Straubinger Tagblatt: Staatsfeinde außer Kontrolle
Straubing (ots)
Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-Prävention müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Und auch Polizei und Geheimdienste müssen mehr Instrumente und Ressoucen bekommen, um ihre Aufgabe auch so ausfüllen zu können, wie Politik und Gesellschaft das von ihnen verlangen.
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