Daten des Landes- und des Bundeskriminalamtes, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) erfragt hat. Demnach bearbeitete die Landespolizei im vergangenen Jahr 2.319 Vermisstenfälle, von denen 2.228 bis zum Jahresende zu den Akten gelegt werden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...
Halle/MZ (ots) - Im Sonntagnacht beginnenden Ramadan wollen Muslime ihr Herz und ihre Seele reinigen, um ihrem Gott so nah wie möglich zu kommen. Dies bedeutet innere Einkehr und Gemeinschaftsgefühl zugleich. "Ramadan Mubarak" lautet ihr Gruß in dieser Zeit - gesegneter Ramadan! Viele Gläubige werden sich derzeit fragen, wo ihr Gott geblieben ist. Sie selbst befinden sich im Zangengriff. Auf der einen Seite drückt die Terrororganisation Hamas, die sie schon seit Jahren ...
Halle/MZ (ots) - Eine Rede zur Lage der Nation stand auf dem Plan, eine alljährliche Pflichtübung des US-Präsidenten unter der Kuppel des Kapitols. Bidens Demokraten hofften, dass der Präsident die Sache unfallfrei hinter sich bringt. Die Republikaner wiederum freuten sich schon über mögliche neue Stolpereien Bidens. Biden aber leistete sich keine nennenswerte Panne. Er reagierte pointiert auf Zwischenrufe. Und statt defensiv zu bleiben, ging er mit ungeahnter Wucht ...
Straubing (ots) - Ob in einer Enquete-Kommission oder einem anderen Rahmen: Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Entsprechende Forderungen aus der Koalition und der Opposition sind zu begrüßen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, transparent zu analysieren, was mit den verschiedenen Corona-Maßnahmen erreicht oder auch angerichtet wurde. Um es bei einer künftigen Pandemie oder im Falle einer ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Kultusminister in der nächsten Woche fordert der Deutsche Philologenverband eine nachhaltigere Beschaffung und Finanzierung mit Blick auf Digitalisierung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing: "Die Beschaffung von ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Philologenverband plädiert für mehr Barrierefreiheit an Schulen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing: "Ich finde es unerträglich, dass Menschen im Rollstuhl im Jahre 2024 immer noch nicht selbstverständlich alle Wege in ...
Osnabrück (ots) - Hape Kerkeling (59), Entertainer, bekommt auch drei Jahre nach seinem Katzenbuch immer noch zahlreiche Leserbriefe mit Haustieranekdoten: "Bilder bekomme ich auch, und nicht wenige", sagte Kerkeling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Am Anfang dachte ich: Das nervt jetzt bestimmt, wenn mir ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine höhere Bezahlung seiner Büroleiterin hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Fehler eingeräumt. "Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht. Wir hätten zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe ...
Osnabrück (ots) - Zum Weltfrauentag fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Bundesländer auf, den Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu beschleunigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Ich appelliere an die Bundesländer, beim Ausbau der Kitas und der ...
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
Frankfurt (ots) - Claus Weselsky hat nur einen kleinen Kreis von Fans - mehr braucht er auch nicht. Als Chef der Lokführergewerkschaft muss er Verbesserungen für die GDL-Mitglieder erstreiten. Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen? Für Weselsky ist das nebensächlich. In früheren Tarifkonflikten war das eine Stärke des GDL-Chefs. Er mochte als streitbar, als rücksichtslos gelten - egal, solange am Ende der Tarifrunde ein Lohnplus stand. Inzwischen macht es ...
Halle/MZ (ots) - Weselsky will dem Konzern maximal schaden. Denn er befürchtet nicht zu Unrecht, dass die DB die aufmüpfige Gewerkschaft auf Dauer klein halten will. Die Machtbasis hat die GDL längst bei den privaten Konkurrenten im Nahverkehr, die alle ohne Streik eine 35-Stunden-Woche akzeptiert haben - und nun den Marktführer den Kampf austragen lassen, um später nachverhandeln zu können. Verlierer sind die ...
Halle/MZ (ots) - Die Militanz an den Extremen des politischen Spektrums schaukelt sich bisweilen wechselseitig hoch. Da sind zum anderen Anschläge gegen kritische Infrastrukturen. Der Anschlag auf den Strommast war einer davon. Die Ursprungsidee ist damals wie heute identisch. Eine Minderheit fühlt sich legitimiert, dem "Schweinesystem" (RAF) im vermeintlichen Interesse einer Mehrheit in die Speichen zu greifen. Dieses ...
