Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

16.07.2018 – 15:34

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER: Söder setzt für Wahlkampf Ansehen der bayerischen Polizei aufs Spiel

München (ots)

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei":

"Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue 'Grenzpolizei' dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten 'Zusammenarbeit' der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung 'Hilfstruppe' die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde - was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Weitere Meldungen: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern