Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, die Corona-Krise zum Anlass für die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als Anschubfinanzierung könne ein neues Kurzarbeitergeld dienen, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das Papier aus Rom kam gestern für alle überraschend - aber nicht aus heiterem Himmel. Denn die Instruktion, die der Vatikan der katholischen Kirche an die Hand gab, zielt an der Lebenswirklichkeit der Gemeinden vor allem in Deutschland meilenweit vorbei. Worum es geht? Zunächst um eine Stärkung und Aufwertung des Pfarrers, so das idealistische Ansinnen der verantwortlichen Kleruskongregation, in ...
Düsseldorf (ots) - Es ist so ganz das Szenario für den niederländischen Wahlkämpfer Mark Rutte. Rund zwei Autostunden von den Zentren seines Landes entfernt, präsentiert sich der Haager Regierungschef gemeinsam mit seinen drei bis vier Partnern als knallharter Hüter der ihm anvertrauten Steuermilliarden. Immerhin haben die Spar-Rebellen jetzt 390 Milliarden Euro an Zuschüssen für die von Corona gebeutelten Staaten ...
Bielefeld (ots) - Immerhin: Die zweimalige Verlängerung des EU-Gipfels hat sich am Ende wohl doch noch gelohnt, zumindest war die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds am Abend zum Greifen nah. Dass in Brüssel vier statt der ursprünglich angesetzten zwei Tage gerungen wurde, muss niemanden per se kritisch stimmen: Wenn es um die unvorstellbare Summe von 750 Milliarden Euro geht, kann man sich ruhig etwas mehr Zeit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berlinale kommt nicht zur Ruhe. Sieben Jahre lang war Audi ein Hauptsponsor. Was keinem entgehen konnte, gewährte man dem Unternehmen doch eine prominente Werbefläche. Manche Kritiker sprachen gar von der "Audinale". Doch wer weiß, wen man als Nächstes gewinnt und welche ...
Frankfurt (ots) - Dass es schwierige Verhandlungen würden, war allen Beteiligten von vornherein klar. Schließlich galt es, den mit Abstand größten Finanztopf zu verteilen, den die Europäische Union jemals gesehen hat. Dass sich die Kontrahenten im Europäischen Rat aber derart ineinander verkeilen und die Rebellion mehrerer kleiner Nettozahler, die sich selbst die ...
Regensburg (ots) - Wieder Schläge und fliegende Flaschen, wieder zertrümmerte Scheiben und sinnlose Verwüstung, wieder verletzte Polizisten und duzende festgenommene Randalierer - die Krawalle auf dem Frankfurter Opernplatz von der Nacht auf Sonntag machen betroffen. Nach den jüngsten Ausschreitungen von Stuttgart ist es nun schon das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass eine deutsche Innenstadt nachts vom ...
Stuttgart (ots) - Vor wenigen Wochen noch verbreitete die Corona-Krise Angst und Schrecken im Land, nun hat sich die Lage scheinbar wieder beruhigt. Die Menschen flanieren durch die Städte, bevölkern die Cafés, und selbst die Arbeitslosigkeit ist bei Weitem nicht so dramatisch gestiegen, wie der freie Fall der Wirtschaft im Frühjahr vermuten ließ. Die Rettungsmaßnahmen greifen. Die Kurzarbeit sichert Millionen ...
Straubing (ots) - Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich und ist bereit für Kampf. (...) Sie muss der Staat im Schach halten, darf ihnen keine Luft lassen. Dasselbe gilt im Übrigen für Linksextreme und Islamisten. Die Existenz der einen relativiert nicht die Gefährlichkeit der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe "derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den nordrhein-westfälischen Flughäfen. Dort sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", erklärte ein Sprecher von ...
Halle (ots) - Nun gibt es auch in anderen Parteien eine unübersehbare Tendenz zum Pragmatismus gegenüber Peking. Das hat im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe. Überdies könnte man sagen: Dass sich die Linke eine Position zu China erarbeitet, ist ein Wimpernschlag in der Geschichte, mehr nicht. Doch leider verfestigt sich der Eindruck, dass sie im Verhältnis zu autoritären Staaten doppelzüngig spricht: Russland ...
Halle (ots) - Trump ist offenbar bereit, über Leichen zu gehen. Tausende Amerikaner sind dem Virus erlegen. Eine nationale Katastrophe - über die der Präsident kein Wort verlieren will, damit sie ja nicht mit seinem Namen verknüpft wird. Mit Lügen und Zynismus mauert sich Trump in einer fiktiven Welt ein - weit weg vom Leid, der Ungewissheit und den Härten, für die sich republikanische Gouverneure und Bürgermeister in Georgia, Texas, Florida oder Arizona verantworten ...
Straubing (ots) - Der Kompromiss, der sich am Montag in der Verlängerung für den Wiederaufbaufonds abzeichnete, lag deutlich hinter dem Vorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht hatten. Doch jede Einigung erschien am Ende besser als ein Scheitern, das der Welt die Unfähigkeit der EU vor Augen geführt hätte, ihre Angelegenheiten zu regeln. Es hätte dokumentiert, ...
