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17.06.2019 – 16:54

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur großen Koalition

Frankfurt (ots)

Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde:

Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege zugesteht. Beim "Soli", der für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll, ist sie dort gelandet, wo der Koalitionsvertrag auch schon war. Aber kann sich der Staat den Steuerausfall durch die Teilabschaffung leisten? Müsste er die oberen Einkommensklassen nicht stärker belasten? Solche Fragen finden im deutschen "Diskurs" so gut wie gar nicht mehr statt.

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