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Storys zum Thema Politik
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mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Feuerwehren fordern: Zivil- und Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe / Klare Strukturen, starke Ehrenamt-Förderung und abgestimmte Ressourcen notwendig
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
mehrHumanitäre Hilfe stärken und Erosion des Humanitären Völkerrechts stoppen
Berlin (ots) - Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2024 vor Die Erosion des Humanitären Völkerrechts hat katastrophale Folgen für Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Lebensgefahr. Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, fordert einen politischen Kurswechsel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen ...
mehrNach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Hamburg (ots) - Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben. Eine neue Umfrage zeigt darüber hinaus, dass ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak überzeugt: Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik falsche Akzente
Magdeburg/Bonn (ots) - 6. August 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu ...
mehrElektronische Patientenakte (ePA) in Ostdeutschland: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Ost blickt auf 100 Tage ePA zurück
Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...
Ein DokumentmehrElektronische Patientenakte (ePA) in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Mitte blickt auf 100 Tage ePA zurück
Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...
Ein DokumentmehrElektronische Patientenakte (ePA) in Baden-Württemberg: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Baden-Württemberg blickt auf 100 Tage ePA zurück
Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...
Ein DokumentmehrElektronische Patientenakte (ePA) in NRW: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Nordrhein-Westfalen blickt auf 100 Tage ePA zurück
Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...
Ein DokumentmehrElektronische Patientenakte in Norddeutschland (ePA): Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Nord blickt auf 100 Tage ePA zurück
Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...
Ein DokumentmehrElektronische Patientenakte (ePA) in Bayern: Trotz viel Potenzial nur wenige Nutzer / Pharma-Deutschland-Landesverband Bayern blickt auf 100 Tage ePA zurück
Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...
Ein DokumentmehrBekanntheit der elektronischen Patientenakte stagniert / Pharma Deutschland blickt auf 100 Tage ePA zurück
Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...
Ein DokumentmehrKlimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband sieht die Leistungen der Landwirtschaft in der Senkung von Treibhausgasemissionen in dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt. Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft übererfüllt die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes ...
mehrSPD-Kandidat Stoch erklärt "Kampf um Industriearbeitsplätze" zur Priorität
mehrKrankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben
Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!
Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass zentrale strukturelle Probleme weiterhin ungelöst bleiben - insbesondere die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: "Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege."/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt ...
mehrReimann: Gesetzgebung macht endlich ernst mit Aufwertung von Pflegeberufen
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze - mit einer Einschränkung: "Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von ...
mehrReimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass mit Vorlage des Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt mehr Klarheit über die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform herrscht. Das gilt im positiven Sinne vor allem für die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Baugewerbe begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die geplanten digitalen Verfahren und schärferen Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtige und ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Mehr Förderung für unsere Bahnhofsmissionen!"
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Förderung für die Bahnhofsmissionen ab dem kommenden Doppelhaushalt 2026/27 deutlich erhöht wird, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Gerade jetzt in der Reisezeit merken wir, wie wichtig Bahnhofsmissionen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Unsere zwölf Standorte an den größeren bayerischen Bahnhöfen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich als ausgewogenen Kompromiss dafür, allen Bauunternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen ...
mehrInterhyp startet Projekt "Wohnen der Zukunft": Wie werden wir morgen wohnen?
München (ots) - Wie werden wir in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren wohnen? Diese Frage steht im Zentrum des neuen Projekts "Wohnen der Zukunft", das Interhyp, heute unter der Leitung von Vertriebsvorständin Mirjam Mohr gestartet hat. Ziel ist es, gesellschaftliche, politische und technologische Entwicklungen rund um das Thema Wohnen zu beleuchten - und aktiv ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir internationale und ökumenische Organisationen.“ / Dreitägiger Antrittsbesuch der EKD-Ratsvorsitzenden beim ÖRK in Genf
Genf/Hannover (ots) - Während ihres Antrittsbesuchs beim Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf betonte die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die Bedeutung der ökumenischen Bewegung: „Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir internationale ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Debatte um neues Sicherheitspaket: Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
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