Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Ausrüstung der Beamten in NRW wird besser. Sie ist aber noch nicht gut genug. Dass Polizisten in Ausübung ihres Dienstes im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen und gedemütigt wurden, hat im vergangenen Jahr in NRW für Empörung und Entsetzen gesorgt. Die Gefahr für Polizeibeamte droht aber ...
Regensburg (ots) - Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche ...
Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des ...
Halle (ots) - Als nach dem 4. November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte im Wesentlichen ...
Halle (ots) - Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich - ganz egal, wer drin ist. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für kompliziertere Wahlergebnisse als früher. Das ist in Ordnung so. Nötig ist dann aber auch eine neue öffentliche Akzeptanz von Reibereien in Regierungsbündnissen. Und eine größere Wertschätzung von Kompromissen. Sonst können ...
Halle (ots) - Das Landesweingut Kloster Pforta in Bad Kösen (Burgenlandkreis) wird sich nach einem neuen Geschäftsführer umsehen müssen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, hat Björn Probst, der den Job erst im November 2017 übernommen hatte, dem Mutterunternehmen, der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, am Montag ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege ...
Straubing (ots) - Klimaschutz ist auf den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Die jedoch wird es nicht geben, wenn demnächst alle vom Individualverkehr ausgeschlossen sind, die sich kein teures Batterieauto leisten können. Dass sich Anstrengungen hin zu mehr Ökologie auszahlen, zeigen die neuen Stickoxid-Werte aus den deutschen Großstädten. Es geht voran. Das heißt aber nicht, dass die Politik nun ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
Düsseldorf (ots) - Peter Frymuth, Präsident des Fußballverbands Niederrhein, ist entsetzt über die abermalige Eskalation der Gewalt auf Amateur-Fußballplätzen. "Wir verfolgen diese Entwicklung in den unteren Klassen mit großer Sorge. Es geht um den Schutz der Schiedsrichter, die einige offenbar als Freiwild empfinden", sagt Peter Frymuth, Vize-Präsident des ...
Berlin (ots) - Laut dem neuen Volkswagen-Softwarevorstand Christian Senger wird komplett autonomes Fahren auf absehbare Zeit nicht möglich sein. "Die 95 Prozent beim autonomen Fahren werden wir relativ schnell erreichen", sagte Senger dem Berliner "Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI". Das genüge nur leider nicht, um in jeder Situation das Lenkrad loslassen zu können. "Bis wir dann die 99,9 Prozent ...
Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air ...
Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air ...
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat im Fall Lübcke die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt begrüßt und Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke gefordert: "Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet "Milliardengrab": Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung Osnabrück. Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Nur jeder sechste arbeitslose Schwerbehinderte findet neuen Job Linkspartei fordert höhere Strafen für Unternehmen, die nicht genug Betroffene einstellen - Arbeitgeberpräsident Kramer: Beschäftigung von Schwerbehinderten "keine Sozialromantik, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll" Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden sehr wenige Schwerbehinderte einen neuen Job. Nur 16,9 Prozent der ...
Osnabrück (ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen - Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. "Wir müssen in NRW die Wertschätzung für industrielle Fertigung behalten. Und da macht mir die ganze grüne Wohlfühlpolitik mächtig Sorgen. Wir sind als Landesregierung gut beraten, nicht den Grünen hinterher zu laufen", sagte Laumann ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - An den Grundschulen Nordrhein-Westfalens sollen nach dem Willen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) weitere 650 Sozialpädagogen zum Einsatz kommen, um Lehrer zu unterstützen. Das Schulministerium bestätigte entsprechende Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Die CDU ist mächtig unter Druck - von links wie von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate später brennt es lichterloh. Zum Pannenstart der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt die Angst vor der Überrundung durch die Grünen im Westen und dem Durchmarsch der AfD im Osten. Da passen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck perfekt ins Bild. Der ...
Bielefeld (ots) - Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten. Bilder von Menschen, denen die Geografie keinen Fluchtweg lässt, schon gar nicht nach Europa. Hilfe wäre dringend geboten. Stattdessen ...
Regensburg (ots) - Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen ...
Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf ...
Düsseldorf (ots) - Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das wohl eine vorübergehende ...
Düsseldorf (ots) - Wenn nach den Plänen der Schulministerin weitere 650 Sozialpädagogen an Nordrhein-Westfalens Grundschulen arbeiten sollen, ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind inzwischen so vielfältig, dass jede qualifizierte Unterstützung willkommen ist. Ein Kind individuell zu fördern, ist nicht möglich, ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen... Im Herbst will die Union nachlegen mit einem Konzept dafür, was die Tonne CO2 in Zukunft kosten soll. Dann ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
