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24.08.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Spahn gegen Parteiausschluss von Mitgliedern wie Maaßen

Düsseldorf (ots)

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU." Das sei für ihn das Wesen einer Volkspartei, betonte Spahn, der dem CDU-Präsidium angehört. Er beklagte eine "zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft". Alles verlaufe nach dem Motto: "Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden." Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik als auch für das CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte. "Andere Meinungen werden nicht geduldet." Das Bedürfnis nach Zusammenhalt und gemeinsamen Werten vieler Menschen sei aber riesengroß. "Der politische Diskurs widerspricht zunehmend den Erwartungen der Gesellschaft. Ich bin davon überzeugt: Die Bürger suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammen halten, nicht welche, die das Land spalten."

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