Nationales Register für angeborene Herzfehler e.V.
Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:15.07.2018 - 22.07.2018
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Hardt rät bei Trump zur Gelassenheit
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Im Inforadio sagte Hardt am Montag, er gehe davon aus, dass Trump viele seiner Aussagen nur an die eigenen Anhänger zu Hause richte. "Das sind Menschen, die nicht so viel wissen über Außenpolitik, die vielleicht auch über falsche Informationen ...
mehrphoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...
mehrBrand: Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken
Berlin (ots) - 20 Jahre Römisches Statut - USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
mehrphoenix runde: "Gipfel in Helsinki - Alter Streit oder Neuanfang?"- Montag, 16. Juli 2018, ab 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Der Gipfel aller Gipfel: Donald Trump trifft Wladimir Putin. Die Präsidenten der USA und Russlands waren sich bisher nur am Rande anderer Treffen kurz begegnet - zum Beispiel beim G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg. Nun bietet Helsinki die Kulisse für ein Treffen mit hohen Erwartungen und ...
mehrBrüderle: "Wo bleibt denn der Aufschrei in Richtung ver.di?" / bpa Arbeitgeberverband zu falschen Behauptungen der beiden Gewerkschaftslobbyistinnen Zimmermann und Krellmann der Fraktion DIE LINKE
Berlin (ots) - Zu einer heute erneut falsch verbreiteten Meldung, der bpa Arbeitgeberverband sei gegen Tarifverträge, erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Es ist schon ein starkes Stück, wenn mir zwei gewerkschaftlich organisierte Mitglieder des Deutschen Bundestages vorwerfen, ich sei ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Außenminister Fischer warnt vor europäischem Zerfall
Potsdam (ots) - Vor dem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki warnte Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen, vor dem Zerfall Europas. Auf radioeins (RBB) sagte er am Montag in der Sendung "Der Schöne Morgen": "US-Präsident Donald Trump greift im Wesentlichen an, was die Stabilität und den Wohlstand ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brok kritisiert Italiens Innenminister Salvini: "Großes Theater von Populisten"
Berlin (ots) - Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge kritisiert der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord. Dass "so viele Migranten" in Deutschland oder auch in Schweden seien, liege daran, dass die Italiener und die Griechen viele Flüchtlinge ...
mehrBayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Entwicklung des Bundeshaushalts / Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft
Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, ob die Investitionen in die Zukunft wachsen, oder der Großteil des Staatshaushalts in den Konsum fließt. Wofür gibt der deutsche Staat das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger aus? Das ifo-Institut hat die Entwicklung der Budgetzusammensetzung in Deutschland untersucht und mit anderen Mitgliedstaaten der ...
mehrSpahn macht Tempo bei der ePA: Patientendaten kommen auf Smartphone und Tablet
Berlin (ots) - Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte (ePA) mit mobilem Zugriff zu schaffen. "So bekommen Kassen endlich Rechtsicherheit, eine ePA anbieten zu können", sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER werfen Söder unsoziale Politik zum Schaden tausender GBW-Mieter in Bayern vor
München (ots) - Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER: Söder setzt für Wahlkampf Ansehen der bayerischen Polizei aufs Spiel
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Ein Sommerloch ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen
Frankfurt am Main (ots) - Nach der jüngsten Berichterstattung zur Telefonwerbung fordert der DDV mit Nachdruck eine differenzierte Analyse der Zahlen der Bundesnetzagentur und lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Bis zum 10. Juli dieses Jahres sind laut der Bundesregierung nur rund 29.000 gemeldete Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen und 12 Bußgelder verhängt worden. Im Zuge dessen werden pauschal ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
exklusiv: ARD-Kontraste: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland - Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums / CDU-Gesundheitspolitiker Nowka fordert Aufklärung
Berlin (ots) - Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Gesundheitsministerium in Brandenburg in Widersprüche. Das Ministerium hatte erklärt, erst durch die Anfrage ...
mehrJapan-EU-Abkommen macht Wasser zur Ware
Verden / Aller (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des Handels- und Dienstleistungsabkommens zwischen der EU und Japan weist die Bürgerbewegung Campact auf die Risiken des Vertragswerks hin. Dabei steht die mögliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge - insbesondere der Wasserwirtschaft im Mittelpunkt. Campact kritisiert aber auch, dass die Verhandlungen vier Jahre hinter verschlossenen Türen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und unangebracht. Dass der Präsident der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden
Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Peter Winter zur Expertenanhörung zum Mieterschutz in Bayern: "GBW-Mieter sind gut geschützt!"
München (ots) - Die Situation von GBW-Mietern ist auch im Vergleich mit Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen gut. Das gilt vor allem im Hinblick auf Mietentwicklungen und Wohnungsverkäufe, den erweiterten Kündigungsschutz für Bestandsmieter, einen lebenslangen Kündigungsschutz für behinderte und ältere Menschen sowie einen Ausschluss von ...
mehrfoodwatch zu JEFTA / EU-Japan-Freihandelsabkommen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Mit einem Trick hat die EU beim Handelsabkommen mit Japan den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Jahrespressekonferenz der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Presseeinladung
Osnabrück (ots) - Fördern, Finanzen, Phosphor DBU zieht am 17. Juli Bilanz für 2017 Es ist eine Krux mit dem Phosphor: auf der einen Seite unverzichtbar für jedes Pflanzenwachstum überhaupt und die Ernährungssicherheit einer wachsenden Weltbevölkerung. Das Element Phosphor ist also ein Teil unserer Lebensgrundlage, große Mengen der endlichen Ressource werden ...
mehrZweithöchste Nitratbelastung des Grundwassers in der EU: Deutsche Umwelthilfe klagt für "Sauberes Wasser" gegen die Bundesrepublik Deutschland
Berlin (ots) - DUH reicht Grundsatzklage für "Sauberes Wasser" gegen die Bundesrepublik Deutschland ein - Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter an 27,7 Prozent der Messstationen deutlich überschritten - 2017 geändertes ...
mehrHardt: Treffen Trumps und Putins war Propaganda-Coup für Russland
Berlin (ots) - Gipfel in Helsinki ohne nachvollziehbare Ergebnisse - EU muss geschlossen auftreten Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Montag in Helsinki hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Bereits der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni und der NATO-Gipfel ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kubicki: "Nicht Recht brechen oder biegen - Gerichte entscheiden"
Berlin (ots) - Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung "Der Schöne Morgen": "Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren
Berlin (ots) - Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. - allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen ...
mehrKÜS unterstützt Aktion "Abbiegeassistent" von Verkehrsminister Andreas Scheuer
Losheim am See (ots) - In der letzten Zeit häufen sich die Unfälle mit Todesfolge, wenn schwere Lastkraftwagen Radfahrer oder Fußgänger übersehen. In diesem Jahr gab es bisher schon wieder Tote durch solche Abbiegeunfälle. An vielen Straßenkreuzungen in Deutschland erinnern weiß gestrichene Fahrräder, sogenannte Ghost-Bikes, an getötete Radfahrer. Lkw-Fahrer ...
mehrGesetzeswidrige Abschiebung nach Afghanistan
Hamburg (ots) - Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Dagegen reichte der jetzt 20-jährige Afghane Klage ein. Diese Klage war beim Verwaltungsgericht Greifswald ...
mehrKauder: EU-Freihandelsabkommen mit Japan setzt Zeichen gegen Abschottung / Wachstumsimpulse auf beiden Seiten erwartet
Berlin (ots) - Nach fünf Jahren der Verhandlungen haben die EU und Japan am heutigen Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen (JEFTA) unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein in den ...
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