Storys zum Thema Politik
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PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach
Düsseldorf (ots) - +++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den Angriff auf das Mönchengladbacher Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Nacht von Sonntag auf Montag [1], bei dem ein Ziegelstein mit der Aufschrift ...
mehrAfrika-Experten: Südafrika wird als Partner für Deutschland nach Wahl schwieriger werden / ReThinking Africa Foundation legt Kurzanalyse vor
Berlin (ots) - Südafrika hat am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Noch wird ausgezählt. Die Verkündung des Ergebnisses erwarten Beobachter für das Wochenende. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena und Honorarprofessor an der Universität Stellenbosch (Südafrika): "Sehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antiziganismusbeauftragter Daimagüler kritisiert S-Bahn-Pläne in Berlin
Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...
mehrACHTUNG NEUE UHRZEIT Hitzeaktionstag 2024 I Einladung zur Pressekonferenz am 5. Juni 2024
Berlin (ots) - Bundesärztekammer (BÄK), AWO Bundesverband, Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV), GKV Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Deutscher Pflegerat (DPR) und Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) laden gemeinsam anlässlich des Hitzeaktionstages zur Pressekonferenz ...
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Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke
Ein Dokumentmehr Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.
Außen nice - innen Thema verfehlt
mehrDRV-Forderungspapier zur Europawahl / Migende: "Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen!"
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Neuer DSW-Report: Lässt Deutschland Frauen und Mädchen im Stich? Rückgang der SRGR-Finanzierung um 23% gefährdet Millionen von Leben weltweit
Berlin (ots) - Fast jede zweite Frau weltweit kann heute nicht selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden. Das unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik. Ein aktueller Bericht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) offenbart jedoch: Deutschlands Ausgaben für ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Offener Dialog zu internationalen Feuerwehr-Themen / Austausch der Verbandsrepräsentanten aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Südtirol
Berlin (ots) - Der Austausch von Informationen und die Abstimmung der jeweiligen Positionen zu internationalen Feuerwehr-Themen war das Ziel des offenen Dialogs der Verbandsrepräsentanten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Südtirol im italienischen Vilpian. Auf Einladung des Präsidenten des ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
SOS-Kinderdorf Rafah inmitten von Gefechten evakuiert / Kinder in höchster Lebensgefahr
mehrPartei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten Tod - Wahlwerbespot von ARD und ZDF abgelehnt
Berlin (ots) - Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert, dass die EU 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Entwicklung von Medizin investiert, die Menschen biologisch verjüngen kann. Damit sollen Alterskrankheiten wie Krebs und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest
Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Einladung: Pressekonferenz "Apotheken unter Druck - ABDA und Adexa warnen vor Leistungskürzungen"
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Presseeinladung: Rechtspopulismus vs. Demokratie? Perspektiven auf die Europawahl / Eine Kooperation von EVZ Conversations! und taz Talk mit Paulina Fröhlich, Daniel Hegedüs und Andreas Zick am 6.6.
Berlin (ots) - Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wächst die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck und einer damit einhergehenden ernsten Gefahr für die demokratische Ordnung in Europa. Die Correctiv-Recherchen rund um das Treffen von ...
mehrBekommt Mexiko seine erste Präsidentin? / Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko
Berlin, Mexiko-Stadt (ots) - Am 02. Juni 2024 erlebt Mexiko die größten Wahlen seiner Geschichte. Insgesamt werden neben dem Präsidenten auf nationaler und regionaler Ebene über 20.000 Posten neu vergeben. Der Staatspräsident wird in einem Wahlgang gewählt, tritt das Amt am 01. Oktober 2024 an und regiert für sechs Jahre, begrenzt auf eine Amtszeit. Zur Wahl ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv - Landesrechnungshof Brandenburg: Rechtsanwaltskammer verstößt gegen Landeshaushaltsordnung / Experten sehen Untreue-Verdacht
Berlin (ots) - Der Brandenburger Landesrechnungshof hat die "Haushalts- und Wirtschaftsführung" der Rechtsanwaltskammer (RAK) des Landes in den Jahren 2014 bis 2022 geprüft. Der endgültige Prüfbericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Zusammenfassend stellen die Prüfer unter anderem fest, dass die Haushalts- ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD begrüßt Kabinettsbeschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen hat das Bundeskabinett heute das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt insbesondere die Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent: "In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, dass immer noch Menschen von Altersarmut bedroht sind. ...
mehr"Sold City" - PIRATEN und VOLT laden zur Filmpremiere in Magdeburg
Magdeburg (ots) - Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur Premiere des Films "Sold City". Der neue Zweiteiler von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (u.a. "Der marktgerechte Patient" ) widmet sich den dramatisch zunehmenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Versorgung mit lebenswichtigen Blutplasmaprodukten langfristig sicherstellen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein Verbrechen
mehrphoenix: Europawahl 2024 - live aus Brüssel am Sonntag, 9. Juni 2024, ab 17.00 Uhr
Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und richtet den Blick in mehrere europäische Hauptstädte. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Den Haag, Warschau, Paris und Rom sowie in den Parteizentralen in ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutscher Feuerwehrverband machte Engagement sichtbar / Gut besuchter DFV-Stand auf dem Demokratiefest der Bundesregierung
Berlin (ots) - Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai richtete die Bundesregierung auf einem großen Areal zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und dem Bundeskanzleramt ein Demokratiefest aus. Rund 155.000 Besucherinnen und Besucher informierten sich über Bundesministerien, zivilgesellschaftliche ...
mehrStracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf
Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag ...
mehrWeisgerber/Ullrich: Karlsruhe schützt Verbraucher besser vor Mogelpackungen
Berlin (ots) - Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden aktuell ohnehin unter den gestiegenen ...
mehrKlöckner: Wirtschaftspolitischer Blindflug hält an
Berlin (ots) - Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte - der Druck der Realität war stärker
Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Rentenpaket II ist Zeichen der Mutlosigkeit
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung, dass das so genannte Rentenpaket II keinen geeigneten Beitrag leistet, die Altersvorsorge hierzulande zukunftssicher aufzustellen. "Das Festhalten und geplante Fortschreiben ...
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