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17.06.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlich über zehn Milliarden Euro

Düsseldorf (ots)

Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Neuverschuldung wolle die große Koalition trotz schwächerer Konjunktur auch durch weitere Einsparungen bei Null halten. Der Bundeshaushalt 2020 soll wie bisher am 26. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach der Europawahl liefen die Verhandlungen für SPD-Finanzminister Olaf Scholz mit den einzelnen Ressorts leichter, hieß es.

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