Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die ...
Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter nicht zuletzt die gut integrierten, fleißigen und verantwortungsvollen ...
Osnabrück (ots) - Nina Kunzendorf (53), mehrfache Grimme-Preisträgerin, schaltet bei heimischen TV-Produktionen ab: "Ich muss gestehen, dass ich so gut wie kein deutsches Fernsehen mehr gucke. Meine Kinder erst recht nicht", sagte die Schauspielerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Bei Netflix, Sky und ...
Freiburg (ots) - Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter ...
Frankfurt (ots) - Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäische Verbündete in die Verhandlungen einbeziehen. (...) Nein, Trump will das komplexe Problem des ...
Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor ...
Berlin (ots) - Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie ist gefallen. Natürlich ist nichts dringlicher als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Doch damit ist ...
Straubing (ots) - Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerkennung auch des bedrohlichen Gegners in der Begegnung ...
München (ots) - Es ist ein Drama. Und man fragt nach dem Warum. Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden - und Prüfungen im Einzelfall brauchen Zeit. Doch Zeit ist das, was im Augenblick nicht vorhanden ist. In etwas mehr als einer Woche sind Wahlen. Da müssen Politiker Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Tat von Aschaffenburg hat aufgewühlt und Dinge in ...
Osnabrück (ots) - Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"), wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen ...
Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...
Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut einen Verbündeten zu haben, der in die gleiche Richtung marschiert. Der US-Präsident stärkt Israels Premier den Rücken, verspricht der Hamas die "Hölle" auf Erden, sollte sie nicht alle Geiseln freilassen. Kein Wunder, dass am ...
Frankfurt (ots) - Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede verstellt jedoch den Blick auf die ungarische Realität. Auf dem am Dienstag erschienenen Korruptionsindex von Transparency International belegt Ungarn den schlechtesten ...
Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...
Straubing (ots) - Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich ...
Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...
Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...
Straubing (ots) - Elon Musk bietet fast 100 Milliarden Dollar für die Kontrolle über OpenAI. Das Angebot ist eine teure Falle. Musk könnte es als Werkzeug missbrauchen, um Nutzer weltweit zu beeinflussen. (...) Die KI-Technologien würden den Interessen von Elon Musk dienen. Der Techmilliardär besitzt bereits Tesla, SpaceX und X. Mit OpenAI in seinem Portfolio könnte es zu einer gefährlichen Konzentration der Macht ...
Berlin (ots) - Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu ...
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...
Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...
Frankfurt (ots) - Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der Schwäche. Vielmehr treten sie dem von US-Präsident Donald Trump begonnen Handelskonflikt entgegen ohne ihn jetzt schon zu einem Wirtschaftskrieg zu eskalieren, bei dem es nur Verlierer gibt. Und wer weiß, womöglich werden die Akteure auf diesem Wege mit der ...
Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von ...
Osnabrück (ots) - Tricia Tuttle, Intendantin der 75. Berlinale, reagiert auf die eskalierte Preisgala des Vorjahrs mit Moderatoren-Trainings. "Die Berlinale stellt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Hassrede. Wir müssen ein offenes Gespräch ermöglichen. Die Stimmung ist zurzeit so überhitzt, ...
Köln (ots) - Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen, hat in NRW große Besorgnis ausgelöst. "Nordrhein-Westfalen ist das Herz der deutschen Industrie und stark auf offene und faire Handelsbeziehungen angewiesen", ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Dienstversammlung hervor, die dem ...
Berlin (ots) - Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort ...
