Rheinische Post: Giffey und Spahn fordern Union und SPD zu Zusammenhalt und Erfüllung des Koalitionsvertrags auf
Düsseldorf (ots)
Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die Familienministerin und der Gesundheitsminister übereinstimmend in einem Doppelinterview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Giffey betonte: "Ich bin ganz klar dafür: Verträge sind einzuhalten." Im Koalitionsvertrag stünden gute Sachen. Ohne die Sozialdemokraten in der Regierung wäre Vieles nicht erreicht worden. Es gebe aber auch noch viel zu tun. "Die Zeit ist ja noch nicht rum. Die Menschen im Land, und auch unsere internationalen und europäischen Partner, erwarten von uns eine verlässliche, kontinuierliche Regierung, auf die sie bauen können. Das ist unsere Verantwortung." Sie hoffe, dass das Union und SPD gelinge. Spahn sagte: "Die Frage ist, wie wir Bilanz ziehen. Bewerten wir die bisherigen Erfolge oder steht das im Fokus, was bisher noch nicht erreicht ist? Liegt der Schwerpunkt auf Letzterem, wird es schwierig." Er sei gegen eine Neuauflage der großen Koalition gewesen, aber die schwarz-rote Halbzeitbilanz könne sich sehen lassen. "Wir arbeiten gut zusammen. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Habenseite herausstellen."
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