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exklusiv: ARD-Kontraste: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland - Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums
CDU-Gesundheitspolitiker Nowka fordert Aufklärung
Berlin (ots)
Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Gesundheitsministerium in Brandenburg in Widersprüche. Das Ministerium hatte erklärt, erst durch die Anfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste in der vergangenen Woche erfahren zu haben, dass es sich um gestohlene Medikamente handelt. Es hätten vorher keine Hinweise vorgelegen, "...dass mit Arzneimitteln, die Gegenstand von Straftaten geworden sind oder die in ihrer Qualität beeinträchtigt sind, gehandelt wurde", so das Ministerium. Kontraste liegt jedoch ein E-Mail-Verkehr zwischen der griechischen Arzneimittelbehörde EOF und dem Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) vor. Daraus ergibt sich, dass die griechische Behörde bereits am 27. März 2017 darauf hingewiesen hatte, dass die fraglichen Medikamente nur für den Krankenhausgebrauch vorgesehen waren und nicht in Umlauf hätten gebracht werden dürfen. "Es ist ein Indikator, dass diese Produkte illegal aus dem Krankenhaus entnommen worden sind", schrieb die griechische Behörde an das LAVG.
Zudem hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Potsdam die Firma Lunapharm, über die die Medikamente gehandelt worden waren, bereits im November 2017 im Rahmen von Ermittlungen wegen Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz durchsucht. Kontraste hatte am vergangenen Donnerstag berichtet, dass in Griechenland von 2013 bis Anfang 2017 teure Krebsmedikamente aus Krankenhausapotheken gestohlen und durch ein international tätiges kriminelles Netzwerk illegal nach Deutschland exportiert wurden. Darunter sind sensible Krebsmedikamente, die durchgehend ordnungsgemäß gelagert, gekühlt und transportiert werden müssen. Wird das unterlassen, können die Medikamente ihre Wirkung teilweise oder ganz verlieren. Dies hätte für die Behandlung von Krebspatienten gravierende Folgen. Die griechische Polizei sagte hierzu in einer Pressekonferenz Anfang Mai 2018: "Die Räumlichkeiten, in denen die Medikamente beschlagnahmt wurden, waren ungeeignet, sodass diese Medikamente gefährlich für die öffentliche Gesundheit sind." Es gibt noch weitere Ungereimtheiten. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste hatte das Brandenburger Gesundheitsministerium zudem erklärt, das LAVG habe im Rahmen einer Kontrolle bei dem unter Verdacht stehenden Pharmagroßhändler Lunapharm eine unangemeldete Stichprobe der Medikamente genommen. Nach Recherchen von Kontraste wurde die Stichprobe jedoch nicht unangemeldet durchgeführt. Kontraste liegen E-Mails vor, die belegen, dass die Probenentnahme mit Ankündigung erfolgte und auch nur sogenannte Rückstellmuster umfasste.
Für den renommierten Pharmakologen Prof. Dr. Bernd Mühlbauer reicht das nicht aus. Er sieht darin eine Pflichtverletzung seitens der Behörde. "Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz muss die Überwachungsbehörde unverzüglich und mit allen kriminaltechnischen Mitteln vorgehen, um Schaden für Leib und Leben der Patienten abzuwenden. Eine vorher angekündigte Untersuchung eines Rückstellungsmusters ist dann keineswegs ausreichend, da hierdurch nicht festgestellt werden kann, was letztlich an die Kliniken und Praxen für ihre Patientinnen und Patienten ausgeliefert wurde. Ein Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen verletzt die staatliche Fürsorgepflicht, auf die sich Ärzte, Apotheker sowie die von ihnen betreuten Patientinnen und Patienten vorbehaltslos verlassen können müssen."
Auch Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Brandenburger Landtag, übt Kritik. "Die Gesundheitsministerin trägt die Verantwortung für die gesundheitliche Unversehrtheit der Brandenburger, daran muss sie sich messen lassen und dementsprechend muss sie handeln. Ich erwarte von Ministerin Golze, dass sie die Öffentlichkeit vollumfänglich darüber aufklärt, wer wann über was informiert war und ob Patienten durch die illegalen Medikamente in Gefahr gebracht wurden."
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