Westfalen-Blatt: Kommentar zur CDU
Bielefeld (ots)
Die CDU ist mächtig unter Druck - von links wie von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate später brennt es lichterloh. Zum Pannenstart der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt die Angst vor der Überrundung durch die Grünen im Westen und dem Durchmarsch der AfD im Osten.
Da passen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck perfekt ins Bild. Der parteilose Pastor, der es gewiss nicht schlecht mit der CDU meint, fordert »eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts«. Der Hintergrund ist klar: Wenn im Herbst erst in Brandenburg und Sachsen und dann auch in Thüringen neue Landtage gewählt werden, kann nur die CDU der AfD die Wähler abspenstig machen, die Gauck »heimatlose Konservative« nennt.
Und er ist offenbar nicht der Einzige, der so denkt. Gegenüber dem ZDF hat jetzt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die AfD als »legitime Konkurrenz« zu seiner Partei bezeichnet. »Dass ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler sich nicht einmalig, sondern in einer Abfolge von Wahlen so entscheidet, wie sie sich entschieden haben, ist ein Signal, das man besser nicht überhören sollte«, mahnte Lammert.
Worte, die die CDU ins Mark treffen dürften. Lange hatte es für den eigenen Erfolg ausgereicht, einen sozialdemokratisch durchwirkten Kurs der Mitte zu fahren, strikt nach den Möglichkeiten des Moments zu regieren und von den Fehlern der Konkurrenz zu profitieren. So hat Angela Merkel die SPD klein gekriegt, doch so ist nun auch ihre eigene Partei in schwere See geraten. Denn wo die Sozialdemokraten als Gegner weitgehend ausgefallen sind, werden Grüne und AfD umso bedrohlicher. Und während die Wähler der Öko-Partei in der Klimapolitik (zu Recht) die höchsten Kompetenzwerte und die größte Glaubwürdigkeit zuschreiben, sollte die CDU-Spitze begriffen haben, dass allein mit der Verteufelung der AfD keine Stimmen zurückzugewinnen sein dürften.
Es ist vor allem die konzeptionelle Entkernung, die der CDU zu schaffen macht. Die Zeit der Bequemlichkeit aber ist vorbei - und nun fehlt ein Grundbestand an Themen und Thesen. Gewiss, als letzte echte Volkspartei muss die CDU viele Interessengruppen im Blick behalten - doch sollten sich jede Anbiederung und jede politische Korrektheit trotzdem verbieten. Wenn aber der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mitten im thüringischen Wahlkampf ein Doppelinterview mit dem Linken Bodo Ramelow gibt, den Günthers Parteifreund Mike Mohring doch als Ministerpräsident ablösen will, ist das nur ein Beispiel dafür, wie konzept- und kopflos die CDU agiert. Von der Sprachlosigkeit im Umgang mit der Generation Youtube ganz zu schweigen.
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