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23.06.2019 – 20:07

Rheinische Post

Rheinische Post: Die CDU ringt um ihre Vorsitzende

Düsseldorf (ots)

Von Michael Bröcker

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft ("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre das nicht ein Modell für AKK und Merz? Die latent chauvinistische Botschaft dahinter: Die kann es nicht. Möge die Dame dem Herrn den Vortritt lassen, am besten bei einem Frühstück im Sauerland.

Doch AKK ist zäh. Ihre jüngsten Pannen hat sie eingeräumt, aufgeben wird sie so schnell nicht. Schon beim Ende der Jamaika-Koalition im Saarland 2012 hat sie Führungskraft bewiesen und wurde wiedergewählt. In den Wettstreit um den CDU-Vorsitz ging sie mit der Ansage, nur als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. "All in" nennt man das Risikospiel beim Poker.

Was ihr fehlt, ist ein Programm. Im Parteiensystem unter Adenauer und Kohl wusste man, wofür die CDU steht. Westbindung, Soziale Marktwirtschaft, europäische Einigung. Die Themen sind heute Konsens. Was nun? Von allem ein bisschen? Grün, sozial, konservativ?

Aktuelle Trendparteien haben ein eindeutiges Profil. Die Grünen sind mit dem Klimaschutz, einer liberalen Gesellschafts- und einer konsequent humanistischen Flüchtlingspolitik der Hit (nicht nur) im linken Lager. Die AfD ist mit einer unappetitlichen, Ressentiments schürenden Anti-Ausländer-Bewegung der Liebling der Rechten. Beide Parteien faszinieren 10 bis 20 Prozent der Wähler. Was will die CDU sein? Sie könnte Partei des Fortschritts und der Vernunft sein. Fortschritt im Sinne einer Technologieoffenheit mit Fokus auf Investitionen in die digitale Zukunft. Vernunft in der Klima- und Migrationspolitik.

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