Düsseldorf (ots) - Bei einer möglichen Rückkehr von Zuschauern in die Fußballstadien wird Bundesligist Borussia Dortmund keine zusätzliche Kontroll- und Sicherheitstechnik einsetzen. "Wir haben festgestellt, dass diese Technik nichts ist, was uns im Fußballumfeld entscheidend nach vorne bringt. Die Nutzung zusätzlicher technischer Hilfsmittel scheint aktuell nicht erforderlich zu sein", sagte BVB-Geschäftsführer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Prozesses um den Synagogen-Anschlag von Halle: Auch wenn jetzt die Augen auf den Prozess gegen Stephan B. gerichtet sind, wenn es um seine Radikalisierung in den düstersten Echokammern des Internets geht, darf eines nicht aus dem Blick geraten: In gewissermaßen abgemilderter Form sind viele seiner ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verwerfungen über das Corona-Milliarden-Hilfspaket beim EU-Gipfel in Brüssel als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa kritisiert. "Die Fliehkräfte innerhalb der EU sind kaum noch einzufangen. Bei zu vielen Staats- und Regierungschefs geht es nicht um Europa, sondern um innenpolitisches Kalkül", ...
Düsseldorf (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat zum 76. Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr angemahnt. "Rechtsextremismus hat in der Truppe keinen Platz", sagte Högl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dort, wo es rechtsextreme Auffassungen, Aktivitäten ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation "Weißer Ring", Jörg Ziercke, hat trotz erster Lockerungsmaßnahmen vor einem versteckten Anstieg häuslicher Gewalt als Folge der Corona-Pandemie gewarnt. "Häusliche Gewalt findet an jeden einzelnen Tag in Deutschland statt, nicht nur während der Corona-Krise", sagte Ziercke der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie spaltet die Gesellschaft nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Arme und Superreiche. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021 werde sein, ob es in Deutschland mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben werde, sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir sehen, wie das Virus die Gesellschaft spaltet. Die ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass seine Partei durch den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik im kommenden Jahr Stimmen von bisherigen CDU-Wählern gewinnen wird. Dass die CDU-Politikerin nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, werde zu erheblichen ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Die Corona-Pandemie hat viele Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht. Bei der Digitalisierung, der Pflege, der prekären Beschäftigung und vielen anderen Bereichen. Corona legt aber auch den Finger in eine seit langem klaffende Wunde der Europäischen Union. Als Italien es kaum noch schaffte, seine vielen Toten zu beerdigen, Spanien das gesamte Land zum Stillstand ...
Düsseldorf (ots) - von Georg Winters Womöglich hat Clemens Tönnies das Recht auf seiner Seite, wenn er vom Land Nordrhein-Westfalen eine Lohnkostenerstattung fordert. Schließlich gibt es das Infektionsschutzgesetz, nach dem Unternehmern Entschädigungen zustehen, falls der Betrieb unter Quarantäne gestellt wird, vorübergehend schließen muss und deshalb einen hohen Verdienstausfall beklagt. Doch das ist im Fall Tönnies gar nicht der springende Punkt. Die schnelle ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ob es gelingt, rechtzeitig zum Schulbeginn am 10. August zumindest die Arbeiten abzuschließen, die Dreck und Lärm machen, muss sich erst noch zeigen. Dies war in den vergangenen Jahren durchaus nicht immer der Fall. Der echte Stresstest steht also noch aus. Genauso wie die Schlussrechnung, die zeigen wird, ob es den Bezirken in diesem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Um nicht weniger als die Zukunft Europas in der Welt ist es auf diesem denkwürdigen EU-Gipfel gegangen - und somit auch um weit mehr als viel Geld. Denn in einem Punkt haben die Kritiker, die den Staatenbund auf dem Weg in eine "Schuldenunion" wähnen, ja recht: Der Corona-Fonds ist zwar als einmaliges Solidaritätsinstrument angelegt, doch stellt er als Blaupause für die weitere finanzielle Vergemeinschaftung für sich genommen bereits einen großen ...
Stuttgart (ots) - Die Größe der Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, lässt die Partner nicht automatisch zusammenrücken. Ein Konsens ist, wenn überhaupt, nur unter größten politischen Schmerzen zu erzielen. Wer dachte, dass die menschlichen wie wirtschaftlichen Verluste durch die Corona-Pandemie von allein zu mehr Solidarität und Kompromissbereitschaft führen, sieht sich getäuscht. Das muss ...
Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend - und lässt Fragen nach dem Gewicht Angela Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen. Dass die deutsche Regierungschefin vorab ...
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
Straubing (ots) - Ramelow hat die Würde des Amtes und die des Landtages verletzt. Der Politiker der Linkspartei schwächt damit seine eigene Position. Denn er wirft der AfD als seinem Hauptgegner zu Recht immer wieder vor, wie unverschämt, unsensibel und unverfroren ihre Politiker auftreten. Der Vorwurf verliert aber schnell an Wirkung, wenn man es selbst nicht besser macht. Ein Ministerpräsident ist keine Maschine, ...
Regensburg (ots) - Noch zehn Wochen und Bayern streitet womöglich nicht nur über Stromtrassen und Windräder, sondern über ein weit brisanteres Projekt - ein atomares Endlager für hochradioaktiven Müll, für das es auch im Freistaat potenziell geeignete Standorte geben könnte. Bundesweit gesucht wird eine ...
