Düsseldorf (ots) - Der Verwaltungsvorstand der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, zieht nach 33 Jahren im Amt deprimiert Bilanz. Er fühle sich wie die ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis und Paul Spiegel, am Ende ihrer Amtszeit, sagte Szentei-Heise ...
Osnabrück (ots) - Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker - Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben? Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Fleischlose Burger machen Bauern Sorgen Verbandspräsident Rukwied: Eher Trendware für gewisse Kulturkreise Osnabrück. Der Hype um Fleischersatz-Produkte hält an, die deutschen Landwirte beunruhigt die vegetarische Konkurrenz. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Bauerntag bei Leipzig in dieser Woche: "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst ...
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den ...
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen. Falls die SPD aus der ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Entscheidung der SPD-Führungsgremien über das Verfahren der Vorstandswahl an diesem Montag hat die Saar-SPD ein Mitgliedervotum und einen vorgezogenen Bundesparteitag gefordert. "Das Wort über die künftige Parteispitze sollten unsere Mitglieder haben", sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Krankmeldungen aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen in deutschen Unternehmen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um fast 50 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach fielen 2017 ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde", sagte Mitsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmepaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der ...
Bielefeld (ots) - Was für ein Vertrauen? Das Motto des 37. Evangelischen Kirchentages, der am Sonntag zu Ende ging, ließ sich ohne weiteres als zynische Frage verstehen. Was für ein Vertrauen soll ich noch haben, wenn die Welt sowieso vor dem Abgrund steht? Was für ein Vertrauen soll ich noch haben, wenn es auf allen Kontinenten derzeit brodelt? Was für ein Vertrauen soll ich haben, wenn Populismus und ...
Bielefeld (ots) - Mit seinem Vorstoß, schon 2030 und nicht - wie vereinbart - erst 2038 aus der Kohle aussteigen zu wollen, schadet Markus Söder nicht nur den CDU-Wahlkämpfern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bayerns CSU-Ministerpräsident beschädigt das Konsensprinzip und den politischen Kompromiss ganz generell. Wenn Ergebnisse - wie die der Kohle-Kommission - nach langen, zähen Verhandlungen nicht mehr ...
Düsseldorf (ots) - von Susanne Güsten Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist ...
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft ("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre ...
Bielefeld (ots) - Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte Arbeitszeiten, aber auch die - noch nicht vollkommene - Energiewende mit ihren zigtausenden von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und ihrer umweltfreundlichen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da sorgt er schon selbst für. Er verursacht dramatische Veränderungen in der Natur, treibt Menschen in die Flucht und ...
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe laufe gegen Gefährder, berichtete Behördensprecher Daniel Vollmert dem ...
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. "Das erleben wir leider häufig", berichtet Daniel Vollmert, Sprecher der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW (Zen ...
Stuttgart (ots) - In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hintergrund fordern, die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent weiter zu senken, so ist das ein sehr ernst zu nehmender Hilferuf. Gewinnmaximierung als Motiv zu ...
Halle (ots) - Der Präsident hat die Büchse der Pandora geöffnet, ohne eine Strategie zu haben. So glaubt Trump offenbar, im Iran sein nordkoreanisches Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel wiederholen zu können. Doch damit stärkt er nur die Hardliner. Wenn er Teheran nun eine Wirtschaftsblüte als Gegenleistung für den Verzicht auf den Atombombenbau in Aussicht stellt, beschreibt er genau den Atomdeal von 2015, den er ...
Halle (ots) - Die Förster und die Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt werden mit dieser Situation weitgehend alleingelassen. Das Agrar-Ministerium in Magdeburg verweist auf bestehende Hilfsprogramme wie den Waldumbau, die nur spärlich abgerufen werden. Das stimmt. Doch die bisherigen Förderungen sind auf einen langfristigen Waldumbau ausgerichtet. Der ist auch notwendig. In der jetzigen Notsituation helfen die Maßnahmen ...
Halle (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und andere CSU-Größen fordern jetzt den Kohleausstieg bis 2030 und die Überbrückung durch Erdgas. Natürlich ist das zunächst wohlfeil und klassischer Weiß-blau-Populismus, denn Bayern hat keine Tagebaue, dafür mehrere stillstehende Erdgas-Kraftwerke. Aber Weiß-blau-Populisten sind dafür bekannt, oft zum richtigen Zeitpunkt auf einen Zug aufzuspringen. Eine ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da sorgt er schon selbst für. Er verursacht dramatische Veränderungen in der Natur, treibt Menschen in die Flucht und ...
Straubing (ots) - Sogenannte Aktivisten, die gegen Gesetze verstoßen, das als legitimen zivilen Ungehorsam darstellen, die ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spiel setzen, die Polizisten attackieren und Pumpstationen in Brand anstecken, sind hingegen keine Helden. Sie sollten auch keine Vorbilder für die Fridays-for-Future-Bewegung sein. Dass die sich zur Verantwortung für die Kinder in ihren Reihen bekennt und am ...
Straubing (ots) - Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-Prävention müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Und auch Polizei und Geheimdienste müssen mehr ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler: Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels der CDU, Carsten Linnemann und Karl-Josef Laumann, haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt und lehnen eine frühzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten ab. "Die Kritik an der Parteivorsitzenden ist ...
Berlin (ots) - Überraschend war es nicht, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Sonnabend am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie präsentierte. Kein Gebäude darf höher werden als 28 Meter. Ein Hotel ist genauso ausgeschlossen wie ein Hochhaus. Für beides hatte Trockland bereits Pläne in der ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass ...
Berlin (ots) - Knapp eine Woche nach dem Beschluss des Eckpunktepapiers des rot-rot-grünen Berliner Senats, mit dem die Anhebung der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre untersagt werden soll, will der Vorstandschef der Deutschen Wohnen die Mietendeckel-Pläne wieder aufschnüren und legt dafür ein eigenes ...
Kiel (ots) - Der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gerät wegen teurer Reisepläne nach Übersee in die Kritik. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Der Zeitung zufolge wollen zehn Politiker im September zu einer "Informationsreise" nach Toronto (Kanada) aufbrechen. Dort will man sich das kanadische Schulsystem und das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen anschauen. Die ...
