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Brok kritisiert Italiens Innenminister Salvini: "Großes Theater von Populisten"
Berlin (ots)
Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge kritisiert der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord.
Dass "so viele Migranten" in Deutschland oder auch in Schweden seien, liege daran, dass die Italiener und die Griechen viele Flüchtlinge "durchgeleitet" hätten. "Deswegen sind die Äußerungen von Salvini auch etwas seltsam, dass er meint, Italien trägt allein die Last", sagte Brok am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Italien und Griechenland bekämen Geld, andere Länder würden Flüchtlinge aufnehmen. "Aus diesem Grunde ist das ein großes Theater von Populisten, die wieder so tun, als würden sie allein die Dinge beherrschen", sagte Brok, der auch außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) ist und von 2012 bis 2017 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments war.
Des Weiteren kritisierte Brok im ARD-Mittagsmagazin die geltende "Dublin"-Verordnung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU sowie die bisherige Haltung der Bundesregierung. Die Richtlinie, der zufolge Asylbewerber in dem EU-Land bleiben müssten, in dem sie zuerst registriert würden, sei "nur in Sonnenzeiten möglich, aber nicht in schwierigen Zeiten". Deswegen sei "die Argumentation Deutschlands, jeder Registrierte müsse da bleiben, wo er registriert wurde, ein Stück unfair gegenüber Italien."
Die Verteilung der Flüchtlinge an Bord der beiden vor Sizilien liegenden Militärschiffe sei deshalb laut Brok im Prinzip richtig. Allerdings werde wieder nur auf die Länder verteilt, die ohnehin Flüchtlinge aufnehmen. Die Länder Mittel- und Osteuropas, die sich, so Brok, "konstant weigern", nehmen auch aktuell keine Menschen auf. Die Entwicklung zeige erneut, dass Europa wieder nur über die Folgen von Migration nachdenke. Wichtig sei, die Bekämpfung der Ursachen von Migration in Angriff zu nehmen. Dabei hätten "Salvini und andere Populisten bisher nichts geleistet".
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