Köln (ots) - Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere. Der ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Integrierten Notfallzentren ausgesprochen. "Einen neuen Sektor zu schaffen, ist eine Verdopplung der Bürokratie", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wichtig sei stattdessen eine neutrale und klar definierte Zuordnung nach rein medizinischen Aspekten, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat sich für eine eigene Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Als Mutter von drei Kindern ist mir die Einführung einer Kindergrundsicherung besonders wichtig", ...
Düsseldorf (ots) - In diesem Sommer haben die Briten von der Opposition nur Unsinn gehört. Die einzige grüne Abgeordnete schlug eine Notstandsregierung vor, und am Kabinettstisch sollten ausschließlich Frauen vertreten sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn machte das großzügige Angebot, die anderen Parteien dürften ihn nach einem Misstrauensvotum gegen Amtsinhaber ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist die Sache klar. Die Notfallambulanzen in Deutschlands Krankenhäusern sind überlastet. Das weiß jeder, der selbst einmal einen Notfall erlebte. Ein Grund sind die Patienten, die eine Notfallambulanz gar nicht in Anspruch nehmen sollten. Da mögen sich manche sehr "clever" vorkommen. Statt wochenlang auf einen Facharzttermin zu warten, versuchen sie, ihren Befund im Krankenhaus zu ...
Frankfurt (ots) - Der Reisekonzern Thomas Cook ist vorerst gerettet. Das Management um Konzernchef Peter Fankhauser hat mit dem chinesischen Großaktionär Fosun und den Gläubigern ein milliardenschweres Rettungspaket ausgehandelt. Der älteste Touristikkonzern der Welt wird in einen Reiseanbieter und eine Flugsparte aufgespalten. Fosun bekommt 75 Prozent des ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin ist noch vieles gut: Seit Jahren wächst die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im Rest der Republik. Im vergangenen Jahr haben die Firmen in Berlin erneut rund 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dennoch sind erste Wolken am Horizont zu sehen. Der bevorstehende Brexit sowie der ...
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Streit auf dem Kölner Ebertplatz will die Polizei künftig auch nachts Zivilbeamte gegen die Dealerszene einsetzen. "Schon seit 2017 setzen wir Zivilbeamten auf dem Ebertplatz ein, um Dealer in Haft zu bekommen und Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen. Dieses erfolgreiche ...
Regensburg (ots) - Es war einmal, dass das Wort eines amerikanischen Präsidenten etwas galt. Deshalb überlegten diese gut, was sie öffentlich zu Protokoll gaben. Diplomaten analysierten die Aussagen auf Punkt und Komma, um keine falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wenn, wie bei Barack Obamas "roter Linie" in ...
Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, ...
Halle (ots) - Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern. Zwar hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden ...
Halle (ots) - Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. ...
Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie ...
Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist ...
Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu einem Natur-und Freizeitparadies zu erklären, wird es jedenfalls nicht getan sein. Beim Strukturwandel in der DDR und in den Revieren an Rhein und Ruhr ...
Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkommen mit der EU liegt ...
Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte die 58-Jährige dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater - ...
Hagen (ots) - Die Waldbauern in Nordrhein-Westfalen fordern eine Verdopplung der Abschussquote für Rot- und Rehwild, damit die Aufforstung des vom Klimawandel geschädigten Waldes gelingen kann. "Überall wo junge Bäume stehen, müssen die Schalenwild-Bestände halbiert werden, und zwar für die kommenden fünf Jahre", sagte Phillip Freiherr Heereman, Vorsitzender ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sieht Handlungsbedarf bei Brücken, Straßen und Wasserwegen. "Die Infrastruktur ist teils in einem maladen Zustand", sagte Kullmann des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Viele Brücken, Straßen und Wasserwege müssen erneuert werden, damit wir als Industrie ...
Saarbrücken (ots) - Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den ...
Köln (ots) - Köln. Der Getränkelieferdienst Flaschenpost aus Münster will neues Geschäft im Ausland aufbauen. "Wir planen eine Expansion ins deutschsprachige Ausland und schauen uns weitere angrenzende Länder an", sagte Stephen Weich, Geschäftsführer von Flaschenpost, im Gespräch mit dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Die NRW-SPD dringt mit Blick auf die Debatte um den Fortbestand der großen Koalition auf eine schnelle Umsetzung des Kohlekompromisses. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen. Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der ...
Düsseldorf (ots) - Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) spricht sich für eine Öffnung der Priesterweihe aus. Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) sagte die Vize-Generalsekretärin der CSU: "Ich bin sehr dafür. Weil ich auch glaube, dass es die einzige Chance für die katholische Kirche ist, wenn Frauen eine wesentliche Rolle ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Michael Thews (SPD), hat die Umweltbilanz der E-Scooter kritisiert. "Mein erster Eindruck von der Nutzung der E-Scooter ist, dass sie für Strecken genutzt werden, die sonst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt wurden. Ihren eigentlichen Zweck, die CO2-Bilanz zu ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwägt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. "Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagte der SPD-Politiker aus Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Mich treibt die Krise der SPD ...
Stuttgart (ots) - Die Nitratbelastung im Grundwasser wird erst dann nachhaltig sinken, wenn ein echter Systemwechsel in der Landwirtschaft vollzogen wird. Wollen wir wirklich eine Landwirtschaft, die vor allem auf Masse und Export setzt? Oder wollen die Bürger sanftere Methoden und nachhaltigere Produkte? Die Weichen für eine echte Agrarwende werden in diesen Monaten politisch in Brüssel gestellt. Die Fördergelder der ...
Düsseldorf (ots) - Wer sich hierzulande einen Pitbull Terrier anschaffen will, der muss erstmal nachweisen, dass er nicht psychisch krank ist. Und überhaupt etwas von Hunden versteht. Eine Haftpflichtversicherung und eine Wohnung, aus der das Tier nicht ausbrechen kann, braucht er auch. Wer hingegen eine Kobra will, die mit einem Biss töten kann, bestellt die ...
Düsseldorf (ots) - E-Scooter-Fahren macht Spaß. Die Autorin dieser Zeilen hat es in Berlin-Mitte ausgiebig probiert und fand es großartig. Man schwebt und schlängelt mit Leichtigkeit durch die Stadt. Kein Wunder, dass die kleinen Flitzer ein großes Geschäft sind. Ein ungebremster Spaß können sie dennoch nicht sein. Die E-Scooter sind auch deshalb mit für ...
