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Hardt: Treffen Trumps und Putins war Propaganda-Coup für Russland

Berlin (ots) - Gipfel in Helsinki ohne nachvollziehbare Ergebnisse - EU muss geschlossen auftreten

Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Montag in Helsinki hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Bereits der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni und der NATO-Gipfel vergangene Woche in Brüssel haben gezeigt, dass sich unter US-Präsident Donald Trump Inhalt und Stil der amerikanischen Weltpolitik geändert haben. Trumps Treffen mit Putin bestätigte diesen Eindruck: Bei dem Treffen der beiden traten an die Stelle der sonst üblichen Vereinbarungen und Communiqués vage Absprachen und Willenserklärungen.

Dies führt zwangsläufig zu Unsicherheiten, da es keine nachprüfbaren und nachvollziehbaren Ergebnisse gibt. Niemand außer den Beteiligten weiß, worüber Trump und Putin tatsächlich miteinander gesprochen haben. Bezieht man sich also allein auf die Pressekonferenz kann man sagen: Der Gipfel von Helsinki war ein Propaganda-Coup für Russland und für Amerika ein zweifelhafter Erfolg.

Dieser neue Stil der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik muss Konsequenzen gerade für die Europäische Union haben. Aus ihrer kulturellen Vielfalt, ihrer wirtschaftlichen Prosperität und ihrer sozialen Stabilität heraus sollte die EU Kraft schöpfen. Sie sollte selbstbewusst und aus einer Position der Stärke heraus agieren.

Versuche von außen, die Europäische Union zu schwächen, müssen mit Geschlossenheit der Mitgliedstaaten beantwortet werden. Nicht nur in der Handelspolitik ist Einigkeit das Gebot der Stunde für die EU. Allen EU-Mitgliedstaaten muss bewusst sein, dass sie als Einzelne zum Spielball derjenigen werden, die einen Keil in die Europäische Union treiben und sie schwächen wollen. Dazu zählen China und Russland, mittlerweile aber auch der amerikanische Präsident mit seinen irritierenden Äußerungen.

Alle Mitgliedsländer sollten sich des Vorteils bewusst werden, den der EU-Binnenmarkt mit sich bringt. Teil des größten gemeinsamen Wirtschaftsraums der Welt zu sein, kann in einem möglicherweise drohenden Handelskrieg das Überleben kleiner EU-Volkswirtschaften bedeuten."

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