Straubing (ots) - Während schwarz-rot sich für die schwarze Null feierte und sich für die angeblich so solide Haushaltspolitik auf die Schultern klopfte, rotteten Straßen, Brücken und Schulen vor sich hin. Zukunftsprojekte wie die Energiewende und die Digitalisierung kommen nur mühsam von der Stelle. Und all das in einer ökonomisch hoch brisanten Weltlage. Handelskonflikte, der Brexit und internationale Krisen sind ...
Straubing (ots) - Der Franzose Emmanuel Macron hat in Biarritz vieles richtig gemacht. Mit der Einladung an den iranischen Außenministers hat er zwar den einen oder anderen Partner vor den Kopf gestoßen, doch hat er zugleich dokumentiert, dass er seine Vermittlerrolle ernst nimmt. Wichtig war auch, dass er die Amazonas-Waldbrände auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es war klug, die Erwartungen nicht mit dem Entwurf einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat vor einer Vermögensteuer als "gefährlichem steuerpolitischem Irrweg" gewarnt. "Eine Vermögensteuer würde zu massiven Mehrbelastungen der deutschen Unternehmen führen und ginge ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll ...
Berlin (ots) - BERLIN Die EU-Kommission will das seit Jahrzehnten zugelassene Pestizid Chlorpyrifos wegen Gesundheitsrisiken verbieten lassen. "Die Kommission wird den Mitgliedsländern vorschlagen, die Zulassung der Substanz nicht zu verlängern", teilte Anca Păduraru, Sprecherin der Behörde, der Tageszeitung "taz" (*Samstagausgabe) mit. Das Insektengift wurde ...
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Polizeikosten bei Fußballspielen: Neuer Bremer Bürgermeister wirbt für bundesweite Lösung Bovenschulte setzt auf Fonds für Kostenerstattung - "Vernünftig und im Sinne der Steuerzahler" Osnabrück. Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von ...
Düsseldorf (ots) - In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3555 Opfer und bedrohte Personen registriert. Dies geht nach einem Bericht der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert. "Räumlich sollten die integrierten Notfallzentren an die Krankenhäuser angebunden sein, weil die Menschen im Notfall meistens ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht", sagte Litsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Als Beispiele nannte er die Terminservice-Stellen für die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass ...
Berlin (ots) - Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Ehrlich gesagt: Wo ich am kommenden Sonntag mein Kreuz machen werde, weiß ich noch nicht. Ja, es sind Wahlen in Brandenburg - aber nie war es so schwer, sich zu entscheiden. Nicht nur, weil die Politik auf dem Land ohnehin oft als etwas wahrgenommen wird, das eher im Fernsehen spielt als in der Realität. Sondern weil es diesmal tatsächlich um etwas ...
Bielefeld (ots) - Von Pariser Zuständen, wo die E-Tretroller zur regelrechten Plage geworden sind, ist Bielefeld weit entfernt. Trotzdem bekommen die ersten Ostwestfalen ein Gespür dafür, dass die angesagten Leihfahrzeuge für Zähneknirschen im Stadtverkehr sorgen können. Hier und da versperren sie zum Beispiel Fuß- oder Fahrradwege. Und nicht alle ...
Bielefeld (ots) - Ist die Forderung nach einem deutlich höheren Pfand auf Bierflaschen und -kisten eine Schnapsidee? Ganz und gar nicht - es geht den Brauern in einem knallharten Wettbewerb um wirtschaftliche Interessen. Also ums Geld. Und das ist nachvollziehbar. Denn bei den derzeitigen Pfandsätzen droht mit jeder Kiste und jeder Flasche, die aus dem Kreislauf ...
Bielefeld (ots) - Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen ...
Bremen (ots) - Die Bremer AfD steuert drei Wochen vor ihrem Landesparteitag auf einen offenen Machtkampf zu. Wie der WESER-KURIER (Montagausgabe) berichtet, hat der Landesvorsitzende Frank Magnitz im sechsköpfigen Vorstand eine Mehrheit gegen sich. Ob der 67-Jährige erneut als Vorsitzender kandidieren wird, ist ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürger und gerade die Familien rücken wegen der stark steigenden Mieten in den Metropolen stärker zusammen. Anders lassen sich die neuen Zahlen zum Mietmarkt in Deutschland nicht interpretieren: Bundesweit kennt zwar der Trend zu immer mehr Quadratmetern pro Bürger weiter keine Grenze, ...
Düsseldorf (ots) - Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich ...
Halle (ots) - Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert. Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus solchen Möglichkeiten macht. Zumal in den Haushaltsverhandlungen der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition aktuell wieder um jeden Cent gerungen wird. Wer Chancen nicht nutzt, darf sich später nicht beklagen. Absehbar ...
Halle (ots) - Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vordergründig muss Angela Merkel darauf drängen, dass das bestehende Austrittsabkommen mit der EU bestehen bleibt und ...
Halle (ots) - Auch wenn der direkte Dialog dem Austausch gehässiger Twitter-Meldungen vorzuziehen ist und es bei Konflikten keine bessere Alternative gibt als unermüdliche Diplomatie - angesichts der mageren Resultate der vergangenen G-7-Treffen drängt sich die Frage auf, ob diese Form noch zeitgemäß ist. Steht der kolossale Aufwand im Verhältnis zu seinem Nutzen? Und so sinnvoll die bilateralen Begegnungen an ...
Stuttgart (ots) - Die internationale Nachkriegsordnung ist mit dem G-7-Gipfel von Biarritz weiter erodiert. Das, was einmal "der Westen" genannt wurde, existiert nur noch in Bruchstücken. . . . Der diesjährige Gastgeber Emmanuel Macron hat die Realität anerkannt. Angesichts offenkundigen Streits in der Handelspolitik, beim Klimaschutz oder in Sicherheitsfragen wird gar nicht versucht, um jeden Preis ein abgestimmtes ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an Teheran - und eine wichtige: Israel wird sich wehren, immer deutlicher und immer offener. Wenn sich der Feind aus Israels Sicht, der mit der Auslöschung des jüdischen Staats droht, ...
Regensburg (ots) - Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Stadt Köln nach dem Tötungsdelikt am Eberplatz zu schnellen konkreten Maßnahmen aufgefordert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Reul am Sonntag, es müsse über die Schließung einer Gastwirtschaft auf dem ...
Straubing (ots) - Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. Erfreulich ist darüber hinaus, dass die G 7 sich auf Hilfe für die Amazonas-Brandgebiete geeinigt haben, was keineswegs selbstverständlich ist. Schließlich sind Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Brüder im Geiste, die wenig für Klima- und ...
Berlin (ots) - In der SPD werden erste Rücktrittsforderungen an die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher laut. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf der Linken-Politikerin "Versagen auf ganzer Linie" vor. "Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss ...
Berlin (ots) - Der ehemalige langjährige Ministerpräsident Brandenburgs und kurzzeitige SPD-Vorsitzende, Matthias Platzeck (SPD), hat vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland vor "demokratiezersetzenden" Tendenzen gewarnt und gleichzeitig Verständnis für die Wut der Ostdeutschen gezeigt, die zu viele Krisen ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden. In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium bestätigt, dass sich der ...