Straubing (ots) - Weselsky jedoch verschiebt die Grenzen und weckt Erwartungen auch bei weiteren Berufsgruppen. Hat er damit Erfolg, werden sich andere Verhandler ein Beispiel nehmen. Früher oder später wird das die Politik auf den Plan rufen. Rufe nach Einschränkung des Streikrechts werden schon laut. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Sie sollten auf Weselsky einwirken. Und der Bund als Bahn-Eigentümer auf Personalvorstand Martin Seiler. Es kann nicht ...
Straubing (ots) - Wenn Frauen für ihre Rechte kämpfen, dann wollen sie nur das, was in dieser Welt der Männer selbstverständlich ist. Und diese Regeln haben Männer gemacht, auch wenn man "Tradition" dazu sagt. (...) In der Musik, der Kunst allgemein, werden inzwischen Frauen "entdeckt", die zuvor zugedeckt wurden. Nicht ernst genommen. Früher. Ist das heute überhaupt nicht mehr so, oder vielleicht nur ein bisschen? ...
Berlin (ots) - Verteidigungsminister Pistorius weiß wohl, dass er die Personalprobleme der Bundeswehr nicht mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht lösen kann. Die Bundeswehr müsste erst mit vielen Milliarden langwierig die Strukturen dafür schaffen: Es fehlt an Ausbildern, Material, Kasernen. Dabei braucht ...
Berlin (ots) - Bevor unser erstes Kind zur Welt kam, recherchierten mein Mann und ich die besten Ratgeber für junge Eltern und lasen alle. Nach der Geburt habe ich kein einziges Buch mehr zur Hand genommen, denn schnell wurde klar: Lektüre hilft wenig, wir müssen machen. Handlung statt Buchhandlung. Elternsein ist ein 100-prozentiger Learning-by-Doing-Job, das ...
Halle/MZ (ots) - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich gibt es viele Widrigkeiten. Die Huthi-Rebellen sind gerade dabei, Lieferketten zu stressen. Putin droht mit seinen Atomwaffen. Am Horizont dämmert die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident. Aber mit all dem haben real oder stimmungsmäßig auch alle anderen Länder zu kämpfen. Doch bei denen fallen die Wachstumsprognosen für 2024 durchweg besser aus als die für Deutschland mit kaum ...
Halle/MZ (ots) - Bald dürften sich Joe Biden und Donald Trump jeweils absolute Mehrheiten für ihre Nominierungen im Sommer gesichert haben. Damit läuft alles auf eine Wiederholung des Duells von 2020 mit vertauschten Rollen hinaus, als Biden den Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus vertrieb. Beunruhigend für Biden muss sein, dass er nicht als Favorit in den Zweikampf startet. Dabei kann der Präsident auf gute ...
Straubing (ots) - Vernünftiger ist es, erst einmal konsequent abzuarbeiten, was unstrittig ist, und was schon auf der Agenda steht. Dazu gehören die Prüfung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten und die Migrationsabkommen, bei denen die Bundesregierung kaum vom Fleck kommt. Die Unions-Landechefs würden ...
Straubing (ots) - Donald Trump hat am "Super Tuesday" den Sack zugemacht: Am Ende des Tages war klar, dass ihm die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei nicht mehr zu nehmen ist. Ihr Achtungserfolg in Vermont in allen Ehren: Nikki Haley, der Ex-Gouverneurin von South Carolina, blieb kaum etwas anderes übrig, als das Handtuch zu werfen. War ihre Bewerbung also umsonst? Keineswegs. Sie hat gezeigt, dass ...
Straubing (ots) - Das Bafög soll auch jenen, deren Mittel begrenzt sind, und deren Eltern sie finanziell nicht oder kaum unterstützen können, eine akademische Ausbildung ermöglichen. Ein Problem allerdings ist: Mit Bafög allein ist schwer über die Runden zu kommen. Wer sich also voll und ganz aufs Studium konzentriert und nicht nebenbei jobben kann oder will, hat es schwer.Der finanzielle Druck hält viele davon ab, ...
Frankfurt (ots) - Immer, wenn sich die Bundesregierung aufmacht, das Bafög zu ändern, ist die Inflation schneller am Ziel. So ist an der aktuellen Reform einiges zu begrüßen. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten, ein bisschen mehr Flexibilität bei der Bezugsdauer, der Einmalzuschuss von 1000 Euro. Den können Studierende etwa in eine Wohnungskaution stecken. Wobei beispielsweise in Frankfurt die hochschulnahe Zweizimmerwohnung 1200 Euro Miete kosten kann. Die ...
