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20.07.2020 – 00:00

Rheinische Post

Bartsch: Bund und Länder haben die Polizei totreduziert

Düsseldorf (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Der Bund und einige Länder haben wegen ihres Fetisches für die Schwarze Null die Polizei über Jahre bei Personal und Ausrüstung totreduziert." Zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei sagte Bartsch, Linke-Mitglieder insbesondere mit Migrationshintergrund hätten zum Teil verheerende Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Er werbe aber dafür, "dass man auch als Polizist Mitglied der Linken sein kann." Das dürfe kein Widerspruch sein. Die jüngsten Morddrohungen mit rechtsextremistischer Handschrift seien lebensgefährlich, sagte Bartsch. "Wie gefährlich diese Worte des Hasses sind, zeigt sich am Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der uns eine große Warnung sein sollte. Es bleibt eben nicht bei Drohungen."

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