Bündnis ProTransplant zur Widerspruchsregelung / Ein Plädoyer für das Leben
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Storys zum Thema Politik
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Gipfeltreffen von ASB, DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst und DLRG auf der RETTmobil 2026: "Für die Gefahrenabwehr brauchen wir Planungssicherheit"
mehr123fahrschule begrüßt Referentenentwurf zur Fahrschulreform 2026 und fordert Nachbesserungen bei Vollzeitlogik der Fahrlehrerausbildung
mehrHaase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit
Berlin (ots) - Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher ...
mehrVielfältige Herausforderungen für sichere, nachhaltige und widerstandsfähige Verkehrssysteme: DEKRA bringt Expertise beim ITF Summit in Leipzig ein
mehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
mehrAromenverbot für E-Zigaretten: Auch in Deutschland zum Scheitern verurteilt
mehrGroße Zustimmung zu Alkohol-, Tabak- und Zuckersteuer / Großteil der gesetzlich Versicherten befürwortet höhere Konsumsteuern zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
München (ots) - - Eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung wird dagegen überwiegend kritisch gesehen. - Rund 77 Prozent der gesetzlich Versicherten erwarten weiter steigende Beiträge. - Knapp die Hälfte rechnet mit einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Angesichts der angespannten Finanzsituation ...
mehrNeue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - - DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen - DUH kritisiert Nutzung veralteter Daten für das ...
mehrEuropäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst
mehrAurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND zum deutschen Erdüberlastungstag: Ab morgen leben wir auf Pump / Energiesparen ist das Gebot der Stunde
Berlin (ots) - - Deutscher CO2-Auststoß wegen fossiler Energien viel zu hoch - Sieben von neun planetaren Grenzen überschritten - Sofortmaßnahmen wie Tempolimit, Erneuerbare, Wärmepumpe und E-Autos nötig Am 10. Mai erreicht Deutschland seinen Erdüberlastungstag. Nach nur gut vier Monaten haben wir alle ...
mehrSpahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Bündnis Zukunft Presse zeichnet / Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie atmen kann | Preisträger unterstreichen Bedeutung unabhängiger Berichterstattung für Demokratie und Freiheit | Mit 30.000 Euro dotierter Preis vom Bündnis Zukunft Presse in Berlin verliehen Der ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
10 Jahre BuVEG: Verband fordert energiepolitische Trendwende im Gebäudebestand
Berlin (ots) - Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, begeht der Verband das Jubiläum mit einem Parlamentarischen Abend in Berlin. Festrednerin ist Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Der BuVEG zieht eine ...
mehrFortschritte für die High-Tech-Agenda
Berlin (ots) - Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen wird die regionale Innovationsförderung gestärkt. Die Nationale Kohorte für Längsschnittstudien in der Gesundheitsforschung wird in der weiteren Digitalisierung substanziell unterstützt. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung
München (ots) - Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt - 80 Jahre nach der Vertreibung der ...
mehrWir stärken den Diskriminierungsschutz
Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...
mehrNeues Verpackungsgesetz: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, wie Umweltminister Carsten Schneider Mehrweg zum Standard machen kann
Berlin (ots) - Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt den Mitgliedsstaaten erstmals verbindliche Ziele für weniger Verpackungsmüll. So soll das Verpackungsaufkommen bis 2030 im Vergleich zu 2018 um 5 Prozent und bis 2040 sogar um 15 Prozent verringert werden. Um diese EU-Zielvorgaben erreichen zu können, ...
mehrBerufsbildungsbericht 2026: Ausbildung als Motor für Fachkräfte sichern
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2026 beschlossen. Auch auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung die Bilanz. Weniger Ausbildungsverträge und ein rückläufiges Angebot an Stellen treffen auf weiterhin hohe Nachfrage und wachsende Passungsprobleme. Die SPD-Fraktion will die Voraussetzungen für eine gute ...
mehrJugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin: Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus - und nicht für pauschale Verbote. "Die Umfrage zeigt: Jugendliche kennen die Schattenseiten der digitalen Welt und sie ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Flüssiggas Verband begrüßt Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Berlin (ots) - "Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes reduziert die Komplexität des geltenden Heizungsgesetzes und unterstreicht die Rolle, die biogenes Flüssiggas in der Wärmeversorgung und Heizungsmodernisierung einnehmen kann", so Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke. Die zukünftig von den Energieversorgern zu treffende Grüngasquote sei geeignet, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern
München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und ...
mehrGroße Mehrheit der Bevölkerung unterstützt grundlegende Reformen im Gesundheitssystem
mehrKrankenhaus-Report 2026: In allen 16 Bundesländern könnten mehr als die Hälfte der Krankenhausfälle ambulant versorgt werden
Berlin (ots) - In Deutschland gibt es ein großes Potenzial für die Verlagerung von mehr als 50 Prozent der Krankenhaus-Fälle in die ambulante Versorgung, wo die Patienten und Patientinnen deutlich günstiger und effizienter versorgt werden könnten. Das zeigt eine Analyse für den aktuellen Krankenhaus-Report des ...
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Buchpräsentation „Welt ohne Wahrheit“: Kooperation als Antwort auf die neue Kommunikationsordnung
mehr Ines Schwerdtner (Die Linke): "Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es sei ein Jahr voller Abwertungen und Beleidigungen der Menschen in Deutschland gewesen. "Sie hören den ...
mehrModernisierungsagenda konkret: Elektronische Wohnsitzanmeldung für 75 Prozent der Bevölkerung verfügbar
Hamburg (ots) - 62,76 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWa) inzwischen nutzen. Alle Bundesländer haben den Nachnutzungsvertrag mit Hamburg gezeichnet. Über 2.500 Meldebehörden in ganz Deutschland bieten den Online-Dienst bereits an. Mit der jüngsten ...
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